Einhaltung der 2G-Regeln auf dem Weihnachtsmarkt

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zur Verpflichtung der Einhaltung der 2G-Regeln auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Großflecken zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Neumünster

Gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schles-wig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Die in der Anlage 1 zu dieser Allgemeinverfügung markierten Bereiche des Weihnachtsmarktes auf dem Großflecken dürfen gem. § 5 Abs. 5 Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) nur von Personen als Teilnehmerinnen und Teilnehmer betreten werden, die im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft oder genesen sind.
     
  2. Die Pflicht nach dieser Allgemeinverfügung besteht ausnahmsweise nicht für
    •    Kinder bis zur Einschulung,  
    •    Minderjährige, die im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV getestet sind oder die anhand einer Bescheinigung ihrer Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden,
    •    Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen und im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV getestet sind.
     
  3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab 22.11.2021 bis einschließlich 15.12.2021. Eine Verlängerung oder ein vorzeitiger Widerruf sind in Abhängigkeit zum Infektionsgeschehen möglich.
     
  4. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.
     
  5. Ein Verstoß gegen die Pflicht nach Ziffer 1 und 2 kann nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Nr. 2 Corona-BekämpfVO als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs.1 Nr. 2 lfSG i.V.m. § 5 Abs. 5 Corona-BekämpfVO. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider
festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a Abs. 1 und 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen,
Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d. h. Personen, bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden.
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch-Instituts wird die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepi-demie vergleichbare Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor.

In der Stadt Neumünster ist wieder eine starke Zunahme von Neuinfektionen zu verzeichnen. Die 7-Tage-Inzidenz betrug 275,0 pro 100.000 Einwohner am 19.11.2021. Auf Maßnahmen kann daher nicht verzichtet werden. Auch kann das nicht allein auf die Situation in Neumünster abgestellt werden, denn die landes- und bundesweite Lage muss berücksichtigt werden.

Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nicht vollständig geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat, aber aufgrund der steigenden Infektionszahlen ansteigend eingeschätzt.

Entsprechend sieht § 5 Abs. 5 Corona-BekämpfVO vor, dass die zuständige Behörde auch bei Veranstaltungen außerhalb geschlossener Räume, für die aufgrund der örtlichen Verhältnisse und des zu erwartenden Besucheraufkommens und -verhaltens ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, die Anwendung der 2G-Regeln angeordnet werden können.

Weihnachtsmärkte stehen für eine gemütliche Atmosphäre, in der gerne viele Menschen zusammenkommen. Aufgrund der Atmosphäre und auch der Witterung nei-gen die Besucher teilweise zu Nähe untereinander. Dies kann unter Berücksichtigung der Einschätzung des RKI insbesondere für die Gesundheit der nicht oder nicht vollständig geimpften Bevölkerung in Deutschland eine besondere Gefährdung darstellen.

Weiterhin besteht nach wie vor eine erhebliche Gefahr durch Mutationen des Coronavirus. Diese zeichnen sich durch eine deutlich höhere Übertragungsrate aus. Es besteht die Gefahr, dass sich die Mutationen schlagartig verbreiten und die Inzidenzen weiter rapide ansteigen. Gegenüber dieser erheblichen Gefahr stellt die Pflicht, der Einhaltung der 2G-Regeln auf dem Weihnachtsmarkt nur einen minima-len Eingriff in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen und Aussteller und Ausstellerinnen dar. Durch diese Regelung kann der Weihnachtsmarkt stattfinden und muss nicht aus Infektionsschutzgründen vollständig abgesagt werden.

Letztlich ist für besondere Härtefälle eine Ausnahme von dieser Allgemeinverfügung vorgesehen.

Bei der Verpflichtung zur Einhaltung der 2G-Regeln auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Großflecken handelt es sich somit um ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel, um der mit dem erhöhten Infektionsrisiko bei dem zu erwartenden Besucheraufkommen und -verhalten entgegenzuwirken.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster einzulegen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.


Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brock-dorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.

Neumünster, den 20.11.2021
Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister

(Bergmann)
Oberbürgermeister