Einschränkungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund von Erreichen einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zu Einschränkungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaBekämpfVO) aufgrund von Erreichen einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner

Gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum zu privaten Zwecken sind abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronabekämpfungsverordnung – CoronaBekämpfVO) nur wie folgt zulässig (Kontaktbeschränkungen):

 a) Von Personen eines gemeinsamen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl,

 b) von Personen nach Buchstabe a) mit einer weiteren Person; Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres der jeweiligen Haushalten zählen dabei nicht mit,

 c) von Personen nach Buchstabe a) mit Personen eines weiteren Haushaltes, soweit dies zur Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen und von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erforderlich ist.

2. Abweichend von § 2b der CoronaBekämpfVO ist der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im öffentlichen Raum untersagt. Innerhalb von Gaststätten gilt § 7 Abs. 1a Satz 1 Nummer 5 Corona-Bekämpfungsverordnung.

3. Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der CoronaBekämpfVO ist der Betrieb in Gaststätten außerhalb geschlossener Räume unzulässig.

4. Abweichend von § 8 Abs. 1 der CoronaBekämpfVO sind Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen. Satz 1 gilt nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken,
Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Buchhandel, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln). Im Falle von Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsteile maßgeblich.

5. Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nach Ziffer 4 zu schließen sind, ist die Ausgabe von im Fernabsatz gekauften oder bestellten Waren zulässig, sofern die Kundinnen und Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die
Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt.

6. Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Eine Begleitung durch eine erforderliche Assistenz ist gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen das jeweilige Elternteil begleiten.

7. Abweichend von § 9 Abs. 1 der CoronaBekämpfVO sind Dienstleistungen mit Körperkontakt nur zulässig, soweit die Kundin oder der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortrag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen solchen Test durchführt. Dies gilt nicht für medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie für die Haupthaar- und Nagelpflege.

8. Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 CoronaBekämpfVO sind zu schließen.

9. Die Sportausübung ist abweichend von § 11 Abs. 1 CoronaBekämpfVO nur wie folgt zulässig:

 a) allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person

 b) außerhalb geschlossener Räume ohne Körperkontakt in festen Gruppen von bis zu 5 Kindern bis zu Vollendung des 14. Lebensjahres unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters

10. § 12a CoronaBekämpfVO gilt mit der Maßgabe, dass

 a) der theoretische Unterricht in Fahrschulen als Fernunterricht zu erfolgen hat. Der theoretische Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation und Weiterbildung nach §§ 2 und 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) ist hingegen weiter in Präsenz zulässig,

 b) die Gruppengröße bei Hundeausbildung auf 5 Personen begrenzt ist.

11. § 16 Abs. 1 CoronaBekämpfVO gilt mit der Maßgabe, dass bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe die Gruppengröße auf 5 Personen als Präsenzveranstaltung begrenzt ist. Dies gilt nicht für Einrichtung mit Betriebserlaubnis nach § 16 Abs. 2 CoronaBekämpfVO und Angeboten der Kindertagesbetreuung nach § 16 Abs. 3 der CoronaBekämpfVO.

12. Für Angebote der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen nach § 16 Abs. 3 CoronaBekämpfVO gilt ein Betretungsverbot. Angebote der Notbetreuung sind zulässig. Dabei dürfen in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Abweichende Gruppengrößen können durch die betriebserlaubniserteilende Behörde nach § 45 SGB VIII zugelassen werden.

 Angebote der Notbetreuung sind folgenden Kindern vorbehalten, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen:

    Kindern

  1. mit besonderem Schutzbedarf grundsätzlich nach Feststellung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
  2. von Mitarbeitenden aus kritischer Infrastruktur, wenn ein Elternteil dazugehört
  3. von berufstätigen Alleinerziehenden
  4. mit einem täglichen hohen Pflege- und Betreuungsaufwand und/oder mit heilpädagogischen Förderbedarf.

Die Erziehungsberechtigten haben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Notbetreuung gegenüber der Einrichtung in geeigneter Weise zu dokumentieren; die Dokumentation ist dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf deren oder dessen Verlange vorzulegen.

Es gilt ein Appell an die Eltern, wenn immer möglich ihre Kinder zuhause zu betreuen.

13. Abweichend von § 20a der CoronaBekämpfVO dürfen von den zuständigen Behörden keine Modellprojekte als Ausnahmen von den Geboten und Verboten der §§ 2 bis 18 Corona-Bekämpfungsverbote genehmigt werden

14. Für Schulen und schulische Betreuungsangebote gilt abweichend von § 7 und § 7a CoronaBekämpfVO ein Betretungsverbot. Das Betretungsverbot gilt nicht für an Schulen tätige Personen sowie im Rahmen der schulischen Veranstaltungen gemäß Buchstaben b) bis d).

 a) In den allgemein bildende Schulen und Förderzentren finden für dieSchülerinnen und Schüler keine Unterricht und keine sonstigen Schulveranstaltungen in Präsenz statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vor

 b) bweichend von Buchstabe a) wird für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 eine Notbetreuung vorgehalten. Angebote der Notbetreuung sind, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen, folgenden Schülerinnen und Schülern vorbehalten:

  1. Schülerinnen und Schüler, von denen mindestens ein Erziehungsberechtigter in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gemäß § 19 Abs. 2 CoronaBekämpfVO dringend tätig ist,
  2. Schülerinnen und Schüler, als Kinder von berufstätig Alleinerziehenden,
  3. Schülerinnen und Schüler, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

Die Sätze 1 und 2 finden für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote entsprechende Anwendung. Für Schülerinnen und Schüler mit einem
sonderpädagogischen Förderbedarf können an Förderzentren und allgemein bildenden Schulen abweichend von Buchstabe a) erforderliche
Betreuungsangebote vorbehalten werden; gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 an allgemein bildenden Schulen, für die eine
Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

c) Abweichend von Buchstabe a) kann für Schülerinnen und Schüler in den Abschlussjahrgängen Präsenzunterricht stattfinden und können vorgesehene Prüfungen in der Schule durchgeführt werden. Vorrangig findet dabei für diejenigen Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht statt, die im Schuljahr 2020/2021 an eine Abschlussprüfung teilnehmen werden. Bei der Durchführung von Präsenzunterricht ist die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen.

d) In den berufsbildenden Schulen finden für die Schülerinnen und Schüler kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen in Präsenz statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen. Soweit im Lernen in Distanz eine angemessen Prüfungsvorbereitung nicht möglich ist, kann abweichen von Satz 1 für Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2020/2021 an einer Abschluss- oder Zwischenprüfung teilnehmen, Präsenzunterricht stattfinden. Dabei ist die Eihaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen. Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden.

15. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 12.04.2021 bis einschließlich dem 18.04.2021. Eine Verlängerung ist aufgrund des Infektionsgeschehens möglich.

16. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

17. Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 lfSG.
Zuwiderhandlungen sind daher bußgeldbewehrt nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs.1 Nr. 2 lfSG i.V.m. § 2a Abs. 2 CoronaBekämpfVO.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a Abs. 1 und 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d. h. Personen bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch- Institutes wird die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit als insgesamt sehr hoch eingeschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepidemie vergleichbare Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor.

Vor dem Hintergrund der Zahl der an dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) Infizierten im gesamten Bundesgebiet bzw. im Land Schleswig-Holstein sowie vor dem Hintergrund des weiter gestiegenen Inzidenzwertes in der Stadt Neumünster müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung und Vermeidung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherung und Ordnung im Gebiet der Stadt Neumünster sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers stellt das einzig wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Virusvarianten, die deutlich gefährlicher sind als das ursprüngliche Virus.

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf dem Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein vom 09.04.2021.

In der Stadt Neumünster ist derzeit wieder eine Zunahme von Neuinfektionen zu verzeichnen. Die 7-Tage-Inzidenz betrug am 09.04.2021 etwa 103 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Da somit der Inzidenzwert über 100 liegt, sind erneute Einschränkungen erforderlich, um einer weiteren rasanten Verbreitung des Virus, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Virusvarianten, entgegenzutreten. Als effektivste Maßnahme zur Einschränkung der Verbreitung des Virus hat sich die Minimierung von Kontakten zu anderen Personen erwiesen. Denn auch bei Einhaltung von Schutzmaßnahmen wie dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder der Einhaltung von Sicherheitsabständen wird lediglich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung verringert. Ein Restrisiko bleibt weiterhin bestehen. Es ist daher erforderlich, den Kontakt zu anderen Personen auf das Notwendigste zu beschränken. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Personen bereits ansteckend sind, bevor sie selbst Krankheitssymptome zeigen oder wenn der Verlauf der Infektion komplett asymptomatisch (ohne Symptome) verläuft. Es kann also vorkommen, dass Personen selbst durch das Sprechen und Atmen virusbelastete Aerosole ausscheiden, bevor eine Infektion bei diesen Personen festgestellt wird. Aufgrund des Risikos einer verdeckten Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und seiner Mutationen sind die angeordneten Maßnahmen bereits jetzt zu treffen. Die angeordneten Maßnahmen wirken dabei frühzeitig im direkten Kontakt zwischen Personen.

Die angeordneten Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung stellen einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger dar. Weniger einschneidende, aber gleich geeignete Mittel sind indes nicht ersichtlich. Die bisherigen Beschränkungen konnten die Pandemie nicht in ausreichendem Umfang zum Stillstand bzw. zur Abschwächung bringen, weshalb diese zusätzlichen Beschränkungen notwendig sind, solange die Infektionszahlen sich weiter konstant in einem Bereich von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner im Stadtgebiet bewegen. Es bedarf daher auch grundrechtseinschränkender Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus. Darüber hinaus stellen die angeordneten Maßnahmen gegenüber kompletten Verboten das mildere Mittel dar.

Zu Ziffer 1:

Ein erheblicher Anteil der Ansteckungen, bei denen eine lückenlose Kontaktverfolgung möglich ist, erfolgt im Rahmen von privaten Kontakten. Diese bergen eine erhebliche Gefahr für Ansteckungen, da bei privaten Treffen nur selten ein Mund-Nasen-Schutz verwendet wird und auf das Abstandhalten nicht geachtet wird. Daher ist es im Sinne eines effektiven Infektionsschutzes erforderlich, die Anzahl der privaten Kontakte zu reduzieren. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit sollen persönliche private Kontakte jedoch nicht komplett verboten oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werden. Eingeschränkt wird nur die Zahl der gleichzeitigen Kontakte. Die ergänzenden Regelungen zu § 2 Abs. 4 Satz 2 bis 5 CoronaBekämpfVO bleiben unberührt. Es wird an alle Bürger appelliert, die privaten Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und den Personenkreis, zu dem ein privater Kontakt besteht, möglichst gering zu halten.

Zu Ziffer 2:

Der Verzehr und der Ausschank von Alkohol sind im öffentlichen Raum untersagt, um alkoholbedingte Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen zu unterbinden.

Zu Ziffer 3:

Die in der Corona-Bekämpfungsverordnung in der Fassung vom 12. April 2021 zugelassene Öffnung der Außengastronomie wird untersagt. Dies gilt auch bei möglicher vorheriger Terminreservierung und/oder fester Sitzplätze.

Zu Ziffer 4:

Ein weiteres erhebliches Infektionsrisiko ergibt sich aus an Angeboten im Einzelhandel. Dieser zieht erhebliche Menschenmengen an, wodurch sich selbst bei Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen ein nicht unbedeutendes Infektionsrisiko ergibt. Wie schon unter Ziffer 1 dargestellt, gilt es angesichts der erheblich steigenden Infektionszahlen, die Kontakte zwischen Personen so gering wie möglich zu halten. Im Vergleich zu Kontakten im privaten Bereich bieten die Kontakte im Einzelhandel zusätzlich die Schwierigkeit, dass eine Kontaktverfolgung nur deutlich schwerer möglich ist. Denn während ein Infizierter oft recht genau benennen kann, mit welchen Personen er privaten Kontakt hatte, ist es ihm in der Regel unmöglich, die Personen zu benennen, die beim Einkauf an ihm vorbeigegangen sind.

Die Öffnung des Einzelhandels schafft zusätzlich eine Sogwirkung, die dazu führt, dass Kunden aus umliegenden Gemeinden und sogar umliegenden Bundesländern (insbesondere Hamburg), in denen der Einzelhandel noch oder wieder geschlossen ist, sich in der Stadt sammeln. Dadurch werden Infektionen aus stärker betroffenen Regionen in die Stadt getragen und damit das Infektionsrisiko noch einmal erhöht.

Letztlich erfolgte die Öffnung des Einzelhandels ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass dieser bei Überschreiten einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner wieder geschlossen wird. Dieser Fall ist nun eingetreten.

Von den Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen nur noch solche des täglichen Bedarfs öffnen. Dabei ist ein Bezug ausschließlich auf § 8 Abs. 1 CoronaBekämpfVO hergestellt, so dass Einkaufszentren oder Outlet-Center hier nicht als „geschlossene Räume“ angesehen werden.

Zu Ziffer 5:

Die in der CoronaBekämpfVO in der Fassung von 29.03.2021 zugelassene Warenabholung wird für zu schließende Verkaufsstellen zugelassen, um diesen weiterhin eine Absatzmöglichkeit offen zu halten.

Zu Ziffer 6:

Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels und auf Wochenmärkten, die aufgrund ihrer Bedeutung für das alltägliche Leben weiter geöffnet bleiben, ist die Personenzahl zu reduzieren, um auch hier die Begegnung zwischen Personen möglichst gering zu halten.

Zu Ziffer 7:

Bei körpernahen Dienstleistungen besteht ein besonderes Risiko für Ansteckungen, da der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann und auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht immer möglich ist. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen sind diese Dienstleistungen daher nur möglich, wenn ein Testergebnis vom selben oder vorigen Tag vorliegt. Ausnahmen bestehen für medizinisch oder pflegerisch notwendige Maßnahmen, die nicht aufgeschoben werden können und für die Haupthaar- und Nagelpflege. Bei diesen lässt sich in der Regel ein Mund-Nasen-Schutz tragen. Weiterhin sind sie für das persönliche Wohlbefinden erheblich.

Hinsichtlich der Bescheinigung des negativen Testes ist eine Bescheinigung eines nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Coronavirus-Testverordnung vom 27.Januar. 2021 (BAnz AT 27.01.2021 V2) berechtigten oder beauftragten Leistungserbringer erforderlich. Lediglich im Fall der Selbsttestung unter Anwesenheit des Leistungserbringers ist eine solche Bescheinigung nicht erforderlich. Darüber hinaus sind die Regelungen des „Erlassen von Allgemeinverfügungen über die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) wegen einer Infektion durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) oder der Einstufung als Kategorie I Kontaktperson in einer geeigneten Häuslichkeit“ zu beachten.

Zu Ziffer 8:

Freizeit und Kultureinrichtungen haben eine ähnliche Wirkung wie der Einzelhandel. Auch diesbezüglich sind daher Einschränkungen erforderlich. Um jedoch weiterhin eine Freizeitgestaltung und den Genuss von Kultur zu ermöglich, wird keine komplette Schließung vorgenommen. Die Angebote sind lediglich auf die Innenbereiche zu beschränken. In Außenbereichen besteht eine geringere Gefahr als in geschlossenen Räumen. Diese geringere Gefahr rechtfertigt es, Freizeit- und Kultureinrichtungen im Außenbereich geöffnet zu lassen. Bibliotheken sind keine Freizeit- oder Kultureinrichtungen im Sinne dieser Regelung.

Zu Ziffer 9:

Auch Sportangebote sind zu beschränken, soweit es um Angebote des Gruppensports geht. Denn bei diesen kommen mehrere Personen zusammen, wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Erregern des Coronavirus erhöht wird. Sportangebote bergen zudem eine zusätzliche Gefahr, da durch die mit der körperlichen Anstrengung verbundene erhöhte Atemfrequenz ein erhöhter Aerosolausstoß einhergeht. Um dieser Gefahr zu begegnen, ist die Sportausübung daher nur in kleinen Gruppen erlaubt. Der Kindersport in Gruppen von bis zu 5 Kindern im Außenbereich bleibt ebenso zulässig, wie Individualsport des Haushaltes, allein und allein mit einer weiteren Person. Die abweichende Behandlung des Kindersports ist durch das allgemein geringere Infektionsrisiko von Kindern und der erheblichen Bedeutung des Gruppensports für die soziale Entwicklung gerechtfertigt. Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 CoronaBekämpfVO vorgesehene Gruppensport wird untersagt.

Zu Ziffer 10:

Der theoretische Fahrunterricht darf nicht mehr in Präsenz stattfinden. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Bereiche nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Der praktische Fahrunterricht kann weiterhin wie bisher stattfinden. Bei der Ausbildung von Hunden in Hundeschulen wird die Personenzahl reduziert. Diese Einschränkungen sind im Sinne der Gleichbehandlung aufgrund der Einschränkungen des Betriebes an allgemeinbildenden Schulen erforderlich.

Zu Ziffer 11

Entsprechend der reduzierten Möglichkeiten beim Kinder- und Jugendsport ist bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe ebenfalls eine Begrenzung auf 5 teilnehmende Personen vorzunehmen.

Zu Ziffer 12:

Die Einschränkung der Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagesbetreuung dienen der Reduzierung von Personenkontakten. Aktuell zeigt sich, dass der Anteil der Kinder mit einer COVID-19 Infektion bezogen auf die Infektionen in der Gesamtbevölkerung steigen. Somit sollten Kontakte von Kindern untereinander verringert werden. Darüber hinaus ergeben sich Infektionsgefahren durch die Kontakte von Eltern und Erziehungspersonal. Letztlich sind Ausbrüche in Kindertageseinrichtungen mit einem erheblichen Arbeitsaufwand für den Fachdienst Gesundheit verbunden, da schon bei einer festgestellten Infektion regelmäßig die ganze Betreuungsgruppe oder sogar die ganze Einrichtung abgesondert werden muss. Da es auch ein Ziel der Coronabekämpfungsmaßnahmen ist, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufrecht zu erhalten, ist es in Anbetracht der steigenden Infektionszahlen und der damit ebenso steigenden Belastung des Fachdienstes Gesundheit erforderlich, den Betrieb von Kindertageseinrichtungen auf die Notbetreuung zu beschränken.

Zu Ziffer 13:

Von der Möglichkeit der Zulassung bestimmter zeitlich befristeter Modellprojekte soll bei einer Inzidenz von 100 oder mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern kein Gebrauch gemacht werden.

Zu Ziffer 14:

Das zu den Kindertageseinrichtungen gesagte gilt im Wesentlichen auch für die Schulen. Eine zusätzliche Ausnahme besteht für Abschlussklassen, um diesen eine adäquate Vorbereitung für die anstehenden Prüfungen zu gewährleisten.

Zu Ziffer 15:

Diese Allgemeinverfügung trifft erhebliche Einschränkungen. Daher sollen sie nur einen möglichst kurzen Zeitraum wirken. Gleichzeitig soll wöchentlich überprüft werden, ob eine Aufrechterhaltung notwendig ist.

Auch wenn die Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird, tritt diese Allgemeinverfügung frühestens mit Ablauf der Geltungswoche außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster, einzulegen.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.

 

Neumünster, den 11.04 2021
Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister

Dr. Olaf Tauras
Oberbürgermeister