Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Neumünster

Amtliche Bekanntmachung

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

I. Kindertagesstätten und -pflege
1.    Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen) und Kinderhorten sowie die Teilnahme an ähnlichen, gewerblichen Betreuungsangeboten außerhalb des elterlichen Haushaltes sind bis einschließlich 31. Mai 2020 verboten.
2.    1Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege können mit bis zu fünf Kindern aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden. 2Im Rahmen von Kooperationen von zwei Angeboten der Kindertagespflege mit bis zu zehn Kindern ist die gemeinschaftliche Nutzung von Funktions- und Nebenräumen zulässig. 3Die Nutzung dieser Räume durch beide Kindertagespflegegruppen gleichzeitig und der persönliche Kontakt der Kinder und Betreuungspersonen beider Gruppen sind zu vermeiden. 4Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. 5Ab 01. Juni 2020 unterliegen die Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege keinen Einschränkungen.
3.    1Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer I. 1. sind Angebote der Notbe-treuung in bestehenden Kindertageseinrichtungen, soweit in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. 2Abweichende Gruppengrößen können durch die betriebserlaubniserteilende Behörde nach § 45 SGB VIII unter Beachtung der räumlichen Situation in der Einrichtung und der Möglichkeit zur Kontaktminimierung zugelassen werden. 3Für die Notbetreuung sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder zu nutzen. 4Die Gruppen sind räumlich zu trennen. 5Der persönliche Kontakt der Kinder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Gruppen ist zu vermeiden. 6Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. 7Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zulässig, die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon.
8Angebote der Notbetreuung sind Kindern vorbehalten, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich dringend tätig ist, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. 9Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden können Angebote der Notbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren können.
10Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Ziffer zählen die in § 19 der Landesverordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (Corona-Bekämpfungsverordnung) in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung genannten Bereiche. 11Dabei sind in den dort genannten Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. 12Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes sowie das Fehlen alternativer Betreuungsmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren. 13Berufstätige Alleinerziehende haben das Fehlen alternativer Betreuungsmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.
4.    1Ausgenommen von den Betretungsverboten der Ziffer I. 1. sind Kinder, von denen ein Elternteil an einer schulischen Abschlussprüfung oder an der Vorbereitung auf eine schulische Abschlussprüfung teilnimmt. 2Für diese Kinder können Angebote der Notbetreuung für die Dauer der Prüfung oder die Zeit der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung in Anspruch genommen werden.
5.    Ausgenommen von den Betretungsverboten der Ziffer I. 1. sind Kinder, deren Mütter vor der Entbindung das sog. „Boarding“-Angebot eines Kranken-hausträgers in Anspruch nehmen, einschließlich der Dauer des damit verbundenen Krankenhausaufenthaltes der Mutter nach der Entbindung.
6.    1Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer I. 1. sind Kinder, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häusli-chen Rahmen nicht entsprochen werden kann, sowie Kinder, die aus Gründen des Kinderschutzes besonders schützenswert sind und weiterhin betreut werden sollen. 2Diese Kinder können Angebote der Notbetreuung aufgrund einer Einzelfallentscheidung des für ihren Wohnsitz zuständigen Jugendamtes, ggf. im Benehmen mit dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe, in Anspruch nehmen. 3Da diese Kinder häufig zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehören, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen.
7.    1Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer I. 1. sind Kinder, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sowie Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf. 2Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf sind noch nicht eingeschulte Kinder, denen heilpädagogische Leistungen erbracht werden, um eine drohende Behinderung abzuwenden, den fortschreitenden Verlauf der Behinderung zu verlangsamen oder die Folgen einer Behinderung zu beseitigen oder abzumildern. 3Kinder mit Sprachförderbedarf sind Kinder, die im März 2020 Sprachfördermaßnahmen erhalten haben bzw. nicht über altersgemäße Sprachkenntnisse verfügen und dringend einen unterstützenden bzw. anregenden Rahmen für ihre weitere Sprachbildung oder konkrete Sprachfördermaßnahmen benötigen. 4Eine entsprechende Einschätzung dazu trifft die Einrichtung gemeinsam mit den Personensorgeberechtigten des Kindes. 5Die Entscheidung über die individuelle Umsetzung der Betreuung dieser Kinder obliegt der jeweiligen Einrichtung, insbesondere in Bezug auf konkrete Gruppenzusammensetzungen sowie in Bezug auf die Gestaltung etwaiger kapazitätsbedingter tage- oder wochenweiser Wechsel. 6Die Notbetreuung der Kinder nach Ziffer I. 3. bis 6. ist von diesen Einschränkungen ausgenommen.
8.    1Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer I. 1. sind Beschäftigte und Bevollmächtige, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung nach Ziffer I. 3. bis 6. sowie der Betreuung von Kindern nach Ziffer I. 7. erforderlich sind, Personen, die für sprach- und heilpädagogische Angebote in Kindertagesstätten tätig sind, Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen sowie jeweils eine Begleitperson der Kinder beim Bringen und Holen. 2Wird in der Kindertagesstätte keine Notbetreuung nach Ziffer I. 3. bis 6. und keine Betreuung von Kindern nach Ziffer I. 7. vorgehalten, sind auch andere Beschäftigte der Einrichtung und bevollmächtigte Dienstleister vom Betretungsverbot ausgenommen.
9.    Die Neuaufnahme von Kindern, die im Rahmen der Notbetreuung nach Ziffer I. 3. bis 6. oder der Betreuung nach Ziffer I. 7. betreut werden sollen, ist zulässig.
10.    Bis einschließlich 31. Mai 2020 ist eine (Ferien-)Betreuung von Schulkindern in einer anderen Einrichtung nicht zulässig.
11.    Ab 01. Juni 2020 gelten für die Kindertagesstätten abweichend folgende Regelungen:
1In bestehenden Kindertageseinrichtungen dürfen in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. 2Abweichende Gruppengrößen können durch die betriebserlaubniserteilende Behörde nach § 45 SGB VIII unter Beachtung der räumlichen Situation in der Einrichtung und der Möglichkeit zur Kontaktminimierung zugelassen werden. 3Für die Betreuung sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung zu nutzen. 4Die Gruppen sind räumlich zu trennen. 5Der persönliche Kontakt der Kinder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Gruppen ist zu vermeiden. 6Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen.
7Die Entscheidung über die individuelle Umsetzung der Betreuung der Kinder nach Ziffer I. 7. sowie bislang nicht betreuter Kinder obliegt der jeweiligen Einrichtung, insbesondere in Bezug auf konkrete Gruppenzusammensetzungen sowie in Bezug auf die Gestaltung etwaiger kapazitätsbedingter tage- oder wochenweiser Wechsel. 8Die Notbetreuung der Kinder nach Ziffer I. 3. bis 6. ist von diesen Einschränkungen ausgenommen.

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