Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Neumünster

Amtliche Bekanntmachung

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1.    In den in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Allgemeinverfügung öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund­ Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Abs. 5 der Landesverordnung verpflichtend.
Hierbei handelt es sich um die Bereiche Innenstadt vom Bahnhof bis zum Rathaus (siehe Anlage 1) und der Bereich um das DOC (siehe Anlage 2).

2.    Für alle Besucher des Jahrmarkts auf dem Jugendspielplatz in Neumünster, der vom 16.10.2020 bis 19.10.2020 und vom 23.10.2020 bis einschließlich 25.10.2020 stattfindet, ist bei dem Betreten und dem Aufenthalt auf dem Jahrmarkt das Tragen einer Mund­ Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Abs. 5 der Corona Bekämpfungsverordnung verpflichtend.

3.    Für alle Personen des Wochenmarkts im Stadtteil Tungendorf  ist bei dem Betreten und dem Aufenthalt auf dem Wochenmarkt das Tragen einer Mund­ Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Abs. 5 der Corona Bekämpfungsverordnung verpflichtend soweit sich nicht aus der Ziffer 4 etwas anderes ergibt.

4.    Die Pflicht nach Ziffer 1 bis 3 besteht ausnahmsweise nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beein­ trächtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft ma­chen können. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2 Abs. 5 der Corona-Bekämpfungsverordnung tragen und für die eine Ausnahme nach Nr. 2 nicht zutrifft, ist das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung öffentlich zugänglicher Bereiche im Sinne der Nr. 1 bis 3 nicht gestattet.

Auf den Wochenmärkten auf dem Großflecken und im Stadtteil Tungendorf haben Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 Corona Bekämpfungsverordnung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Standbetreiber oder Verkaufspersonal haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern der erforderliche Mindestabstand von 1,5 m zu Besucherinnen und Besuchern nicht eingehalten werden kann.

5.    Private Treffen und Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis gemäß § 5 Abs. 6 Corona BekämpfungsVO im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedeten Besitztum, dürfen eine Gesamtteilnehmerzahl von 15 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Private Treffen und Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis gemäß § 5 Abs. 6 Corona BekämpfungsVO im öffentlichen Raum dürfen eine Gesamtteilnehmerzahl von 25 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten.

6.    Abweichend von § 5 Abs. 2 bis 5 der Corona-BekämpfungsVO gelten folgende Regelungen:

1.Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 Corona-BekämpfungsVO ein Hygienekonzept;
2.es wird nicht getanzt;
3.in geschlossenen Räumen dürfen Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten, stattfinden, wenn
a) es sich um Solodarbietungen handelt oder sie im Rahmen beruflicher Tätigkeiten erfolgen,
b)zwischen den Akteuren jeweils ein Mindestabstand von 3 m eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird,
c) zwischen den Akteuren und dem Publikum ein Mindestabstand von 6 m eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird und
d) sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 genannten Punkten auch zu den in Buchstaben b) und c) genannten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteure zueinander verhält.

Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie Feste, Empfänge, Führungen und Exkursionen, dürfen eine Teilnehmerzahl von 150 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 Corona Bekämpfungsverordnung zu erheben.

Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift.

Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

Die oben genannten Regelungen zu Veranstaltungen gelten nicht für Sportveranstaltungen und schulische Veranstaltungen. Hier ist die aktuell gültige Corona-BekämpfungsVO weiterhin anzuwenden.

7.    Sämtliche Gastronomiebetriebe sind täglich in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetags geschlossen zu halten.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 lfSG.
Danach trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung  der Verbreitung  übertragbarer  Krankheiten erforderlich  ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 kann die zu­ ständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen be­schränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d.h. Personen bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden.

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel  des  Infektionsschutzgesetzes,  eine  effektive  Gefahrenabwehr  zu  ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch­ Institutes wird die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit als insgesamt hoch, für Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepidemie vergleichbaren Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor.

Vor dem Hintergrund der aktuell wieder gestiegenen Fallzahlen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im gesamten Bundesgebiet, Land Schleswig-Holstein sowie und der Anzahl an Erkrankungen an COVID-19 in der Stadt Neumünster müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Neumünster sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers stellt das einzig wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen.

In Neumünster ist es in den letzten Tagen vermehrt zu Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus gekommen. Dabei sind nicht mehr alle Infektionsketten nachvollziehbar. Insbesondere die Ansteckungsquelle lässt sich nicht ermitteln. Die 7-Tage Inzidenz der SARS-CoV-2 Fälle liegt aktuell (15.10.2020) bei 35,8 Fällen je 100.000 Einwohner. Es lieg ein zunehmend diffuses Geschehen mit einer ansteigenden Anzahl an Fällen, bei denen sich die Infektionsquelle nicht ermittelt werden kann, vor.
Dies lässt erkennen, dass sich das SARS-CoV-2-Virus diffus in der Stadt Neumünster ausgebreitet hat. Maßnahmen  zur Eindämmung sind deshalb im Rahmen der getroffenen Regelungen erforderlich.

Die getroffenen Anordnungen des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen sind insbesondere erforderlich, weil Personen bereits infektiös sind, bevor diese selbst Krankheitssymptome zeigen. Es kann also bereits vorkommen, dass Personen selbst durch das Sprechen und Atmen virusbelastete Aerosole ausscheiden, bevor eine Infektion bei diesen Personen selbst festgestellt wird. Aufgrund des Risikos einer verdeckten Verbreitung des SARS-CoV-2 sind die angeordneten Maßnahmen bereits jetzt zu treffen. Die angeordneten Maßnahmen wirken frühzeitig im direkten Kontakt zwischen den Personen.

Die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch diese Allgemeinverfügung stellt einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger dar, weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Dies hat seinen Grund darin, dass die Pandemie nach wie vor nicht in dem Umfang zum Stillstand gebracht werden konnte, der Beschränkungen entbehrlich gemacht hätte. Vielmehr ist in den letzten Tagen und Wochen ein stadtweiter, aber auch bundesweiter kontinuierlicher Anstieg der Infektionsfälle zu vermerken. Es bedarf deshalb auch grundrechtseinschränkender Maßnahmen zur Eindämmung  der Infektion. Die hier angeordneten Maßnahmen stellen sich hierbei als verhältnismäßig dar.

Durch eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den bezeichneten Bereichen können Infektionsketten wirksam unterbrochen werden und den Bürgerinnen und Bürger bleibt die Möglichkeit zur Wahrnehmung des öffentlichen Lebens dennoch erhalten. Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Meinungsstand ist die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine geeignete Schutzmaßnahme, um die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern. Selbst einfache Stoffmasken sind bei korrekter Anwendung geeignet, Tröpfchen des Trägers beim Sprechen, Husten und Niesen aufzufangen und andere so vor einer Infektion zu schützen. Deshalb kann selbst das Tragen einer Behelfsmaske bei bereits erkrankten Personen dazu geeignet sein, das Risiko der Anste­ckung anderer Personen zu reduzieren. Angesichts des Umstandes, dass nicht jeder, der mit SARS-CoV-2 infiziert ist, dies auch bemerkt, er aber trotzdem  Erreger übertragen kann, kann das Tragen von Behelfsmasken das Übertragungsrisiko vermindern.

Grundsätzlich bleiben eine gute Händehygiene, Einhalten von Husten- und Niesregeln und das Abstandhalten von mindestens 1,5 Metern die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen. In Situationen jedoch, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwierig eingehalten werden können, ist der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen ein zusätzlicher Baustein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Denn bereits 1 bis 3 Tage vor Auftreten der COVID-19-Symptome kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen  kommen. Eine teilweise Reduktion dieser unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung bei­ tragen. Dies betrifft besonders die Übertragung im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten oder der physische· Abstand von mindestens 1,5 Meter nicht immer eingehalten werden kann. Weniger einschneidende Maßnahmen sind nicht ersichtlich.

Da in der Vergangenheit insbesondere größere Feiergesellschaften lokal maßgeblich zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, sind zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, dass lokale Infektionsgeschehen einzugrenzen. Die unter Ziffer 4 getroffenen Anordnungen sind hierzu geeignet, weil bundesweit ein Anstieg der Infektionszahlen häufig auf private Feierlichkeiten im geselligen Bereich zurückzuführen ist. Auch sind sie erforderlich, weil, gerade größere Feste zu einer erheblich höheren Zahl an Infizierten geführt haben.

Die Anordnungen stellen nach § 28 Abs. 1, Satz 1 Infektionsschutzgesetz (lfSG), wie oben erläutert, eine notwendige Schutzmaßnahme .zum Schutze der Allgemeinheit vor einer weiteren unkontrollierbaren Weiterverbreitung der Infektionen mit dem COVID-19 Virus in der Bevölkerung dar und dient einem möglichst weitgehenden Gesundheitsschutz.

Unter den zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen, sind die Anordnungen, neben einem Verbot sämtlicher Veranstaltungen, die einzigen möglichen Schutzmaßnahmen, die zur Verfügung stehen. Ein Verbot sämtlicher Veranstaltungen wiegt ungleich schwerer und ist aufgrund der derzeitigen Infektionslage nicht erforderlich.

Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität sowie für Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedeten Besitztum ist es demnach grundsätzlich möglich, diese durchzuführen, die hier getroffenen Anordnungen stellen im Vergleich zum vollständigen Verbot eine deutlich weniger belastende Vorgabe dar. Notwendig ist hierbei eine Abwägung in einem strukturierten Risikomanagementprozess, um die konkret zu ergreifenden Maßnahmen zu ermitteln. Hiervon ausgehend ist eine weitere Differenzierung der Veranstaltungen anhand ihrer Größe notwendig. Angesichts des mit steigender Per­ sonenzahl ebenfalls steigendem Verbreitungsrisikos erscheint es zur sachgerechten Handhabung der Regelungen sinnvoll bei Veranstaltungen die Regelungen aus der Corona Bekämpfungsverordnung vom 26. Juni 2020 einschließlich der ab dem 24. August 2020 geltenden Änderungen wieder einzuführen.

Angesichts des erhöhten Risikos und der proportional höheren Anzahl an möglichen Infizierten kann es bei jetzt nach der Corona BekämpfungsVO zulässigen Veranstaltungen Personen nicht bei reinen Empfehlungen zur Reduzierung der Teilnehmerzahl bleiben.
Es ist erwiesen, dass mit zunehmendem Alkoholgenus und der einhergehenden enthemmenden Wirkung von Alkohol Abstands- und Hygieneregeln weniger beachtet werden und damit das Infektionen zunehmen können. Das Schließen der Gastronomiebetriebe täglich ab 23:00 Uhr bis zum Folgetag 06:00 Uhr begrenzt den Alkoholkonsum. Dadurch wird die Betreibern der Gastronomiebetriebe zwar wirtschaftlich geschadet, allerdings wird es den Betreibern weiterhin ermöglicht das Gewerbe, wenn auch im reduzierten Umfang zu betreiben. Die Rechte der Gäste der Gastronomiebetriebe auf Besuch und Alkoholkonsum bis zum üblichen Betriebsschluss werden eingeschränkt. Die Einschränkungen für Betreiber und Gäste sind jedoch zum Schutz der Bevölkerung vor der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Virus erforderlich. Eine weniger einschränkende (mildere), aber dabei gleich geeignete Maßnahme als die Anordnung der Schließzeit ist nicht ersichtlich.
Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 16.10.2020 bis einschließlich dem 29.10.2020. Eine Verlängerung oder ein vorzeitiger Widerruf sind in Abhängigkeit zum Infektionsgeschehen möglich.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 lfSG. Zuwiderhandlungen sind daher bußgeldbewehrt nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster einzulegen.
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.

Neumünster, den 15.10.2020

Stadt Neumünster
Dr. Olaf Tauras
Oberbürgermeister