Anordnung der Aufstallung von Geflügel und anderen gehaltenen Vögeln

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel und anderen gehaltenen Vögeln und das Verbot der Durchführung von Ausstellungen von Geflügel, Tauben und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln zum Schutz gegen die Geflügelpest

Am 24.01.2022 wurde im Stadtgebiet der Stadt Neumünster der Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (Geflügelpest) bei einem Wildvogel amtlich festgestellt.

Gemäß Artikel 70 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit den Artikeln 53 bis 69 sowie Artikel 71 Absatz 1 der VO (EU) 2016/429 und § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Geflügel-pestverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, 2664) (GeflPestSchV) und § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1170) wird daher zur Vermeidung des Ein-trages der Geflügelpest in Geflügelbeständen durch Wildvögel Folgendes angeordnet:

1.    Im gesamten Stadtgebiet der Stadt Neumünster dürfen Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) und in Gefangenschaft gehaltene Vögel ausschließlich  

    a)    in geschlossenen Ställen oder

    b)    unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Ein-träge gesicherten, dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), gehalten werden. Werden als Seitenbegrenzung Netze oder Gitter verwendet, so darf die Maschenweite maximal 25 mm betragen.

2.    Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel, Tauben und anderen gehaltenen Vögeln ist im gesamten Stadtgebiet der Stadt Neumünster verboten.

3.    Es werden folgende Maßnahmen zur Biosicherheit angeordnet:

    3.1    Die Eingänge zu den Ställen oder sonstigen Standorten, in denen Geflügel gehalten wird (Geflügelhaltungen) sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuh-desinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder -matten).

    3.2    Unmittelbar vor jedem Betreten der Geflügelhaltung sind die Hände zu wa-schen und mit einem geeigneten Mittel zu desinfizieren.

    3.3    Beim Betreten der Ställe oder sonstigen Standorte, in denen Vögel gehalten werden, ist Schutzkleidung, inklusive Schuhwerk, die ausschließlich in der Hal-tung mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln zu verwenden ist, anzulegen. Unmittelbar vor jedem Betreten der Geflügelhaltung sind die Schuhe zu desin-fizieren. Die Schutzkleidung ist nach Gebrauch regelmäßig, mindestens jedoch ein Mal pro Woche, zu reinigen und zu desinfizieren. Bei Verwendung von Ein-wegkleidung ist diese nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

    3.4    Transportmittel für in Gefangenschaft gehaltene Vögel (Fahrzeuge und Behältnisse) sind nach jeder Verwendung unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren.

    3.5    Hunde und Katzen sind von den Geflügelhaltungen fern zu halten.

    3.6    Die Aufnahme von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler oder Geflügelausstellungen ist verboten.

4.    Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1,2 und 3 dieser Allgemeinverfügung wird ange-ordnet soweit der Suspensiveffekt der Anfechtung nicht aufgrund von § 37 des Tiergesundheitsgesetzes entfällt.

Empfehlung:

Jagdausübung/Vergrämung:

Es wird empfohlen, von der Jagd auf Federwild abzusehen. Durch die Bejagung werden auch bereits erkrankte Vögel aufgescheucht und tragen so den Erreger der Geflügelpest weiter.
Des Weiteren wird empfohlen, das Vergrämen von Federwild zu unterlassen, damit der Erreger der Geflügelpest nicht weitergetragen und das verstärkte Abwandern und Auf-scheuchen von erkrankten oder infizierten Wildvögeln nicht verstärkt wird.

Es wird empfohlen Hunde an der Leine zu führen. Durch freilaufende Hunde können be-reits erkrankte Vögel aufgescheucht werden und so den Erreger der Geflügelpest weitertragen.

Anmerkungen:

Verzicht auf Anhörung

Auf eine vorherige Anhörung der betroffenen Geflügelhalter wird gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 4 des Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 die zuletzt mehrfach am 26.02.2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 222) geändert worden ist (LVwG) verzichtet.

Öffentliche Bekanntgabe

Gemäß § 6a des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2014, die zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.01.2020 (GVOBl. Schl.-H. S 3) geändert worden ist (AGTierGesG)-wird diese Allgemeinverfügung hiermit bekanntgegeben und gilt ab sofort. Sie gilt bis zu ihrer Aufhebung.

Einsichtnahme

Die Allgemeinverfügung nebst Begründung kann bei der Veterinär- und Lebensmittelauf-sicht der Stadt Neumünster eingesehen werden.

Biosicherheitsmaßnahmen, die gemäß § 3 GeflPestSchV gelten:

Wer Geflügel hält, hat sicherzustellen, dass

  1. die Tiere nur an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel nicht zugänglich sind,
  2. die Tiere nicht mit Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang haben, getränkt werden und
  3. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden.

Früherkennungsmaßnahmen, die gemäß § 4 Abs. 1 GeflPestSchV gelten:

Treten innerhalb von 24 Stunden in einem Bestand oder einem räumlich abgegrenzten Teil eines Bestandes Verluste von

  1. mindestens drei Tieren bei einer Größe des Bestandes oder des räumlich abgegrenzten Teils des Bestandes von bis einschließlich 100 Tieren oder
  2. mehr als 2 vom Hundert der Tiere bei einer Größe des Bestandes oder des räumlich abgegrenzten Teils des Bestandes von mehr als 100 Tieren

auf oder kommt es zu einer Abnahme der üblichen Legeleistung oder der durchschnittlichen Gewichtszunahme von jeweils mehr als 5 vom Hundert, so hat der Tierhalter unverzüglich durch einen Tierarzt das Vorliegen einer Infektion mit dem hochpathogenen oder niedrigpathogenen aviären Influenzavirus durch geeignete Untersuchungen ausschließen zu lassen.

Begründung:

Gemäß § 13 Abs. 1 GeflPestSchV ist eine Aufstallung des Geflügels von der zuständigen Behörde anzuordnen, soweit dies auf Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

Zu Anordnung Nr. 1:

Aufgrund der Feststellung einer Seuche der Kategorie A kommen Artikel 70 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 53 bis 69 der VO (EU) 2016/429 und § 4 Absatz 2 Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1170) zur Anwendung. Die Bekämpfung der hochpathogenen aviären Influenza ist daneben in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 geregelt. Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine bekämpfungspflichtige Seuche der Kategorie A nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer IV und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Verordnung (EU) 2016/429 in Verbindung mit Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 und dem Anhang der Verordnung (EU) 2018/1882. Somit gelten die vorgegebenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen des Tiergesundheitsrechts der Europäischen Union. Artikel 71 der Verordnung (EU) 2016/429 eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzlich zu den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nach europäischem Recht nationale Maßnahmen zu treffen, sofern die nationalen Maßnahmen dem europäischem Recht genügen und zur Bekämpfung der Ausbreitung der Seuche er-forderlich und verhältnismäßig ist. Die nationale Geflügelpest-Verordnung (GeflPestSchV) gilt somit fort, soweit sie nicht geringere Anforderungen als das europäische Recht stellt oder diesem widerspricht und die Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig sind.

Die zuständige Behörde trifft Risikominderungsmaßnahmen und verstärkte Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, um das Seuchengeschehen einzudämmen.
Die Anordnung der Aufstallung dient der Seuchenprävention und -bekämpfung gemäß Artikel 70 Absatz 1 und 2 i. V. m. 55 Absatz 1 VO (EU) 2016/429. Die Aufstallung ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor dem Eintrag des Erregers der Geflügelpest in Geflügelhaltungen und Haltungen von in Gefangenschaft gehaltener Vögel, da insbesondere durch Kontaktverhinderung die Ausbreitung des Erregers auf andere empfängliche Vögel verhindert werden kann.
Wenn es zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Seuchenerregers angezeigt ist, ist gem. Artikel 55 Abs. 1 Buchstabe d VO (EU) 2016/429 sicher zu stellen, dass die gehaltenen Tiere der für diese gelistete Seuche gelisteten Arten isoliert werden und deren Kontakt mit wildlebenden Tieren verhindert wird.
Gemäß § 13 Abs. 1 GeflPestSchV ist eine Aufstallung des Geflügels von der zuständigen Behörde anzuordnen, soweit dies auf Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.
Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat in seinen Risikobewertungen zur Einschleppung sowie des Auftretens von hochpathogenem aviären Influenzavirus in Hausgeflügelbestände das grundsätzliche Risiko der Einschleppung hochpathogener Influenzaviren über infizierte Wildvögel bestätigt. Bei Freilandhaltungen ist das Expositionsrisiko deutlich höher als bei Betrieben mit Stallhaltung. Nach einem Eintrag in einen Bestand sind die Folgen für diesen (Versterben und Tötung aller Tiere) immens.
Am 24.01.2022 wurde in amtlichen Proben einer verendeten Graugans in der Stadt Neu-münster das Virus der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest) des Subtyps H5N1 nachgewiesen. Weitere Proben verdächtiger Vögel sind derzeit in der Untersuchung. Mit dem Nachweis des hochpathogenen aviären Influenzvirus H5N1 bei einem Wildvogel ist belegt, dass das Virus in der Wildvogelpopulation vorhanden ist. Eine weitere Verbreitung durch Wildvögel insbesondere auch durch aasfressende sowie infizierte aber nicht erkrankte Wildvögel, auch über Kreisgrenzen hinaus, ist sehr wahrscheinlich.

Nach mehrmonatiger Pause ohne Geflügelpest erfolgte am 15. Oktober 2021 in Schleswig-Holstein im Kreis Nordfriesland der erste Nachweis der Geflügelpest im Herbst 2021 bei einem Wildvogel. Zwischenzeitlich erfolgten weitere Nachweise der Geflügelpest bei Wildvögeln in den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Rendsburg-Eckernförde und Herzogtum-Lauenburg. Zudem ist am 23.10.2021 der erste Geflügelpestfall in einer Hausgeflügelhaltung bei Mastgänsen im Kreis Dithmarschen amtlich festgestellt worden. Weitere Feststellungen in Hausgeflügelhaltungen erfolgten im Kreis Steinburg, im Kreis Pinneberg und zuletzt am 06.01.2022 im Kreis Plön.

Seit Herbst 2021 wurde zudem bei mehr als insgesamt 300 Wildvögeln aus zehn Kreisen (Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein) sowie der kreisfreien Stadt Lübeck das Geflügelpestvirus nachgewiesen. In fast allen Fällen handelt es sich um den Subtyp H5N1. Das betroffene Artenspektrum ist groß und umfasst verschiedene Gän-se (Nonnen-, Grau-, Ringel-, Kanada-, Brandgans), Enten (Pfeif-, Eider-, Trauer-, Stock-ente), Möwen (Mantel-, Lach-, Silbermöwe), Schnepfenvögel (Großer Brachvogel), weitere Regenpfeiferartige (Austernfischer), Greifvögel (Bussard, Falke), Schwäne sowie einen Rabenvogel.

Das Geflügelpest-Geschehen in Schleswig-Holstein weitet sich somit dynamisch aus. Auch in den benachbarten Ländern (u.a. Dänemark, Schweden, Polen) und Bundesländern (Nie-dersachsen, Mecklenburg-Vorpommern) erfolgten bereits Nachweise der Geflügelpest.
Es ist zu befürchten, dass es durch infizierte Wildvögel zu einer Einschleppung in die Nutztier- und Hobbybestände kommt, da es sich bei diesem Erreger um einen hochansteckenden Typ handelt. Die Auswahl einzelner Aufstallungsgebiete z. B. in der Nähe zu den Rast- und Ruhegebieten der relevanten Vogelarten ist auch aufgrund der Erfahrungen im letzten Jahr alleine nicht ausreichend. Aufgrund der sich ausbreitenden Tendenz der Geflügelpest unter Wildvögeln, der natürlichen weitreichenden Mobilität der Wildvögel und der zunehmenden Anzahl tot aufgefundener Wildvögel bezieht sich das Aufstallungsgebiet auf das gesamte Stadtgebiet Neumünster.

Nach aktueller Risikoeinschätzung des FLI vom 10.01.2022 wird die Aufstallung von Freilandgeflügel in Regionen, in denen infizierte Wildvögel nachgewiesen wurden, als wirksame Methode zur Verhinderung der Viruseinschleppung empfohlen. Das Risiko von weiteren HPAIV-H5-Einträgen in deutsche Geflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Ein-richtungen durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln wird als hoch eingestuft.

Mit dem Nachweis von hochpathogenem Aviären Influenzavirus H5N1 ist belegt, dass das Virus in der Wildvogelpopulation in Neumünster vorhanden ist. Die Nachweise von HPAIV H5 bei Wildvögeln sind nicht mehr auf Gebiete beschränkt, in denen sich wildlebende Was-servögel sammeln und rasten. Eine weitere Verbreitung durch Wildvögel, insbesondere auch durch aasfressende sowie infizierte oder nicht erkrankte Wildvögel auch über Kreisgrenzen hinaus, ist wahrscheinlich. Wie in Neumünster sind seit längerem auch tot aufge-fundene Wildvögel im Binnenland ohne Nähe zu einem Gewässer betroffen.
Aus diesen Gründen ist zu befürchten, dass es durch infizierte Wildvögel zu einer Ein-schleppung in die Nutztier- und Hobbybestände kommt, da es sich bei diesem Erreger um einen hochansteckenden Typ handelt. In Neumünster gibt es zahlreiche Geflügelbestände, die in manchen Gebieten eine hohe Geflügeldichte zur Folge haben. Im Tierpark wird ein schützenswerter Bestand an unterschiedlichen gehaltenen Vögeln und Geflügel gehalten, der durch den Ausbruch der Geflügelpest in einem nahegelegenen Hausgeflügelbestand gefährdet würde.

Aufgrund der Risikobewertung ist demnach zur Abwehr der Gefahr des Ausbruchs der Geflügelpest in einem Hausgeflügelbestand und in einer besonderen zoologischen Einrich-tung die Anordnung der Aufstallung im gesamten Stadtgebiet erforderlich und verhältnis-mäßig. In mehreren Fällen ist es in Schleswig-Holstein bereits zu einem Eintrag des Geflügelpest-Erregers in Hausgeflügelbestände gekommen.

Zu Anordnung Nr. 2:

Gemäß § 4 Absatz 2 Viehverkehrsverordnung kann die zuständige Behörde Veranstaltungen beschränken oder verbieten, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. Aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung ist es erforderlich, Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Arten im gesamten Kreisgebiet zu verbieten. Das Zusammentreffen von Vögeln unterschiedlicher Herkunft, die sich möglicherweise in der Inkubationszeit befinden sowie der Personenverkehr, birgt die große Gefahr, dass es zu einer massiven Verbreitung der Aviären Influenza kommt. Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig, weil sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Geeignet ist jede Maßnahme, die zum gewünschten Ziel führt. Ziel ist die Verbreitung der Aviären Influenza zu verhindern. Durch das Verbot wird die Gefahr der Verschleppung durch Kontakte zwischen den Tieren unterschiedlicher Herkunft und mit Personen, die möglicherweise in Kontakt mit Infektionsquellen gekommen sind, vermieden und unmittelbar minimiert. Mildere Maßnahmen als die angeordnete sind nicht geeignet, um den Kontakt von Vögeln unterschiedlicher Herkünfte und unerkannten Infektionsquellen auf Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art zu verhindern. In Anbetracht der mit der Ausbreitung der Aviären Influenza verbundenen immensen Folgen für die betroffenen Tiere und Tierhalter sowie der wirtschaftlichen Schäden muss das Interesse des Veranstalters zurückstehen.

Schließlich muss die getroffene Maßnahme angemessen sein. Sie darf also nicht zu einer Beeinträchtigung des Einzelnen oder der Allgemeinheit führen, die zu dem beabsichtigten Erfolg in einem offenbaren Missverhältnis steht. Abzuwägen ist also, ob das eingesetzte Mittel zu dem angestrebten Ziel in einem vernünftigen Verhältnis steht. Die durch das Verbot von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Art bewirkten Nachteile dürfen danach nicht schwerer wiegen als die Nachteile, welche ohne das Verbot entstehen.
Ohne das Verbot würde sich die Aviäre Influenza durch Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Art ungehindert ausbreiten können. Dies würde zu immensen Folgen für die Tiere und Tierhalter sowie zu wirtschaftlichen Schäden für die Geflügelwirtschaft führen. Es liegt kein Missverhältnis zwischen dem Verbot und dem Ziel der Verhinderung der Ausbreitung der Aviären Influenza vor.
Somit ist das Verbot von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Art verhältnismäßig, da es ge-eignet, erforderlich und angemessen ist.
Gemäß § 2 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz gehören auch Tauben zum Vieh.

Zu Anordnung Nr. 3:

Die Einschleppung der Geflügelpest in Hausgeflügelbestände kann auf mehreren Wegen erfolgen: In Freilandhaltungen stellt der direkte Kontakt mit infizierten Wildvögeln die größte Gefahr dar. Aber auch in scheinbar geschlossene Haltungen kann das Virus durch indirekte Kontakte eindringen. Bereits Spuren von Kot bzw. Nasensekreten, die nicht sichtbar sind, von infizierten Vögeln reichen hierbei für eine Übertragung aus. Daher müs-sen Eintragswege über verunreinigtes Futter, Wasser, Einstreu und Gegenstände (Schuhe, Arbeitsgeräte, Fahrzeuge u.a.) berücksichtigt und vermieden werden. Ein weiteres Risiko ist auch die Verschleppung des Virus zwischen Geflügelhaltungen durch den Zukauf von Tieren und über indirekte Kontakte durch Personen, Verpackungsmaterialen oder Ähnli-ches. Daher sind die Anordnungen erforderlich und geeignet, um eine Verschleppung des Virus durch Gegenstände, Futter, Personen oder andere Vögel zu verhindern. Sie sind auch verhältnismäßig, da sie alle Geflügelhalter gleichermaßen betreffen.

Zu Anordnung Nr. 4: Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird im öffentlichen Interesse angeordnet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Ok-tober 2021 (BGBl. I S. 4650) geändert worden ist (VwGO) soweit der Suspensiveffekt der Anfechtung nicht aufgrund von § 37 des Tiergesundheitsgesetzes entfällt.

Begründung der sofortigen Vollziehung

Die Geflügelpest ist eine schnell fortschreitende, akut verlaufende und leicht übertragbare Viruskrankheit, welche in Geflügelbeständen zu Handelssanktionen und dort sowie in Vogelbeständen in zoologischen Einrichtungen zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen kann.
Es ist daher sicherzustellen, dass auch während eines Widerspruchsverfahrens alle notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden können. Dazu gehört im Fall der Wildvogelgeflügelpest der Schutz der Geflügelbestände durch wildvogelsichere Aufstallung und das Verhindern der Verbreitung des Virus durch Veranstaltungen mit Geflügel und Tauben, entsprechend allen gehaltenen Vögeln. Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Tierseuche schnellstmöglich eingedämmt und bekämpft wird, und zwar unabhängig von der Dauer eines eventuellen Rechtsbehelfsverfahrens. Die obigen Anordnungen sind geeignet, eine weitere Ausbreitung der Tierseuche schnell und wirksam zu verhindern. Ein milderes Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist nicht ersichtlich, so dass die Regelungen auch erforderlich sind. Sie sind schließlich auch angemessen, da nach Abwägung aller Belange dem öffentlichen Interesse an einer Ver-meidung der Ausbreitung der Tierseuche der Vorrang gegeben werden muss.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse, da ansonsten schon durch die Einlegung eines einfachen Rechtsmittels die Verfügung umgangen werden könnte.
Sämtliche Anordnungen sind daher sofort vollziehbar.
Gegenüber dem privaten Interesse des einzelnen Tierhalters daran, nach einer Anfechtung dieser Allgemeinverfügung für die Dauer des anschließenden Rechtsbehelfsverfahrens von den – temporären – behördlichen Restriktionen aus dieser Allgemeinverfügung verschont zu bleiben, überwiegt das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die von der Behörde verfolgten Maßnahmen haben zum Ziel, die Integrität hochrangiger Schutzgüter zu gewährleisten und volkswirtschaftliche Schäden von erheblichem Ausmaß abzuwenden.

Gemäß § 37 TierGesG hat die Anfechtung einer Anordnung von Maßnahmen insbesondere diagnostischer Art sowie der Reinigung, Desinfektion oder Entwesung, eines Verbotes oder einer Beschränkung des Personen- oder Fahrzeugverkehrs, die auf eine Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 oder 2, § 26 Abs. 1 oder 2 Nr. 1 oder auf § 39 Abs. 2 TierGesG gestützt ist, keine aufschiebende Wirkung.

Hinweise:

Ausnahmen:

Angesichts der Ausbreitung der Geflügelpest unter Wildvögeln und der daraus resultierenden hohen Gefahr eines Viruseintrages in Hausgeflügelbestände stehen der Bewilligung von Anträgen auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen grundsätzlich Belange der Tierseuchenbekämpfung entgegen. Anträgen auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Aufstallungspflicht kann nur entsprochen werden, wenn plausibel begründet dargelegt wird, dass im konkreten Einzelfall ein Interesse besteht, anders als alle anderen Halter von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Stadt Neumünster diese Allgemeinverfügung nicht befolgen zu müssen. Es wäre zudem hinreichend deutlich zu machen, auf welche Weise sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln weitestgehend vermieden wird. In begründeten Einzelfällen kann der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelaufsicht der Stadt Neumünster auf Antrag über Ausnahmen von der Aufstallungspflicht entscheiden.
Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind schriftlich bzw. per E-Mail an veterinaer@neumuenster.de mit einer nachvollziehbaren Begründung zu stellen.

Anzeigepflicht:

Für alle Geflügelbestände besteht eine Anzeigepflicht gemäß Art. 84 der Verordnung (EU) 2016/429 in. Verbindung mit § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung bei der zuständigen Behörde. Wer seinen Geflügelbestand noch nicht angemeldet hat, hat dies unverzüglich nachzuholen. Ein entsprechendes Formular zur Anzeige von Tierbeständen nach der Vieh-verkehrsverordnung steht zum Download zur Verfügung. Die Anzeige ist an die Stadt Neumünster, Sachgebiet IV, Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ord-nung, Abt. Ordnungsangelegenheiten, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Großflecken 63, 24534 Neumünster, Telefax-Nr. 04321 942 2082, E-Mail: veterinaer@neumuenster.de zu senden. Fragen zur Anzeige werden unter den Rufnummern 04321 9422113 und 04321 942 2542 entgegengenommen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erho-ben werden. Der Widerspruch ist in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abt. Ordnungsangelegenheiten, Veterinär- und Lebensmittelauf-sicht, Großflecken 63, 24534 Neumünster, einzulegen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.

Hinweise:

Gegen die Anordnung des Sofortvollzuges haben Sie die Möglichkeit sich nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu wenden. Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen.

Verstöße gegen diese Tierseuchenverfügung können nach § 64 Geflügelpest-Verordnung bzw. § 46 Viehverkehrsverordnung, jeweils i. V. m. § 32 Abs. 2 TierGesG, als Ordnungswidrigkeiten mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.


Neumünster, den 24.01.2022

Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister
Sachgebiet IV
Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Im Auftrage
gez. Dr. Kohnen-Gaupp
Amtstierärztin


Weitere Informationen:

  • Verhaltensregeln zum Schutz von Geflügelbetrieben „Gefahr Geflügelpest – Wie schütze ich meine Tiere?“

Verhaltensregeln für Kleinbetriebe und Hobbyhaltungen mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aufgrund der Gefährdung der Bestände in Schleswig-Holstein durch Übertragung des Geflügelpesterregers durch Wildvögel – schleswig-holstein.de des Landes Schleswig-Holstein sowie

  • Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein zu Biosicherheitsmaßnahmen vom 23.11.2021

Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln

  • Informationen der Landesregierung:

Landwirtschaft - Geflügelpest

Risikoeinschätzung des FLI: Stand 10.01.2022

Informationen des Friedrich-Loeffler-Institut (FLI):

Aviäre Influenza (AI) / Geflügelpest: Friedrich-Loeffler-Institut (fli.de)