Ratsversammlung tagt am 05.November 2019

Amtliche Bekanntmachung

für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 05. November 2019, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal.

– Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 5. November 2019 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.

  1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
  3. Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 05.11.2019
  4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 03.09.2019
  5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
  7. Einwohnerfragestunde
  8. Aktuelle Stunde
  9. Anfragen
    9.1. Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Rathausneubau
    9.2. Große Anfrage der CDU-Ratsfratkion betr. Unterzeichnung Kleiner Anfragen
  10. Anträge
    10.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Zuschuss für den Sportverein TS Einfeld
    10.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Antrag "Masterplan Mobilität"
    10.3. Antrag der CDU Ratsfraktion betr. Erstellung des Entwurfs eines Mobilitätskonzeptes
    10.4. Gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen von SPD, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich
    10.5. Resolution der CDU Ratsfraktion, betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich
    10.6. Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld
    10.7. Resolution der SPD Rathausfraktion betr. Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster
    10.8. Antrag der BfB Ratsfraktion betr. Kleinflächensanierung von Radwegen
    10.9. Antrag der FDP Ratsfraktion betr. Weisung an die Gesellschafterversammlung der SWN zur Umstellung des Busbetriebes auf wasserstoffbasierte Antriebsarten
    10.10. Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Bühne – Spielplatz Großflecken
    10.11. Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung
    10.12. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Frauen-Nachttaxi
    10.13. Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. Einheimische Kultur fördern
    10.14. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. SB-Terminals der Sparkasse Südholstein
    10.15. Antrag des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Bürgerfreundliche Verwaltung
    10.16. Antrag vom Kinder- und Jugendbeirat betr. Einberufung einer Konferenz zum Thema Digitalisierung in den Schulen
  11. Städtepartnerschaften; hier: Berufung von Herrn Hans Iblher, Kiefernweg 12, 24536 Tasdorf, zum ehrenamtlich tätigen Stadtbeauftragten für die Städtepartnerschaften für die Dauer von vier Jahren ab 01.01.2020 (dritte Amtszeit)
  12. Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung Umkleidegebäude Sportplatz Feldstraße)
  13. Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge)
  14. Stiftung Museum, Kunst und Kultur der Stadt Neumünster; hier: Vertrag zwischen der Stadt und der Stiftung zur Regelung eines jährlichen Betriebskostenzuschusse
  15. Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen
  16. Einsatz von Streetworkern in Neumünster
  17. Umsetzung Handlungskonzept Armut, hier: P1 Netzwerk Frühe Hilfen bekannt machen und transparent gestalten, P2 Projekt Willkommenspaket Strampelnest, P4 Willkommensbesuche für Familien mit Neugeborenen
  18. Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern (P 11)
  19. Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster vorgelegt
  20. Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2020 zur Beratung vorgelegt.
  21. Wahl eines Schiedsmannes für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg und für den Wahlbezirk Gadeland
  22. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt vom 07.06.2012 – Beschluss der Ratsversammlung vom 03.09.2019 (Vorlage 0114/2018/An)
  23. Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur in Neumünster
  24. Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße
  25. Holstenschule - Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes
  26. Zwischenbericht 2019 zum Frauenförderplan
  27. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Stadtentwicklungsbericht 2019
  28. Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2019 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
  29. Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 15.05.2017 – "Geschwindigkeitsanzeigen"
  30. Dringliche Vorlagen

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
31. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 03.09.2019 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
32. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
33. Städtische Beteiligungen: Holstenhallen Neumünster GmbH; hier: Antrag der SPD-Rathausfraktion vom 18. Juni 2019 zur Zusage einer Förderung der Holstenhallen GmbH
34. Verlängerung eines Erbbaurechts
35. Verkauf eines Grundstücks im Bereich B-Plan 116
36. Mitteilungen

Stadt Neumünster

Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin