Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster
zur Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster über die Maßnahmen
zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei der
Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner
auf dem Gebiet der Stadt Neumünster vom 10.01.2021

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Die Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auf dem Gebiet der Stadt Neumünster vom 10.01.2021 wird zum 13.02.2021 aufgehoben.

Begründung

Rechtsgrundlage für die Aufhebung ist § 117 Abs. 1 LVwG. Danach kann ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden, ist, ganz oder teilweise widerrufen werden. Die grundsätzlich rechtmäßige Allgemeinverfügung vom 10.01.2020 trifft einschränkende Regelungen für die Allgemeinheit und ist somit nicht begünstigend.
Die Allgemeinverfügung ist aufzuheben, da die in ihr getroffenen Maßnahmen für den Fall nicht mehr gelten sollen, wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 70
Neuinfektionen je 100.000 Einwohner an fünf aufeinanderfolgenden Tagen
unterschreitet. Diese Voraussetzung ist aktuell erfüllt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster, einzulegen.

Neumünster, den 12.02.2021

Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister

Dr. Olaf Tauras
Oberbürgermeister