Ratsversammlung tagt am 02. April 2019

Amtliche Bekanntmachung

für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 02. April 2019, von 17:00 Uhr an im Ratssaal.

  • Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 2. April 2019 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
3. Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 02.04.2019
4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 12.02.2019
5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
7. Einwohnerfragestunde
8. Aktuelle Stunde
9. Anfragen:
9.1. Große Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Tierheim Neumünster
9.2. Große Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Umgestaltung Großflecken
10. Anträge:
10.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB und  DIE LINKE betr. Einrichtung einer halben Stelle als pädagogische Fachkraft
10.2. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Ausführungsplanung für eine Mehrgenerationenwiese
10.3. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
10.4. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsüberprüfung Christianstraße
10.5. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn
10.6. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Streetworker
10.7. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Änderung der Hauptsatzung
10.8. Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel
10.9. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Sicherheit im Rencks Park
10.10. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neubauprojekte/sozialer Wohnungsbau
10.11. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden
10.12. Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Lärmschutzmaßnahmen KV-Terminal
10.13. Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland
11. Zuwendungsvertrag für die "KOMPASS-Maßnahme"
12. Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2019
13. Konzept „Sauberes Neumünster“
14. Masterplan Mobilität, Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) – Entwurf –
15. Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel – Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2019/2020
16. Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 Entwurf 2018
17. Kommission zur Umbenennung von Straßen – Sachstandsbericht, Kriterien für die Straßenbenennung
18. Umsetzung des Innenstadtkonzeptes – Umgestaltung des Großfleckens (vom Rathaus bis zum Gänsemarkt) – Überarbeiteter Entwurf – Ausführungsplanung
19. Umsetzung des Innenstadtkonzeptes "Überdachter Spielplatz in der Freifläche Am Klostergraben", hier: Beschluss zur Einleitung der Planung (Planungsbeschluss)
20. Betriebliches Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster, hier: Gesundheitsbericht 2018
21. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Integration der Stadtteilperspektive
22. Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster
23. Digitalisierung der Gremienarbeit: Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 03.07.2018
24. Schulentwicklungsplanung (SEP), hier: Rechtsverbindliche Abschlüsse von Kooperationsvereinbarungen gemäß § 43 Abs. 6 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (SchulG) zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Beruflichen Gymnasien der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ)
25. Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung
26. Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2018
27. Städtische Beteiligungen: Wirtschaftspläne 2019 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
28. Dringliche Vorlagen

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:

29. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 12.02.2019 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
30. Städtische Beteiligungen: FEK; hier: Verschmelzung der Klinik Dr. Lehmann mit FEK
31. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte IV. Quartal 2018 städtischer Gesellschaften
32. Festsetzung von Kaufpreisen für stadteigene Einfamilienhausbaugrundstücke im Stadtgebiet
33. Verkauf eines Grundstückes im Bereich der Brückenstraße (KV-Terminal)
34. Entwicklungen im Bereich des Lokschuppens
35. Ehemalige Hindenburg-Kaserne in Neumünster
36. Mitteilungen

Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin