OB-Wahl 2021: Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Amtliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Neumünster am 09. Mai 2021

  1. Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Oberbürgermeisters für die Wahlbezirke der Stadt Neumünster wird in der Zeit vom 19. April bis 23. April 2021 während der Dienststunden Montag, Mittwoch, Donnerstag & Freitag 08.00 – 12.00 Uhr, Dienstag 08.00 – 14.00 Uhr und zusätzlich am Montag 14.00 – 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 – 17.30 Uhr im Neuen Rathaus, Großflecken 59, I. Etage, Zimmer 1.6 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 23. April 2021 bis 12:00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter der Stadt Neumünster, Großflecken 63, Altes Rathaus, I. Etage, Zimmer 1.00, Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
  3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 18. April 2021 eine Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt Neumünster oder durch Briefwahl teilnehmen.
  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
    5.2 eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
          a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
          b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder
          c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Gemeindewahlleiter bekannt geworden ist.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 07. Mai 2021, 12:00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter, Großflecken 59, I. Etage, Zimmer 1.6, 24534 Neumünster schriftlich, mündlich (nicht telefonisch) oder in elektronisch dokumentierbarer Form beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag 15:00 Uhr beantragen. Das Gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich

  • einen amtlichen Stimmzettel
  • einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
  • einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift des Gemeindewahlleiters und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahl-unterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschrie-bene Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schriftliche  Vollmacht  zur  Entgegennahme  des  Wahlscheins  und  der  Briefwahlunterlagen  vorgelegt wird.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Gemeindewahlleiter absenden, dass er dort spätestens am Wahltag
bis 18.00 Uhr
eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindewahlleiters Altes Rathaus, Großflecken 63, Zimmer 1.00, abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18:00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht.

Neumünster, den 12.04.2021 

Stadt Neumünster
Der Gemeindewahlleiter
gez. Wachholz