Einschränkungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus aufgrund von Erreichen einer Inzidenz von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zu Einschränkungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(CoronaBekämpfVO) aufgrund von Erreichen einer Inzidenz von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Für Verkaufsstellen des Einzelhandels werden ergänzend zu § 8 Absatz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaBekämpfVO) folgende Regelungen getroffen:

a)    Kundinnen und Kunden dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels nur nach Registrierung durch Angabe der notwendigen Kontaktdaten betreten.
Die Betreiberinnen und Betreiber haben hierzu vor dem Einlass nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung Erhebungsdatum und
-uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu erheben und für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren.

Es gelten die Anforderungen aus § 28a Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch auszuschließen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein. Die Verpflichtungen aus Satz 2 entfallen, wenn die Nutzung einer Anwendungssoftware zur Verfügung gestellt wird, mittels der Kontaktdaten sowie Erhebungsdatum und -uhrzeit sowie Aufenthaltsdauer erfasst werden können; die Software muss für einen Zeitraum von vier Wochen eine Übermittlung an das zuständige Gesundheitsamt ermöglichen.

Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen haben durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstandsregelung einhalten.

Die Regelungen nach Satz 1 bis 6 gelten nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

b)    Die Betreiberinnen und Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern nach § 8 Absatz 3 Corona-BekämpfVO mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen haben hinsichtlich der Verkehrsflächen außerhalb von Verkaufsstellen des Einzelhandels in Abstimmung mit diesen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstandsregelung einhalten können. Es sind geeignete Maßnahmen zur richtungsweisen Trennung der Besucherströme zu treffen.

2. Ergänzend zu § 10 Absatz 3 CoronaBekämpfVO gilt:
Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1 der CoronaBekämpfVO dürfen nur nach Registrierung durch Angabe der notwendigen Kontaktdaten nach Maßgabe der Ziffer 1 Buchstabe a) Satz 1 – 6 betreten werden.

3. Als gemäß § 2b CoronaBekämpfVO festzulegende Bereiche, in denen der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt sind, werden die gesamten öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstadt Neumünster und die gesamten öffentlichen Orte unter freiem Himmel im Stadtgebiet Neumünster festgelegt. Ausgenommen von Satz 1 sind die öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstadt Neumünsters und öffentliche Orte unter freiem Himmel im Stadtgebiet Neumünsters, an denen Außengastronomie im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 CoronaBekämpfVO betrieben werden darf.

Der gemäß § 2b CoronaBekämpfVO festzulegende Zeitraum, in dem der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken auf den vorgenannten öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstadt Neumünster und an den öffentlichen Orten unter freiem Himmel im Stadtgebiet Neumünster untersagt ist, wird auf täglich von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr festgelegt. Ausgenommen von Satz 3 sind Verkehrsflächen und Orte, an denen nach Satz 2 eine Außengastronomie im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 CoronaBekämpfVO betrieben werden darf.
Für die Verkehrsflächen und Orte nach Satz 2 sind der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken täglich von 22:00 Uhr bis zum darauffolgenden Tag 06:00 Uhr untersagt.

4. Die Abschlussklassen und die Jahrgangsstufen Q1 der allgemeinbilden Schulen erhalten Präsenzunterrichtsangebote unter Hygienebedingungen. Für die übrigen Jahrgangsstufen gilt der Schulbetrieb gemäß § 7 Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (SchulencoronaVO).

Die Klassen der berufsbildenden Schulen erhalten Präsenzunterrichtsangebote unter Hygienebedingungen. § 7a Abs. 2 Satz 2 und 3 SchulencoronaVO gelten entsprechend.

5. Die Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zu Einschränkungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaBekämpfVO) aufgrund von Erreichen einer Inzidenz von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner vom 26.04.2021 tritt mit Ablauf des 02.05.2021 außer Kraft.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 03.05.2021 bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen den Schwellenwert von 50 unterschreitet.

7. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

8. Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 lfSG.
Zuwiderhandlungen sind daher bußgeldbewehrt nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs.1 Nr. 2 lfSG i.V.m. § 2a Abs. 2 CoronaBekämpfVO.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a Abs. 1 und 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG kann insbesondere die Verpflichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen ausgesprochen werden.

Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen,
Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d. h. Personen bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.
Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch-Institutes wird die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit als insgesamt als hoch eingeschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepidemie vergleichbare Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor.

In der Stadt Neumünster liegt die 7-Tage-Inzidenz seit mehreren Wochen mit der Ausnahme von zwei Tagen an denen die Anzahl minimal unter 50 lag kontinuierlich über 50. Die 7-Tage-Inzidenz betrug am 29.04.2021 etwa 50,6 Neuinfektionen pro 100.000 Ein-wohner. Somit sind weiterhin Einschränkungen erforderlich, um einer weiteren rasanten Verbreitung des Virus, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Virusvarianten, entgegenzutreten.

Zu 1.) und 2.)
Diese Regelungen zielen darauf ab, die Anzahl der Personen, die sich gleichzeitig in einer Verkaufsstelle oder einer Freizeit- und Kultureinrichtung aufhalten, zu verringern.
Gleichzeitig sollen diese Einrichtungen und Verkaufsstellen im Sinne der Verhältnismäßigkeit noch nicht vollständig geschlossen werden.
Die Kontaktdatenerhebung im Einzelhandel zielt darauf ab, dem Fachdienst Gesundheit eine präzisere Verfolgung von Ansteckungsketten zu ermöglichen.

Die Anordnung zur Verarbeitung von Kontaktdaten entsprechend § 4 Absatz 2 der Corona- BekämpfungsVO erfolgt auf Grundlage der Ermächtigung aus § 28 Absatz 1, Satz 1, 28a Absatz 1, Satz 1 Nummer 17 und § 16 IfSG. Nach der Verordnungsbegründung zu § 4 Absatz 2 Satz 4 der Corona-BekämpfungsVO sind Personen, die in Rahmen einer Erhebung nach dieser Verordnung Kontaktdaten angeben, zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Die vorsätzliche Angabe falscher Kontaktdaten stellt nach § 21 Absatz 2 eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verordnung legt hier keinen Zwang zur Nutzung einer besonderen Anwendungssoftware für Betreiber fest. Eine digitale Kontaktdatenerhebung, z.B. über geeignete Apps, ist möglich. Sie ist eine zusätzliche Option. Die Möglichkeit der Nutzung darf allerdings nicht dazu führen, dass Menschen, die keine Apps nutzen, die Angebote nicht wahrnehmen können. Bei der
Erhebung der Kontaktdaten ist durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass Hygieneabstände eingehalten werden können. Die in § 8 Absatz 3 Corona-BekämpfungsVO unabhängig von der Inzidenz enthaltene grundsätzliche Verpflichtung für Outlet-Betreiber, ein Hygienekonzept genehmigen zu lassen und umzusetzen, begründet auch die Notwendigkeit, für die Besucherströme und mögliche Warteschlangen das Einhalten der Abstandsregelung zu ermöglichen bzw. sicherzustellen. Warteschlangen sind wegen der flächenbezogenen Kapazitätsbegrenzung nicht auszuschließen. Die Regelung soll dies sicherstellen, sollte das im Hygienekonzept nicht ausdrücklich festgeschrieben sein – andernfalls entfaltet die Regelung rein deklaratorische Wirkung.

Zu 3.)
Diese Regelung soll den Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken nur auf den gastronomisch genutzten Außenbereichsflächen im Zeitraum von täglich 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr ermöglichen. Als sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel gelten daher beispielsweise öffentlich gewidmete Flächen und private Flächen, die öffentlich zugänglich sind. Eine Festlegung von Bereichen im Stadtgebiet Neumünster, in der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken zulässig sein soll, ist schlicht nicht möglich, weil Ausweichbewegungen erwartet werden. Sollte beispielsweise in einem Park an dem sich gewöhnlich nicht nur vorübergehend aufgehalten und Alkohol konsumiert wird, der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt, ist davon auszugehen, dass die Personengruppen in einen anderen Park oder anderen öffentlich zugänglichen Bereich unter freiem Himmel ausweichen.

Das Alkoholverbot soll in Neumünster mit Ausnahmen für die Außengastronomie täglich in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr gelten. Auch hier sind tägliche Zeiten für einen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum außerhalb der Außengastronomie schlicht nicht begründet festlegbar. In der Außengastronomie werden die Gäste durch die Angestellten der Gastronomiebetriebe üblicherweise an die Einhaltung der Corona-Regeln erinnert. Auch wird kein Alkohol an erkennbar Betrunkene ausgeschenkt. Beides führt zur Vermeidung von unzulässigen Kontakten und damit zur Vermeidung von weiteren Corona-Infektionen.

Zu 4.)
Die in dieser Allgemeinverfügung für die allgemeinbilden Schulen unter 4. festgelegten Regelungen entsprechend den Regeln der Stufe II im Coronareaktionsplan für Schulen. Diese Regelungen stimmen allerdings nicht vollständig mit den Regelungen der Schulen-coronaVO überein. § 7 SchulencoronaVO sieht für Abschlussklassen und Q1-Jahrgangsstufen Präsenzunterricht und der Stufenplan in der Stufe II Präsenzunterrichts-angebote unter Hygienebedingungen vor.

Zu 5.)
Rechtsgrundlage für die Aufhebung ist § 117 Abs. 1 LVwG. Danach kann ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden, ist, ganz oder teilweise widerrufen werden. Die grundsätzlich rechtmäßige Allgemeinverfügung vom 16.04.2021 trifft einschränkende Regelungen für die Allgemeinheit und ist somit nicht begünstigend.

Zu 6.)
Die Geltungsdauer der Allgemeinverfügungen wird in Anlehnung an § 28b Absatz 2 Infektionsschutzgesetz auf den Zeitpunkt befristet, in diesem im jeweiligen Kreis oder kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz der Schwellenwert von 50 unterschritten wird. Maßgeblich für die Berechnung sind die vom RKI veröffentlichten Meldezahlen (https://www.rki.de/inzidenzen). Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der maßgeblichen Tage.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster einzulegen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.

Neumünster, den 30.04 2021

Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister
Dr. Olaf Tauras