Ratsversammlung tagt am 12. Februar 2019

Amtliche Bekanntmachung

für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 12. Februar 2019, von 17:00 Uhr an im Ratssaal.

  • Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 12. Februar 2019 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
3. Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 12.02.2019
4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 11.12.2018
5. Information über die am 11.12.2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse
6. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
7. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
8. Einwohnerfragestunde
9. Aktuelle Stunde
10. Anfragen:
10.1. Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. kompostierbare Biomülltüten
10.2. Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Buslinie 13
11. Anträge:
11.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR betr. Städtischer Zuschuss für die Durchführung des InklusionsSchwimm-Cups
11.2. Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Bike&Flash-Anlage als Pilotprojekt
11.3. Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Lokales Bündnis für Wohnen
11.4. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für kostenfreies Parken in der Nähe des Großfleckens
11.5. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. "Schrott-Immobilien"
11.6. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Gute Arbeit - Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft
11.7. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Aufnahme der Kleinen Anfragen und deren Antworten im Ratsinformationssystem
11.8. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Jährlicher Zuschuss für den Verein HILFS.Punkt e.V. (Antrag vom 04.12.2018 zum Doppelhaushalt 2019/2020)
11.9. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Richtlinie zu Kosten der Unterkunft
11.10. Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 1. Änderung der Sondernutzungssatzung vom 09.05.2008
11.11. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Feststellungsklage Großflecken
11.12. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Umsetzung Transparenzgesetz
11.13. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Gesamtkonzept ÖPNV
11.14. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Videomitschnitte der Ratsversammlungen
12. Ausschussumbesetzungen: Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
13. Ausschussumbesetzungen: Sozial- und Gesundheitsausschuss
14. Wahl des Stadtwehrführers und des stellvertretenden Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes Neumünster
15. Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland
16. Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Wittorf
17. Verwaltungsgebührensatzung,
18. Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (Neue Maßnahme)
19. Schulentwicklungsplanung – hier: Befristete Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern zur kurzfristigen Abdeckung des Raumbedarfs in den Klassenstufen 7 bis 9 der Gemeinschaftsschulen in Neumünster,
20. Ehrenamtliche/r Beauftragte/r für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster, hier: Berufung in eine ehrenamtliche Tätigkeit Antrag der Fraktion DIE LINKE.NEUMÜNSTER an den Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 05.11.2018 betreffend „Beirat für Menschen mit Behinderung“ - Vorlage 0046/2018/An
21. Bildung, Erziehung, Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Neumünster –  hier: Konzept zur Umstrukturierung, 22. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Verwaltungsgemeinschaft zur Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz
23. Änderung der Straßenreinigungssatzung
24. Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Restabfallentsorgung ab 01.01.2021
25. Neubau Technikum
26. Grüne Achse Schwaleniederung – Förderantrag "Stadt im Wandel"
27. 46. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 "Sondergebiet Baeyerstraße" - Beschluss über Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss,
28. Bebauungsplan Nr. 42 "Sondergebiet Baeyerstraße (a+b-Center)" – Beschluss über Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
29. Bebauungsplan Nr. 209 "Krückenkrug/Brandenburger Weg" – Beschluss über geänderten Geltungsbereich – Beschluss über Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
30. Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße
31. Dringliche Vorlagen

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:

32. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 11.12.2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
33. Verkauf eines Grundstückes im Bereich der Brückenstraße (KV-Terminal)
34. Mitteilungen

Stadt Neumünster

Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin