Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zur Untersagung des Ausschanks und des Verzehrs von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit

Amtliche Bekanntmachung

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Als gemäß § 2b CoronaBekämpfVO festzulegende Bereiche, in denen der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt sind, werden die gesamten öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstadt Neumünster und die gesamten öffentlichen Orte unter freiem Himmel im Stadtgebiet Neumünster festgelegt. Ausgenommen von Satz 1 sind die öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstadt Neumünsters und öffentliche Orte unter freiem Himmel im Stadtgebiet Neumünsters, an denen Außengastronomie im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 CoronaBekämpfVO betrieben werden darf.
Der gemäß § 2b CoronaBekämpfVO festzulegende Zeitraum, in dem der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken auf den vorgenannten öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstadt Neumünster und an den öffentlichen Orten unter freiem Himmel im Stadtgebiet Neumünster untersagt ist, wird auf täglich von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr festgelegt. Ausgenommen von Satz 3 sind Verkehrsflächen und Orte, an denen nach Satz 2 eine Außengastronomie im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 CoronaBekämpfVO betrieben werden darf.
Für die Verkehrsflächen und Orte nach Satz 2 sind der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken täglich von 23:00 Uhr bis zum darauffolgenden Tag 05:00 Uhr untersagt.

2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 19.05.2021 bis einschließlich dem 23.05.2021.

3. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

4. Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 lfSG.
Zuwiderhandlungen sind daher bußgeldbewehrt nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs.1 Nr. 2 lfSG i.V.m. § 2a Abs. 2 CoronaBekämpfVO.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a Abs. 1 und 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG kann insbesondere die Verpflichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen ausgesprochen werden.

Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d. h. Personen bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch- Institutes wird die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit als insgesamt als hoch eingeschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepidemie vergleichbare Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor.

In der Stadt Neumünster ist derzeit eine relativ geringe Anzahl von Neuinfektionen zu verzeichnen. Die 7-Tage-Inzidenz betrug am 18.05.2021 etwa 36,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Zahl des RKI). Es wird allerdings davon ausgegangen, dass die niedrigen Zahlen aufgrund des Feiertages und des Brückentages und der damit geringeren Anzahl von Testungen erklärt werden kann. Voraussichtlich wird die Inzidenz in den nächsten Tagen wieder steigen. Somit sind weiterhin Einschränkungen erforderlich, um einer weiteren rasanten Verbreitung des Virus, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Virusvarianten, entgegenzutreten.

Zu 1.)

Diese Regelung soll den Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken nur auf den gastronomisch genutzten Außenbereichsflächen im Zeitraum von täglich 05:00 Uhr bis 23:00 Uhr ermöglichen und entspricht den Regelungen der Corona-BekämpfVO in der aktuellen Fassung. Als sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel gelten daher beispielsweise öffentlich gewidmete Flächen und private Flächen, die öffentlich zugänglich sind. Eine Festlegung von Bereichen im Stadtgebiet Neumünster, in der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken zulässig sein soll, ist schlicht nicht möglich, weil Ausweichbewegungen erwartet werden. Sollte beispielsweise in einem Park an dem sich gewöhnlich nicht nur vorübergehend aufgehalten und Alkohol konsumiert wird, der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt, ist davon auszugehen, dass die Personengruppen in einen anderen Park oder anderen öffentlich zugänglichen Bereich unter freiem Himmel ausweichen.

Das Alkoholverbot soll in Neumünster mit Ausnahmen für die Außengastronomie täglich in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr gelten. Auch hier sind tägliche Zeiten für einen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum außerhalb der Außengastronomie schlicht nicht begründet festlegbar. In der Außengastronomie werden die Gäste durch die Angestellten der Gastronomiebetriebe üblicherweise an die Einhaltung der Corona-Regeln erinnert. Auch wird kein Alkohol an erkennbar Betrunkene ausgeschenkt. Beides führt zur Vermeidung von unzulässigen Kontakten und damit zur Vermeidung von weiteren Corona-Infektionen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster einzulegen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrens-gesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.
 

Neumünster, den 18.05.2021
Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister

Dr. Tauras
Oberbürgermeister