Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2

Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Neumünster

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

I. Kindertagesstätten und -pflege

1.    1Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen) und Kinderhorten sowie die Teilnahme an ähnlichen gewerblichen Betreuungsangeboten außerhalb des elterlichen Haushaltes sind verboten.
        2Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege können mit bis zu fünf Kindern aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt wer-den. 3Im Rahmen der Kooperation von mehreren Tagespflegepersonen in einem Gebäude können die Betreuungsangebote zur gleichen Zeit erbracht werden, sofern eine vollständige räumliche und personelle Trennung der Betreuungsangebote gewährleistet werden kann und die Vorgaben der Ziffer I. 2 Satz 3 bis 6 eingehalten werden.

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