Hundesteuersatzung 2021

Amtliche Bekanntmachung

Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer vom 19.02.2021

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 58), zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 07.09.2020 (GVOBl. Schl.-H. 2020 S. 514) sowie der §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und Abs. 6,  18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. 2005 S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.11.2019 (GVOBl. Schl.-H. 2019 S. 425) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung am 16.02.2021 folgende Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:

§ 1 Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet.

§ 2 Steuerpflicht

(1)    Steuerpflichtige/Steuerpflichtiger ist, wer einen Hund in ihren/seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halterin/Halter des Hundes).

(2)    Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten. Haushaltsangehörige im Sinne dieser Satzung sind, unabhängig von ihrem Beziehungsverhältnis untereinander, alle im Haushalt lebenden volljährigen Personen.

(3)     Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so sind sie Gesamtschuldnerinnen/Gesamtschuldner.

§ 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1)     Die Steuerpflicht entsteht

    a) mit Beginn des laufenden Kalendermonats, wenn der Beginn der Hundehaltung (§ 2    Abs. 1) auf einen Monatsersten fällt;

    b) ansonsten mit Beginn des Kalendermonats, der auf den Beginn der Hundehaltung folgt;

    c) jedoch frühestens mit Beginn des Kalendermonats, der auf die Vollendung des dritten Lebensmonats des Hundes folgt.

(2)    Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, braucht ihn nicht zu
    versteuern.

(3)     Die Steuerpflicht endet mit dem Kalendermonat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht.

(4)     Bei Wohnortwechsel einer Hundehalterin/eines Hundehalters endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Kalendermonat. Fällt der Wohnortwechsel auf einen Monatsersten, endet im Falle des Wegzugs die Steuerpflicht mit Ablauf des Vormonats und beginnt im Falle des Zuzugs mit Beginn des laufenden Kalendermonats.

§ 4 Steuersatz

(1)     Die Steuer beträgt jährlich
    für den ersten Hund 120,00 Euro
    für den zweiten Hund 138,00 Euro
    für jeden weiteren Hund 165,00 Euro

(2)     Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 6), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gelten als erste Hunde.

(3)  Die Steuer entsteht erstmals mit Beginn der Steuerpflicht nach § 3 Abs. 1 für den Rest des Kalenderjahres in anteiliger Höhe der Jahressteuer. In Folgejahren entsteht die Steuer zu Beginn des jeweiligen Jahres.

§ 5 Steuerermäßigung

(1)     Die Steuer ist auf Antrag der/des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von Hunden, die als Rettungshunde verwendet werden und
    eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichterinnen/Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als 18 Monate sein.

(2)    Die Steuer ist auf Antrag der/des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten eines Wachhundes. Dies gilt nur, wenn das Wohnhaus der Antragstellerin/ des Antragstellers mindestens 300 Meter vom nächsten Wohngebäude entfernt ist.

§ 6 Steuerbefreiung

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

1.    Gebrauchshunden von Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Personen und von bestätigten Jagdaufsehern in der für den Forst- und Jagdschutz erforderlichen Anzahl;

2.    Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl;

3.    Hunden, die in Einrichtungen von eingetragenen Tierschutzvereinen untergebracht sind;

4.    Hunden, die unmittelbar vor der Anschaffung in einem für die Stadt Neumünster tätigen Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht waren. Eine entsprechende Bestätigung der Einrichtung ist vorzulegen. Die Steuerbefreiung wird ab dem Kalendermonat der Anschaffung für die Dauer von 12 Monaten einmalig für einen Hund pro Haushalt gewährt;

5.    Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder hilfloser Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen "Bl", "TBl", "aG", "Gl" oder "H" besitzen, unentbehrlich sind. Die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden. Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift wird nur für einen Hund gewährt.

§ 7 Allgemeine Voraussetzung für die Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung

Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn

  1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck durch eine besondere Ausbildung geeignet sind,
  2. die Halterin/der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist,
  3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind und
  4. in den Fällen des § 6 Ziffer 1 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und eine Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.

Die Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird ab Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

§ 8     Steuerfreiheit

Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt Neumünster aufhalten, für die Hunde, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.

§ 9     Meldepflichten

(1)     Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Stadt Neumünster – Fachdienst Haushalt und Finanzen – Steuern und Abgaben – oder im Bürgerbüro schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung sind Name und Anschrift des vorherigen Hundehalter/der vorherigen Hundehalterin anzugeben. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des  dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2 nach Ablauf des Monats.

(2)     Die bisherige Halterin/der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen schriftlich abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Adresse der Erwerberin/des Erwerbers anzugeben.

(3)    Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat die Hundehalterin/der Hundehalter das binnen 14 Tagen anzuzeigen.

(4)     Die Stadt Neumünster – Fachdienst Haushalt und Finanzen – Steuern und Abgaben – gibt Hundesteuermarken aus, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Bei Verlust erhält der/die Halter/-in gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr eine Ersatzmarke.
Die Hundehalterin/der Hundehalter darf Hunde außerhalb ihrer/seiner Wohnung oder ihres/seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke umher laufen lassen.

 (5)    Die Stadt Neumünster kann zur Überprüfung von An- und Abmeldungen Nachweise (z. B. tierärztliche Bescheinigungen) von meldepflichtigen Personen verlangen. Ebenso sind die für die Abteilung Steuern und Abgaben tätigen Behörden zur Ermittlung steuerrelevanter Sachverhalte berechtigt, Auskünfte durch Befragung Dritter (insbesondere Nachbarn, Zeugen usw.) einzuholen, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

§ 10     Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer

(1)     Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

(2)     Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig. Rückwirkend zu erhebende Steuern werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Zuviel entrichtete Steuern werden mit Bekanntgabe des Steuerbescheides erstattet.

§ 11 Auskunftspflicht

Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, der Stadt Neumünster oder der/dem von ihr Beauftragten über die auf dem Grundstück gehaltenen Hunde und deren Halter-/innen Auskunft zu erteilen.

§ 12 Datenverarbeitung

Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer im Rahmen dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 e i. V. m. Art. 6 Abs. 2 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) i. V. m. § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) durch die Stadt Neumünster – Fachdienst Haushalt und Finanzen – Steuern und Abgaben – zulässig:

a) Name, Vorname(n);
b) Anschrift;
c) Geburtsdatum;
d) Bankverbindung.

Personenbezogene Daten werden erhoben durch Mitteilung bzw. Übermittlung

a)    bei der Anmeldung der Hunde;
b)    Erteilung eines SEPA-Mandates;
c)    aus dem Einwohnermelderegister;
d)    von Polizeidienststellen;
e)    von Ordnungsämtern;
f)    von Kontrollmitteilungen anderer Kommunen;
g)    von Tierschutzvereinen;
h)    vom Bundeszentralregister;
i)    allgemeiner Anzeigen;
j)    anderer Behörden.

Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen

  1. § 9 Abs. 1 die Anschaffung eines Hundes oder den Zuzug mit einem Hund nicht anmeldet;
  2. § 9 Abs. 2 Satz 2 im Falle der Veräußerung des Hundes bei der Abmeldung den Namen und die Adresse der Erwerberin/des Erwerbers nicht angibt;
  3. § 9 Abs. 3 nicht anzeigt, dass die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung entfallen sind;
  4. § 9 Abs. 5 die geforderten Nachweise trotz Aufforderung nicht vorlegt;

und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).

§ 14 Inkrafttreten

(1)    Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft und ersetzt die Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer vom 13.11.2018, die gleichzeitig außer Kraft tritt.

(2)    Durch das rückwirkende Inkrafttreten dieser Satzung dürfen Steuerpflichtige nicht ungünstiger gestellt werden als nach dem Satzungsrecht der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer vom 13.11.2018. Zur Ermittlung einer etwaigen Schlechterstellung im Einzelfall ist bei jeder Veranlagung, die auf der Grundlage der rückwirkenden Satzungsänderung für den Rückwirkungszeitraum er-folgt, eine Vergleichsberechnung auf Grundlage der ersetzten (alten) Satzungsregelungen anzustellen.

(3)    Die rückwirkend in Kraft tretenden Satzungsregelungen finden keine Anwendung, wenn die Hundesteuer im Einzelfall bereits bestandskräftig festgesetzt worden ist.

Neumünster, den 19.02.2021

gez. Tauras

Dr. Tauras
Oberbürgermeister