Kitabedarfsanmeldungssatzung der Stadt Neumünster

Amtliche Bekanntmachung

Satzung zur Bedarfsanmeldung für die Förderung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung) vom 28.09.2020 

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl—H. S. 57), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.01.2018, wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom  08.09.2020 folgende Satzung der Stadt Neumünster zur Bedarfsanmeldung für die Förderung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege erlassen:

§ 1    Allgemeines

        Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung (§ 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Für ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 SGB VIII die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, es in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zu fördern.        

§ 2    Anspruchsberechtigte

        Ein Bedarf nach § 1 kann im Fachdienst Frühkindliche Bildung bei der Stadt Neumünster für Kinder geltend gemacht werden, die in der Stadt Neumünster mit ihrem 1. Wohnsitz gemeldet sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt Neumünster haben.                

§ 3    Bedarfsanmeldung

  1. Die Stadt Neumünster - Fachdienst Frühkindliche Bildung- informiert die Eltern ergänzend zum Onlineportal des Landes Schleswig-Holstein über das in der Stadt Neumünster bestehende Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen und berät bei der Auswahl des Betreuungsplatzes und in allen Fragen der Kindertagespflege nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiTaG).
  2. Eltern, die über das Onlineportal keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder erhalten haben, können sich dazu ergänzend im Fachdienst Frühkindliche Bildung mit einer verbindlichen Anmeldung für einen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege auf eine Warteliste setzen lassen.

§ 4    Verfahren zur Bedarfsanmeldung

  1. Das Onlineportal der Landes- Kita-Datenbank informiert die Eltern über das Platzangebot und die pädagogische Konzeption der Kindertageseinrichtungen. Es ermöglicht eine unverbindliche Voranmeldung bei den Kindertageseinrichtungen und zur Vermittlung in Kindertagespflegestellen.
  2. Die/der Personensorgeberechtigte(n) soll(en) vor dem geplanten Betreuungsbeginn eine oder mehrere Kindertageseinrichtungen oder den Fachdienst Frühkindliche Bildung – Kindertagespflege – der Stadt Neumünster aufsuchen und ihren Bedarf auf einen Betreuungsplatz in einer verbindlichen Anmeldung gegenüber der Leitung der Einrichtung oder dem Fachdienst Frühkindliche Bildung – Kindertagespflege – schriftlich erklären.
  3. Sollte die Zahl der Anmeldungen die Zahl der Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege übersteigen und konnte kein Betreuungsplatz von den Kindertageseinrichtungen und/oder von einer Kindertagespflegeperson vergeben werden, so haben die Eltern spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes die Stadt Neumünster – Fachdienst Frühkindliche Bildung – über ihren Betreuungsbedarf schriftlich in Kennnis zu setzen.

§ 5    Inhalt der Bedarfsanzeige

  1. Die Bedarfsanzeige im Fachdienst Frühkindliche Bildung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
    a) Name, Vorname und Geburtsdatum des Kindes
    b) Anschrift des Kindes
    c) Geschlecht des Kindes
    d) Name und Vorname der/des Personensorgeberechtigten
    e) Anschrift der/des Personensorgeberechtigten
    f) die gewünschte Betreuungszeit
    g) die gewünschte Betreuungsart
    h) den gewünschten Aufnahmetermin
    i) eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer der/des Personensorgeberechtigten
    j) Datum der Bedarfsanzeige
    k) Unterschrift des/der Personensorgeberechtigten

    Die Eltern können freiwillig weitere Daten angeben.
     
  2. Der Bedarfsanzeige ist eine Kopie der Voranmeldung gemäß § 4 Abs. 2 bei einer Kindertageseinrichtung und/oder dem Fachdienst Frühkindliche Bildung – Kindertagespflege – der Stadt Neumünster beizufügen.

§ 6    Vergabe der Betreuungsplätze auf der Warteliste

Die Vergabe der von den Kindertageseinrichtungen an die Beratungstelle der Stadt Neumünster – Fachdienst Frühkindliche Bildung – gemeldeten freien Betreuungsplätze erfolgt von dort unter Berücksichtigung folgender Kriterien zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen des § 24 Abs. 1 SGB VIII:

  • vorrangig Kinder im 6. Lebensjahr
  • Nähe der Kindertageseinrichtung zur Wohnung innerhalb des Sozialraumes
  • Anmeldedatum in der Bedarfsanmeldung des Fachdienstes Frühkindliche Bildung

§ 7  Auswärtige Kinder

Die Anmeldungen für einen Betreuungsplatz für Kinder, die ihren 1. Wohnsitz nicht in der Stadt Neumünster haben, werden von den Leitungen der Kindertageseinrichtungen dem Fachdienst Frühkindliche Bildung gemeldet und dort auf einer gesonderten Warteliste geführt. Die Aufnahme auswärtiger Kinder bedarf der schriftlichen Zustimmung der Fachdienstleitung des Fachdienstes Frühkindliche Bildung gegenüber der Leitung der aufnehmenden Kindertageseinrichtung. Ein auswärtiges Kind soll nur dann aufgenommen werden, wenn kein Kind mit Hauptwohnsitz in Neumünster mehr auf der Anmeldeliste steht.

§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 dieser Satzung gelten entsprechend.

§ 8    Datenverarbeitung

Die Stadt Neumünster ist gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 e) i. V. m. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) i. V. m. § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) berechtigt, die ihr nach § 5 der Satzung mitgeteilten Daten zu verarbeiten, um den Bedarf nach § 1 befriedigen zu können. Insbesondere gehört hierzu die Befugnis der Weitergabe der Daten an andere Kindertageseinrichtungen oder Stellen der Kindertagespflege sowie der Abgleich der Daten mit diesen Stellen.
Der Einsatz elektronischer Datenverarbeitung ist zulässig.

§ 9    Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Bedarfsanmeldung für die Förderung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege vom 25.09.2019 außer Kraft.

Neumünster, den 28.09.2020

Dr. Tauras
Oberbürgermeister