Ratsversammlung tagt am 11. September 2018

Amtliche Bekanntmachung

für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 11.09.2018, von 17:00 Uhr an im Ratssaal.

  • Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 11. September 2018 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.

T a g e s o r d n u n g

1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit, 2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte, 3. Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 11.09.2018, 4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 03.07.2018, 5. Information über die am 03.07.2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse, 6. Mitteilungen des Oberbürgermeisters, 7. Mitteilungen der Stadtpräsidentin, 8. Einwohnerfragestunde, 8.1. Einwohnerfrage betr. Bauvorhaben Eigentumswohnungen in der Segeberger Straße, 8.2. Einwohnerfrage betr. Radwegkennzeichnung in der Brachenfelder Straße, 9. Aktuelle Stunde, 10. Anfragen, 10.1. Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Bewirtschaftung des Kinderferiendorfes, 10.2. Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft "Am Haart", 10.3. Große Anfrage des RH Joost, LKR betr. Information der Ratsversammlung bezügl. SWN, 10.4. Große Anfrage des RH Joost, LKR betr. Gewinneinbrüche bei den SWN, 10.5. Große Anfrage des RH Joost, LKR betr. Telekommunikationssparte der SWN, 10.6. Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR betr. Erstaufnahme von Flüchtlingen/Asylbewerbern in Neumünster, 11. Anträge, 11.1. Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Zusätzliche Haltestelle der AKN und Regionalbahn im Bereich Bahnübergang Boostedter Straße, 11.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD betr. Neubau Verbindungsbau und Erweiterung in der Theodor-Litt-Schule, 11.3. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für ein sauberes Neumünster, 11.4. Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. Einsatz von Seabins in städtischen Gewässern, 11.5. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsgesellschaft "Wobau", 11.6. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Kostenloser P&R-Busverkehr in Neumünster, 11.7. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Bürgerhaushalt, 12. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 6. Mai 2018, 13. Wahl der ständigen Ausschüsse: Bau- und Vergabeausschuss, 14. Wahl der ständigen Ausschüsse: Sozial- und Gesundheitsausschuss, 15. Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter, 16. Wahl der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 17. Ausschussumbesetzung: Stadtteilbeirat Gadeland, 18. Stellenmehrbedarf im Bereich Schulsupport im Fachdienst EDV-Dienste zur Vorbereitung und Umsetzung der Medienentwicklungsplanung der Schulen in der Stadt Neumünster, 19. Förderung des Sports in Neumünster hier: Vertrag über die Sportförderung für die Jahre 2019-2022, 20. Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Das Programm „KulturTeil“ wird verstetigt und ausgeweitet, (Maßnahme T 4), 21. Förderung der Stadtbücherei durch den Büchereiverein Schl.-Holstein e. V.; hier: Stellenplanangelegenheit, 22. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, 23. Hauptamtliche Leitung des Begegnungszentrums Faldera/Weiterführung und Begleitung von ehrenamtlichen Projekten für Ältere im Stadtteil Faldera, 24. Bedarf an Plätzen für Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt in Kindertagesstätten Schaffung einer zusätzlichen Elementargruppe in der Anscharkita Träger Diakonisches Werk Altholstein GmbH, 25. Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Kostenlose Abgabe empfängnisverhütender Mittel (Maßnahme T 6), 26. Stellenbedarf für den Bereich Umsatzsteuer im Fachdienst Haushalt und Finanzen -20-, 27. Städtische Beteiligungen: Neustrukturierung der Bio-Abfall-Verwertungsgesellschaft mbH hier: Veräußerung eines Geschäftsanteils und Änderung des Gesellschaftsvertrages, 28. Städtische Beteiligungen: Regionales Berufsbildungszentrum Elly-Heuss-Knapp-Schule als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; hier: Besetzung des Verwaltungsrates, 29. Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO - Weitere Nutzung der Räumlichkeiten Parkstraße 22 -, 30. Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2018 (Umbau und Erweiterung Kindertagesstätte Wittorf), 31. Sammlung der Leichtstoffverpackungen (Grüner Punkt-Abfall), 32. Konzept zur Klärschlammverwertung ab 2020, 33. Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2017, 34. Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2017, 35. Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2017, 36. Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2017, 37. Erweiterung und Umbau der Kita Wittorf, 38. Erweiterung der Kita Gadeland, 39. Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2018 (Neubau von zwei Hortgruppenräumen für die Kindertagesstätte Gadeland des Kitawerks Altholstein), 40. Werkhalle Messtorffweg - Erhaltung der Werkhalle als Magazin und Theater- Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen- Einleitung der Planung des Vorzonenbereiches, 41. Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung, 42. Leistung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2018, 43. Ausbau der Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenentwicklung der Metropolregion Hamburg (MRH) - GEFEK II- Vorstellung der Aktualisierung 2018, 44. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Stadtentwicklungsbericht 2018, 45. Dringliche Vorlagen.

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
46. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 03.07.2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
47. Klärschlammverwertung ab 2019
48. Ankauf eines Grundstücks im Bereich Stover
49. Stellenbedarf des Fachdienstes Stadtplanung und Entwicklung
50. Gesetzeskonforme Aufgabenwahrnehmung und Qualitätsverbesserung im Fachdienst 63 - Ergebnisse der externen Organisationsuntersuchung einschl. der sich daraus ergebenden Maßnahmen
51. Mitteilungen

Stadt Neumünster                                    Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin