Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster

Amtliche Bekanntmachung

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. Schl.- H. S. 6), des § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schl.-H. in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.- H. S. 425), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.11.2019 (GVOBl. Schl.- H., S. 65), wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 23.06.2020 folgende Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster erlassen:

§ 1    Allgemeines

Für die Nutzung der Kindertagesstätten und Familienzentren der Stadt Neumünster (Kindertageseinrichtungen) und der geförderten Kindertagespflege gelten die nachfolgenden Regelungen. Zur teilweisen Deckung der Kosten der Kindertageseinrichtungen und der geförderten Kindertagespflege werden Kostenbeiträge für die pädagogische Betreuung und – bei Inanspruchnahme - für die Verpflegung in den Kindertageseinrichtungen nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Kindertagesstätten sind in Übereinstimmung mit  § 22 Abs. 1 SGB VIII Krippen, Kindergärten, Horte und Kinderhäuser. Für den Begriff der Kindertagespflege gilt § 2 KiTaG.

§ 2    Aufnahme und Abmeldung in den Kindertageseinrichtungen

  1. Das Kindergartenjahr beginnt jeweils am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.
  2. Die Aufnahme eines Kindes erfolgt grundsätzlich zu Beginn des Kindergartenjahres und zumindest für die Dauer eines Jahres.
  3. Bei Bedarf ist eine Aufnahme auch während des Kindergartenjahres möglich. Näheres regelt die Satzung zur Bedarfsanmeldung für die Förderung in Kindertages-einrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung).
  4. Die Abmeldung eines Kindes, das zumindest für die Dauer eines Jahres aufgenommen wurde, ist mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten nur zum 31.01. und zum Ende des Kindergartenjahres (31.07.) möglich. Sie bedarf der Schriftform und muss von den Personensorgeberechtigten gegenüber der Leitung der Kindertageseinrichtung erfolgen. In besonderen Fällen (z.B. Umzug in eine andere Gemeinde) können die Personensorgeberechtigten einen Antrag auf Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages bei der Leitung der Kindertageseinrichtung stellen. Diese entscheidet über die Annahme des Antrages unter Beteiligung der Elternvertreterinnen/der Elternvertreter im Beirat oder deren/dessen Stellvertretung.
  5. Der Träger der Kindertageseinrichtung darf den Betreuungsplatz nur aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Schließung einer Betreuungsgruppe. Es ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum 31.01. bzw. zum Ende des Kindergartenjahres (31.07.) einzuhalten. Die Kündigung hat schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes zu erfolgen.

§ 3    Angebot und Kostenbeiträge für die pädagogische Betreuung und das Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen

  1. Das Angebot der pädagogischen Betreuung in den Kindertageseinrichtungen sowie die Höhe der monatlichen Kostenbeitragshöchstsätze für die jeweilige pädagogische Betreuung und das Mittagessen ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung.
  2. Die Betreuung vor 8.00 Uhr und nach 15.00 Uhr (bei schulpflichtigen Kindern im Hort/in der Schulkindbetreuung vor 08.00 und nach 14:00 Uhr) kann nur ergänzend zu einer sonstigen pädagogischen Betreuung in der Kindertageseinrichtung in Anspruch genommen werden. Der zeitliche Umfang der zusätzlichen Betreuung ist jeweils mit der Kindertageseinrichtung zu vereinbaren.
  3. Eine pädagogische Betreuung für Schulkinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die nicht regelmäßig den Hort besuchen, lediglich während der Ferienzeiten (Ferienbetreuung), kann, sofern Plätze vorhanden sind, in Anspruch genommen werden, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes die Voraussetzungen analog des § 24 Absatz 1 Ziff. 2 SGB VIII erfüllen.
  4. Die Kosten für die Getränke sind durch die Kostenbeiträge für die pädagogische Betreuung abgegolten.
  5. Sofern ein Kind nach dem 15. eines Monats in der Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, werden für den betreffenden Monat nur die Hälfte der anfallenden Kostenbeiträge erhoben.
  6. Ein Wechsel der täglichen Betreuungszeit kann grundsätzlich nur einmal im Monat gefordert werden.
  7. Überschreitet der tatsächliche Besuch eines Kindes wiederholt die vereinbarte Betreuungszeit, werden für den betreffenden Monat diejenigen Kostenbeiträge für die pädagogische Betreuung erhoben, die für die auf Grund der Überschreitung in Anspruch genommene gesamte Betreuungszeit anfallen.
  8. Der Kostenbeitrag für die pädagogische Betreuung ist auch dann in voller Höhe weiterzuzahlen, wenn das Kind wegen Krankheit oder aus anderen Gründen die Kindertageseinrichtung nicht besuchen kann.
  9. Die entsprechend kalkulierten Kostenbeiträge sind auch für diejenigen Zeiträume zu zahlen, in denen die Kindertageseinrichtung geschlossen ist oder die regelmäßige Betreuung nicht stattfindet (z.B. Ferienzeiten, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und höhere Gewalt). Ist eine Kindertageseinrichtung aufgrund eines Streiks der pädagogischen Fachkräfte an mehr als 5 Betriebstagen in einem Betreuungsjahr geschlossen oder findet die regelmäßige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund eines Streiks der pädagogischen Fachkräfte an mehr als 5 Betriebstagen in einem Betreuungsjahr nicht statt, werden die entsprechend kalkulierten Kostenbeiträge für jeden Betriebstag, an dem das Kind aufgrund des Streiks nicht betreut wird, von Amts wegen erstattet. Eine Erstattung erfolgt nicht für die Betriebstage, an denen das Kind in einer Notgruppe betreut wird.
  10. Die Kostenbeiträge für das Mittagessen sind grundsätzlich für 12 Monate eines jeden Betreuungsjahres zu zahlen. Der Kostenbeitrag ist dabei so kalkuliert, dass eine vierwöchige Schließzeit im Betreuungsjahr berücksichtigt ist.
  11. Wenn das Kind an mindestens zehn aufeinanderfolgenden Betreuungstagen fehlt, werden die Kostenbeiträge für das Mittagessen auf einen bei der Leitung der Kindertageseinrichtung zu stellenden schriftlichen Antrag hin pro Betreuungstag, an dem das Kind fehlt, um 1/20 ermäßigt. Die Ermäßigung entfällt, sobald das Kind die Kindertageseinrichtung wieder besucht. Sofern eine Kindertageseinrichtung aufgrund eines Streiks der pädagogischen Fachkräfte an mehr als 5 Betriebstagen in einem Betreuungsjahr geschlossen ist oder die regelmäßige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung aufgrund eines Streiks der pädagogischen Fachkräfte an mehr als 5 Betriebstagen in einem Betreuungsjahr nicht stattfindet, werden die Kostenbeiträge für das Mittagessen für jeden Betriebstag, an dem die Kindertageseinrichtung aufgrund des Streiks geschlossen ist bzw. die regelmäßige Betreuung aufgrund des Streiks nicht stattfindet, von Amts wegen erstattet. Eine Erstattung erfolgt nicht für die Betriebstage, an denen das Kind in einer Notgruppe betreut wird und am Mittagessen teilnimmt.
  12. Werden mehrere, in einem Haushalt lebende Kinder einer Familie vor dem Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege gefördert, übernimmt oder erlässt der örtliche Träger auf Antrag den Elternbeitrag für das zweitälteste Kind zur Hälfte und für jüngere Kinder vollständig.

§ 4    Aufnahme und Abmeldung in der geförderten Kindertagespflege

  1. Die pädagogische Betreuung in der geförderten Kindertagespflege wird auf einen beim Fachdienst Frühkindliche Bildung der Stadt Neumünster zu stellenden Antrag hin von einer geeigneten Kindertagespflegeperson in deren Haushalt, im Haushalt der/des Personensorgeberechtigten oder in anderen angemieteten Räumen geleistet.
  2. Der Betreuungsvertrag wird zwischen den Personensorgeberechtigten und der Kindertagespflegeperson geschlossen.
  3. Die Abmeldung eines Kindes ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende beim Fachdienst Frühkindliche Bildung möglich. Gleichzeitig ist der Betreuungsvertrag gemäß Abs. 2 Satz 2 bei der Kindertagespflegeperson von den Personensorgeberechtigten zu kündigen. Werden zwischen den Personensorgeberechtigten und der Kindertagespflegeperson andere Kündigungsfristen vereinbart, entfällt die Förderung durch die Stadt Neumünster im Falle einer Abmeldung des Kindes für den Zeitraum, für den die Personensorgeberechtigten der Kindertagespflegeperson über den in Satz 1 genannten Zeitraum hinaus zahlungspflichtig sind.
  4. Es wird auf die Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Neumünster in der aktuell gültigen Fassung hingewiesen.

§ 5    Angebot und Kostenbeiträge für die geförderte Kindertagespflege

  1. Das Angebot der pädagogischen Betreuung in der Kindertagespflege sowie die Höhe der monatlichen Kostenbeitragshöchstsätze für die vereinbarte wöchentliche pädagogische Betreuungszeit ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung.
  2. Für Kinder vom vollendeten 3. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (in begründeten Ausnahmefällen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) kann eine geförderte Kindertagespflege nur dann in Anspruch genommen werden, wenn
    a) weder ein bedarfsgerechter Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung steht noch eine ausreichende Betreuung durch Hort, Schuleoder ähnlichessichergestellt werden kann oder
    b) besondere pädagogische Gründe vorliegen.
  3. Im Regelfall sind einheitliche wöchentliche Betreuungszeiten festzulegen. Unter Darlegung der Arbeits- und Wegezeiten der Erziehungsberechtigten können im Einzelfall auch uneinheitliche wöchentliche Betreuungszeiten vereinbart werden.
  4. Wird durch Arbeitszeiten der Erziehungsberechtigten oder der Personensorgeberechtigten eine Übernachtung in der Kindertagespflegestelle notwendig, werden die Personensorgeberechtigten mit dem aus der Anlage 1 ersichtlichen Kostenbeitrag im Umfang der tatsächlichen betreuten Stunden beteiligt.
  5. Werden mehrere Kinder einer Familie in der geförderten Kindertagespflege betreut gilt § 3 Abs. 12 entsprechend. Die Kostenbeiträge ermäßigen sich ebenfalls nach Maßgabe von § 3 Abs. 12, wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Betreuung in einer Kindertagesstätte und in der geförderten Kindertagespflege in Anspruch nehmen.

§ 6    Entstehung und Beendigung der Kostenbeitragspflicht

  1. Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit dem Tage der Aufnahme des Kindes in der Kindertageseinrichtung bzw. ab Gewährung der Leistung in der Kindertagespflege und endet bei fristgerechter Abmeldung mit dem letzten Tag des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet.
  2. Wird das Kind in der Kindertagespflege für weniger als einen Monat oder einen anderen vertraglich festgelegten Zeitraum aufgenommen, dann endet die Kostenbeitragspflicht mit dem Ende der Gewährung der Leistung.
  3. Die Kostenbeiträge für das Mittagessen in der Kindertageseinrichtung werden ab dem Tag der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben.
  4. Nimmt ein Kind in dem Zeitraum nach Erklärung und vor Wirksamwerden der Abmeldung das Betreuungsangebot nicht mehr wahr und wird der dadurch freigewordene Platz vorzeitig neu belegt, entfällt von diesem Zeitpunkt an die Kostenbeitragspflicht für das abgemeldete Kind.
  5. Die Zahlung des Kostenbeitrags hat bargeldlos zu erfolgen und wird zu Beginn des Folgemonats für den abgelaufenen Monat durch die Stadtkasse eingezogen bzw. ist entsprechend zu überweisen.
  6. Etwaige sich aus einer späteren Kostenbeitragsfestsetzung ergebenden Nachzahlungsverpflichtungen sind mit dem nächsten fälligen Monatsbeitrag zu erfüllen. Auf Antrag kann eine Ratenzahlung für den Nachzahlungsbetrag vereinbart werden.

§ 7    Kostenbeitragsschuldner/in

  1. Zur Zahlung der Kostenbeiträge ist/sind verpflichtet
    a) die Eltern/das Elternteil, bei denen/dem das Kind lebt,
    b) die Personensorgeberechtigten und
    c) wer sich zur Zahlung der Kostenbeiträge verpflichtet hat
  2. Mehrere Verpflichtete haften gesamtschuldnerisch.

§ 8   Ermittlung des Kostenbeitrages

  1. Grundsätzlich ist der in der Anlage 1 genannte Höchstbeitrag als Kostenbeitrag zu zahlen.
  2. Kostenbeitragsschuldner, die
    a) Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem SGB XII (drittes und viertes Kapitel),
    b) Leistungen nach dem SGB II
    c) Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes,
    d) Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder
    e) Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz beziehen

sind von der Zahlung der Kostenbeiträge für die pädagogische Betreuung auf einen beim Fachdienst Frühkindliche Bildung der Stadt Neumünster zu stellenden Antrag hin für den Zeitraum des entsprechenden Leistungsbezuges befreit.

3. Die von der Bundesagentur für Arbeit und/oder dem Jobcenter für Umschulungsmaßnahmen etc. an die Eltern gezahlten Kinderbetreuungskosten sind bis zum jeweiligen Höchstbeitrag der gewählten Betreuungsform als Kostenbeitrag einzusetzen.

4. Für Pflegekinder, für die die Stadt Neumünster als zuständiger Kostenträger Jugendhilfeleistungen zahlt, werden für die pädagogische Betreuung keine Kostenbeiträge erhoben.

5. Im Übrigen kann jederzeit schriftlich ein Antrag auf Festsetzung eines im Einzelfall angemessenen Kostenbeitrages bei der Stadt Neumünster, Fachdienst Frühkindliche Bildung, gestellt werden.

6. Liegt das Einkommen unter der Einkommensgrenze, so werden nur zweckgebundene Leistungen für die Kindesbetreuung als Kostenbeitrag erhoben.

§ 9    Einkommen

  1. Zum Einkommen im Sinne dieser Kostenbeitragssatzung zählen das Einkommen der Kostenbeitragsschuldner sowie das Einkommen berücksichtigungsfähiger Familienmitglieder im Haushalt der Kostenbeitragsschuldner. Berücksichtigungsfähig sind die Mitglieder der Kernfamilie. Zur Kernfamilie gehören die Ehegatten, ihre gemeinsamen Kinder sowie minderjährige Stief- und Pflegekinder.
  2. Leben die Kostenbeitragsschuldner in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder Lebenspartnerschaft werden beide Einkommen zugrunde gelegt, wenn ihr gemeinsames Kind in einer Kindertageseinrichtung oder der geförderten Kindertagespflege betreut wird.
  3. Ist das betreute Kind das leibliche Kind nur eines Ehegatten oder Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder Lebenspartnerschaft, wird nur das Einkommen des leiblichen Elternteils zugrunde gelegt.
  4. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld – einschließlich des Kindergeldes - oder Geldeswert nach Maßgabe der Regelungen des § 82 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (SGB XII). Zusätzlich nicht angerechnet werden das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz.

§ 10    Einkommensgrenze und einzusetzendes Einkommen

  1. Die Berechnung der monatlich zu berücksichtigenden Einkommensgrenze erfolgt gemäß § 85 SGB XII.
  2. Haushaltsangehörige, deren Einkommen nicht im Rahmen von § 9 berücksichtigt wird, werden bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.
  3. Sofern das zu berücksichtigende Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, wird kein Elternbeitrag erhoben.
    Übersteigt das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze, so wird ein Elternbeitrag in Höhe von 50 % des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens erhoben. In keinem Fall wird ein höherer Betrag als der in der Anlage 1 genannte Höchstbetrag erhoben.
    Es gelten insofern die Regelungen aus dem KiTaG zu den Sozial- und Geschwisterermäßigungen.

§ 11    Auskunfts- und Glaubhaftmachungspflichten

  1. Die Kostenpflichtigen, die einen geringeren Kostenbeitrag als den Kostenbeitragshöchstsatz der jeweiligen Betreuungsform beantragen, haben mit dem Antrag auf einem dafür vorgesehenen Erklärungsvordruck innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung Auskünfte über das Einkommen und über die für die Einkommensgrenze bedeutsamen Verhältnisse zu geben sowie die erforderlichen Unterlagen beizubringen. Werden innerhalb dieser Frist die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht, so wird der Kostenhöchstbeitrag festgesetzt.
  2. Auskünfte und Belege können für den Betreuungszeitraum verlangt werden, um die fortdauernde Richtigkeit der Einstufung überprüfen zu können.
  3. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere:
    a) Steuerbescheide,
    b) die Einkommensteuererklärung oder Teile davon, soweit diese üblicherweise Informationen enthalten, die für die Berechnung erforderlich sind, aber nicht aus dem Steuerbescheid hervorgehen,
    c) Bescheide, Abrechnungen, Kontoauszüge und ähnliche Belege, die geeignet sind, das Einkommen im Sinne von § 9 nachzuweisen.
  4. Können die Kostenpflichtigen die erforderlichen Unterlagen nach Abs. 3 a) - c) für den Berechnungszeitraum noch nicht vorlegen, so kann als Berechnungszeitraum das letzte Kalenderjahr zugrunde gelegt werden, für welches die erforderlichen Unterlagen beigebracht werden können.
  5. Sämtliche Änderungen der Einkommens- oder Familienverhältnisse, die der Kostenbeitragsfestsetzung zugrunde gelegt wurden, sind dem Fachdienst Frühkindliche Bildung der Stadt Neumünster unverzüglich anzuzeigen. Sofern die Änderungen nur vorübergehend sind oder sich das gemäß § 9 zu Grunde zu legende monatliche Einkommen um nicht mehr als 10 % erhöht, besteht keine Anzeigepflicht. Die sich auf Grund der Änderung der Einkommens- oder Familienverhältnisse ergebenden neu berechneten Kostenbeiträge werden ab Eintritt der Änderung bzw. im Falle einer Kostenbeitragsermäßigung vom Beginn des Monats an erhoben, in dem die Änderung angezeigt worden ist.
  6. Erfolgt eine Neufestsetzung aufgrund einer Überprüfung der wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse, ohne dass die Anzeigepflicht verletzt wurde, wird der neu festgesetzte Kostenbeitrag ab dem 1. des Monats geschuldet, der auf den Zugang des Bescheides folgt, mit dem der Kostenbeitrag neu festgesetzt wird. Die bis zu diesem Zeitpunkt festgesetzten Beträge bleiben unverändert.
  7. Unrichtige und unvollständige Angaben zur Ermittlung des Einkommens nach § 9 und der Einkommensgrenze nach § 10 sowie die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 11 Absatz 6 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG. Eine Strafbarkeit wegen Abgabenhinterziehung nach § 16 KAG bleibt unberührt.

§ 12    Festsetzung

  1. Die Festsetzung der Kostenbeiträge erfolgt durch einen Bescheid und gilt längstens für die Dauer des Betreuungsverhältnisses. Im Falle einer Ermäßigung der Kostenbeiträge gilt diese in der Regel für 12 Monate.
  2. Auf Antrag neu festgesetzte Kostenbeiträge sind bei vorliegenden Voraussetzungen im Regelfall ab Antragsmonat zu zahlen.

§ 13    Datenverarbeitung

  1. Zur Ermittlung der Kostenbeitragspflichtigen und zur Festsetzung der Kostenbeiträge im Rahmen dieser Satzung ist die Erhebung und Verarbeitung von Daten gemäß § 62 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII und gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e) i. V. m. Art. 6 Abs. 2 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) i. V. m. § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) durch den Fachdienst Frühkindliche Bildung der Stadt Neumünster zulässig:

    a) Name, Vorname(n), Geburtsdatum, Geschlecht des Kindes, Anschrift des Kindes;
    b) Name, Vorname(n), Geburtsdatum, Anschrift, Bankverbindung der/des Kostenbeitragspflichtigen;
    c) die zur Ermittlung des Kostenbeitrages erforderlichen Angaben zu den Einkommensverhältnissen der/des Kostenbeitragspflichtigen;
    d) Name, Vorname(n), Anschrift einer/eines evtl. Bevollmächtigten;
    e) ergänzende Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer
    f) Betreuungszeiten, Aufnahme- und Abmeldungsdatum, Fehlzeiten.
     
  2. Die personenbezogenen Daten werden erhoben durch Mitteilung bzw. Übermittlung
    a) der/des Kostenbeitragspflichtigen;
    b) aus dem Einwohnermelderegister;
    c) aus den Akten des Nachlassgerichts;
    d) aus den Akten des Fachdienstes Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) der Stadt Neumünster;
    e) aus der Landesdatenbank nach § 8a KitaG.
     
  3. Die Daten dürfen von der Stadt Neumünster zum Zwecke der Kostenbeitragserhebung nach dieser Satzung verwendet und weiterverarbeitet werden.

§ 14    Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt am 01.08.2020 in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster vom 25.09.2019 außer Kraft.

Neumünster, den  06.07.2020

gez. Dr. Tauras

Oberbürgermeister