Öffentliche Beteiligung: Windenergienutzung

Amtliche Bekanntmachung der kreisfreien Stadt Neumünster

Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und zu den Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung

Die Landesregierung hat im Jahr 2015 die Verfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) und zur Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils Sachthema Windenergie) eingeleitet. Nach Auswertung des in der Zeit vom 27. Dezember 2016 bis 30. Juni 2017 durchgeführten förmlichen Beteiligungsverfahrens zum ersten Entwurf der Teilfortschreibung des LEP
und den Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III hat die Landesregierung am 21. August 2018 den zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des LEP sowie der Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III gebilligt und die Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens zum zweiten Entwurf beschlossen.

Mit Runderlass der Landesplanungsbehörde vom 21. August 2018 (Amtsbl. Schl-H. S. 741) wurde das Beteiligungsverfahren eingeleitet.

Im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens erhalten die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen (Beteiligte) gemäß § 5 Absatz 5 LaplaG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 292), und §9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs.14 a, 15 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgt für die Dauer eines Monats in der Zeit vom 04. September 2018 bis zum 03. Januar 2019 in den Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte.

Die Planunterlagen umfassen:

  • Zweiter Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2, (Sachthema Windenergie)
  • Zweiter Entwurf der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (Sachthema Windenergie),
  • Umweltberichte zum zweiten Entwurf der Teilfortschreibung und der Teilaufstellungen der Regionalpläne nebst Anlagen mit den FFHVerträglichkeitsprüfungen,
  • Karten der Planungsräume I bis III,
  • Gesamträumliches Plankonzept nebst Bewertungsschlüssel und Datenblättern.

Sie liegen

in der Zeit vom 01.10.2018 bis zum 02.11.2018

im Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung der Stadt Neumünster, Brachenfelder Straße 1 - 3 (Erdgeschoss), während der Sprechzeiten (montags bis donnerstags von 08:30 bis 17:00 Uhr und freitags von 08:30 bis 12:30 Uhr) öffentlich aus.

Während dieser Frist können Äußerungen in schriftlicher oder elektronischer Form abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Äußerungen können unberücksichtigt bleiben.

Das Beteiligungsverfahren wird als internetgestütztes Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt. Es ist ausdrücklich erwünscht, für Stellungnahmen das zur Verfügung stehende Online-Beteiligungsportal unter

www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung

zu nutzen. Dieses steht bis einschließlich 03. Januar 2019 zur Verfügung. Hier können die Planunterlagen für den gesamten Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung eingesehen werden.

Stellungnahmen können außerdem per E-Mail an die E-Mail-Adresse windenergiebeteiligung@im.landsh.de, per Post an die Adresse:

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein Abteilung Landesplanung und ländliche Räume
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

oder zur Niederschrift bei den auslegenden Behörden oder der Landesplanungsbehörde abgegeben werden. 

Alle abgegebenen Stellungnahmen werden in das Online-Beteiligungsportal eingepflegt. Hinweise zum Datenschutz können bei den auslegenden Stellen sowie im Internet eingesehen werden.

Weitere Informationen zum Aufstellungsverfahren finden Sie unter:
www.schleswig-holstein.de/windenergie

Neumünster, den 10.09.2018
gez. Kubiak
Thorsten Kubiak
Stadtbaurat