Einschränkungen der Landesverordnung aufgrund von Erreichen einer Inzidenz von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zu Einschränkungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaBekämpfVO) aufgrund von Erreichen einer Inzidenz von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Für Verkaufsstellen des Einzelhandels werden ergänzend zu § 8 Absatz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaBekämpfVO) folgende Regelungen getroffen:

a) Kundinnen und Kunden dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels nur nach vorheriger Terminreservierung betreten. Die Betreiberinnen und Betreiber haben dies vor dem Einlass in geeigneter Weise zu kontrollieren und sie haben die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der CoronaBekämpfVO zu erheben. Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen haben durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstandsregelung einhalten.
Die Regelungen nach Satz 1 bis 3 gelten nicht für Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte, Buchläden sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

b) Die Betreiberinnen und Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern nach § 8 Absatz 3 CoronaBekämpfVO mit jeweils mehr als zehn Geschäftslokalen haben hinsichtlich der Verkehrsflächen außerhalb von Verkaufsstellen des Einzelhandels in Abstimmung mit diesen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass wartende Kundinnen und Kunden vor den Geschäften die Abstandsregelung einhalten können. Es sind geeignete Maßnahmen zur richtungsweisen Trennung der Besucherströme zu treffen.

2. Ergänzend zu § 10 Absatz 3 CoronaBekämpfVO gilt: Innenbereiche von Freizeit- und Kultureinrichtungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1 der CoronaBekämpfVO dürfen nur nach vorheriger Terminreservierung betreten werden. Die Betreiberinnen und Betreiber haben dies vor dem Einlass in geeigneter Weise zu kontrollieren.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 06.04.2021 bis einschließlich dem 11.04.2021. Eine Verlängerung ist aufgrund des Infektionsgeschehens möglich.

4. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

5. Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 lfSG.
Zuwiderhandlungen sind daher bußgeldbewehrt nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs.1 Nr. 2 lfSG i.V.m. § 2a Abs. 2 CoronaBekämpfVO.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a Abs. 1 und 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG kann insbesondere die Verpflichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen ausgesprochen werden.

Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen,
Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d. h. Personen bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch- Institutes wird die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit als insgesamt als hoch eingeschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepidemie vergleichbare Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor.

In der Stadt Neumünster ist derzeit wieder eine Zunahme von Neuinfektionen zu verzeichnen. Die 7-Tage-Inzidenz betrug am 31. März 2021 75,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und lag in der 12. Kalenderwoche 2021 kontinuierlich über 50. Da somit der Inzidenzwert über 50 liegt, sind erneute Einschränkungen erforderlich, um einer weiteren rasanten Verbreitung des Virus, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Virusvarianten, entgegenzutreten.

Zu 1.) und 2.)
Diese Regelungen zielen darauf ab, die Anzahl der Personen, die sich gleichzeitig in einer Verkaufsstelle oder einer Freizeit- und Kultureinrichtung aufhalten, zu verringern.
Gleichzeitig sollen diese Einrichtungen und Verkaufsstellen im Sinne der Verhältnismäßigkeit noch nicht vollständig geschlossen werden. Die Anordnung zur
Verarbeitung von Kontaktdaten entsprechend § 4 Absatz 2 der CoronaBekämpfVO erfolgt auf Grundlage der Ermächtigung aus § 28 Absatz 1, Satz 1, 28a Absatz 1, Satz 1 Nummer 17 und § 16 IfSG. Bei der Terminreservierung in den Ziffern 1 und 2 genügt es, wenn die Reservierung vor Ort unmittelbar vor Betreten des Geschäfts oder der Einrichtung erfolgt.

Zu 3.)
Auch wenn die Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird, tritt diese Allgemeinverfügung frühestens mit Ablauf der Geltungswoche außer Kraft. Insofern ist die Laufzeit der Verfügung auf eine Woche zu befristen – sie kann verlängert werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster, einzulegen.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.

Neumünster, den 31. März 2021

Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister
Dr. Olaf Tauras
Oberbürgermeister