Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zur Test- und Nachweispflicht für Grenzpendler und Grenzgänger

Amtliche Bekanntmachung

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in Verbindung mit § 3 und § 4 der Verordnung der Bundesregierung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV) (BAnz AT 13.01.2021 V1) in Verbindung mit § 106 Absatz 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1.    Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 13. Januar 2021 (BAnz AT 13.01.2021 V1) müssen Personen,

a)    die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in Dänemark begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder

b)    die in Dänemark ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitzzurückkehren (Grenzgänger)

in jeder Kalenderwoche, in der mindestens eine Einreise stattfindet, einmal über ein aktuelles ärztliches Zeugnis oder Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Anforderung der zuständigen Behörde vorlegen.

§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b CoronaEinreiseV wird insoweit gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 CoronaEinreiseV eingeschränkt.

2.    Der Nachweis nach Ziffer 1 ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer, französischer oder dänischer Sprache zu erbringen und ist bei jeder Einreise mitzuführen. Das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis besitzt eine Gültigkeit von sieben Tagen. Nähere Anforderungen an die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrundeliegende Testung werden vom Robert-Koch-Institut im Internet veröffentlicht.

3.    Ein Verstoß gegen die Pflicht nach Ziffer 1 oder Ziffer 2, einen Testnachweis vorzulegen, kann nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG in Verbindung mit § 9 Nr. 4 EinreiseVO als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

4.    Soweit diese Allgemeinverfügung auf § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG gestützt ist, ist sie kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Im Übrigen wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

5.    Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 25. Januar 2021 bis einschließlich 31. März 2021. Eine Verlängerung ist möglich.

Begründung:

Mit der Verordnung der Bundesregierung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV; BAnz AT 13.01.2021 V1) werden einheitlich Anmelde-, Test- und Nachweispflichten der Einreisenden aus Risikogebieten geregelt.

Gemäß § 3 Absatz 1 CoronaEinreiseV müssen Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, das weder ein Hochinzidenzgebiet, noch ein Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 CoronaEinreiseV ist, spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise über ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und dieses auf Anforderung der zuständigen Behörde vorlegen.

§ 4 Absatz 1 Satz 1 CoronaEinreiseV regelt Ausnahmetatbestände von der Nachweispflicht gemäß § 3 Absatz 1 CoronaEinreiseV. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a und b sind bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen von der Test- und Nachweispflicht befreit, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

Entsprechend der Interpretationshilfe des BMG zu dieser Verordnung können bei Einreiseländern, die nicht als Hochinzidenzgebiet ausgewiesen sind, die Länder per Allgemeinverfügung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 CoronaEinreiseV auf Antrag weitere Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht vorsehen – oder aber bestehende Ausnahmen (insbesondere nach Satz 1 Nummer 3 -Grenzpendler/Grenzgänger) einschränken. Im Sinne des Zieles der Verordnung ist dabei zu berücksichtigen, dass weitere Ausnahmen eng zu fassen seien und eines Antrags bedürften, während die Einschränkung von Ausnahmen im Sinne des Infektionsschutzes auch ohne Antrag festgelegt werden könnte. Denn die Begründung zu § 4 Absatz 1 führt dazu aus, dass damit den lokalen oder regionalen Gegebenheiten oder Entwicklungen Rechnung getragen werden kann. Damit ließe sich rechtfertigen, z.B. Grenzpendler oder Grenzgänger unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls einer Test-und Nachweispflicht zu unterwerfen.

Von der Möglichkeit der Einschränkung der in § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaEinreiseV geregelten Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht (Grenzpendler/Grenzgänger) wird durch diese Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht.

Die zuständigen Behörden nach § 10 Satz 1 Gesundheitsdienstgesetz sind die Kreise und kreisfreien Städte, die die Aufgaben nach dem IfSG und den hierzu erlassenen Verordnungen wahrnehmen. Die CoronaEinreiseV ist auf der Grundlage des IfSG erlassen worden; bei der Entscheidung darüber, inwieweit von § 4 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht werden soll, handelt es sich um eine solche Aufgabe. Die Landesregierung kann daher eine Testpflicht für den
Grenzverkehr nicht selbst anordnen. Es handelt sich nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Gesundheitsdienstgesetz um eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung, die nach § 17 Absatz 1 LVwG der Fachaufsicht unterliegt. Weisungsberechtigte Fachaufsichtsbehörde ist die zuständige oberste Landesbehörde, hier also das Gesundheitsministerium.

Die Einführung der wöchentlichen Testpflicht für Grenzpendler und Grenzgänger an der deutsch-dänischen Grenze ist vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus in Schleswig-Holstein erforderlich. Da ein Impfstoff in ausreichender Menge noch nicht zur Verfügung steht, besteht weiterhin die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit der
Bevölkerung und einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems. Darüber hinaus wurde im Vereinigten Königreich von Großbritannien, Nordirland sowie in der Republik Südafrika eine Mutation des Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt, bei der nach derzeitigem Kenntnisstand eine höhere Übertragbarkeit anzunehmen ist.

Auch in Schleswig-Holstein werden aktuell SARS-CoV-2-Erreger diagnostiziert, bei denen der Verdacht auf das Vorliegen einer neuen Variante besteht. Ausbruchsgeschehen im Zusammenhang mit dem Erregernachweis sind bereits aufgetreten. Der Ursprung ist höchstwahrscheinlich – soweit ermittelbar – auf einen Virusimport aus Dänemark zurückzuführen. Weitere Viruseinträge und deren Weiterverbreitung ausgehend von Einreisenden müssen sicher verhindert werden. Daher wird bei Personen, die regelmäßig die deutsch-dänische Grenze überqueren, eine Testpflicht einmal pro Woche für notwendig erachtet. Die für Grenzgänger und Grenzpendler vorgesehen Ausnahmen von den Test- und Nachweispflichten der CoronaEinreiseV sind deshalb dahingehend einzuschränken, dass Grenzpendler und Grenzgänger verpflichtet werden, in jeder Kalenderwoche, in der mindestens eine Einreise stattfindet, wöchentlich einmal über einen Testnachweis nach § 3 Abs. 3 CoronaEinreiseV zu verfügen und diesen auf Anforderung vorzulegen. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument jeweils in deutscher, englischer, französischer oder dänischer Sprache zu erbringen und ist bei jeder Einreise mitzuführen.

Es besteht ein dringendes öffentliches Interesse eine Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers und insbesondere der vermutlich gefährlicheren Virusmutationen zu verhindern, weshalb die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO geboten ist. Die sofortige Vollziehbarkeit und Umsetzung der (wöchentlichen) Testpflicht für Grenzpendler und Grenzgänger ist dabei besonders dringlich, da auch bereits in Schleswig-Holstein erste Erregernachweise der neuen Virusvarianten aufgetreten sind. Aufgrund des akuten Handlungsbedarfs überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am Sofortvollzug der gegenständlichen Test- und Nachweisbestimmungen das Interesse des Einzelnen an einer Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung. Nur durch zeitnahe Testungen ist sichergestellt, dass Infektionen erkannt und dadurch Infektionsketten unterbrochen werden. Unter Bezugnahme auf § 4 Absatz 1 Satz 2 CoronaEinreiseV ist die sofortige Vollziehung gesondert anzuordnen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster, einzulegen.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende
Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.


Neumünster, den 24.01.2021
Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister

Dr. Olaf Tauras
Oberbürgermeister