Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Räumen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Neumünster

Amtliche Bekanntmachung

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende
Allgemeinverfügung erlassen:

1.    In den in der Anlage 1 zu dieser Allgemeinverfügung öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund­Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs. 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, ersatzverkündet am 08.01.2021 (CoronaBekämpfVO) für den Zeitraum von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtend. Hierbei handelt es sich um den Bereich Innenstadt vom Bahnhof bis zum Rathaus (siehe Anlage 1).

2.    Auf den Wochenmärkten auf dem Großflecken und im Stadtteil Tungendorf haben Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 Corona BekämpfungsVO eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Standbetreiber oder Verkaufspersonal haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern der erforderliche Mindestabstand von 1,5 m zu Besucherinnen und Besuchern nicht eingehalten werden kann.

3.    An den Bahnhaltepunkten (Neumünster Süd, Einfeld und Stadtwald) sowie an allen Bushaltestellen und Gehwegen (inkl. Fahrradwegen) in einem Umkreis von 5 Metern um Bushaltestellen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs. 1 der Corona-BekämpfVO) für den Zeitraum von täglich 06:00 bis 23:00 Uhr verpflichtend. Diese Pflicht gilt nicht für Passanten, die lediglich durch den Bereich der Haltestelle hindurchgehen, wenn sich weniger als 3 Personen an der Haltestelle befinden.

4.    Die Pflicht nach dieser Allgemeinverfügung besteht ausnahmsweise nicht für

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  • Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs. 1 der Corona-BekämpfVO tragen und für die eine Ausnahme nach dieser Ziffer nicht zutrifft, ist das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung öffentlich zugänglicher Bereiche im Sinne dieser Verordnung nicht gestattet.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs.1 Nr. 2 lfSG i.V.m. § 2a Abs. 2 Corona-BekämpfVO.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a Abs. 1 und 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann  insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Gemäß §  28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG kann insbesondere die Verpflichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen ausgesprochen werden.

Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d.h. Personen bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch­ Institutes wird die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit als insgesamt als sehr hoch eingeschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepidemie vergleichbare Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor.

Vor dem Hintergrund der aktuell weiter steigenden Fallzahlen der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im gesamten Bundesgebiet, im Land Schleswig-Holstein sowie der Anzahl an Erkrankungen an COVID-19 in der Stadt Neumünster müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Neumünster sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers stellt das einzig wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu
erreichen.

In Neumünster ist es in den letzten Tagen vermehrt zu Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus gekommen. Dabei sind nicht mehr alle Infektionsketten nachvollziehbar. Insbesondere die Ansteckungsquelle lässt sich nicht ermitteln. Die 7-Tage Inzidenz der SARS-CoV-2 Fälle liegt aktuell (10.01.2021) bei 77,8 Fällen je 100.000 Einwohner. Es liegt ein zunehmend diffuses Geschehen mit einer ansteigenden Anzahl an Fällen vor, bei denen die Infektionsquelle nicht ermittelt werden kann. Dies lässt erkennen, dass sich das SARS-CoV-2-Virus diffus in der Stadt Neumünster ausgebreitet hat. Maßnahmen zur Eindämmung sind deshalb im Rahmen der getroffenen Regelungen erforderlich.

Grundsätzlich bleiben eine gute Händehygiene, Einhalten von Husten- und Niesregeln und das Abstandhalten von mindestens 1,5 Metern die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen. In Situationen jedoch, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwierig eingehalten werden können, ist der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen ein zusätzlicher Baustein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Denn bereits 1 bis 3 Tage vor Auftreten der COVID-19-Symptome kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen. Eine teilweise Reduktion dieser unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen. Dies betrifft besonders die Übertragung im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten oder der physische Abstand von mindestens 1,5 Meter nicht immer eingehalten werden kann. Situationen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, treten insbesondere in Gebieten auf, in denen sich große Menschenansammlung ergeben. Besonders hervorzuheben sind hier Gebiete, die aufgrund zahlreicher Einkaufsmöglichkeiten eine Vielzahl von Menschen anziehen. Dies trifft in Neumünster auf die Innenstadt zu. Entsprechend sieht § 2a Abs. 2 Corona-BekämpfVO vor, dass in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen, Bahnhöfen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, Fußgänger eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Die Bereiche sowie zeitliche Beschränkungen werden von der zuständigen Behörde durch Allgemeinverfügung festgelegt und ortsüblich öffentliche bekannt gemacht. Diese Allgemeinverfügung dient der Umsetzung dieser landesrechtlichen Vorgabe.
Durch diese Allgemeinverfügung werden die Grundrechte der Bürger, die sich in den benannten Gebieten aufhalten wollen, eingeschränkt. Diese Einschränkung ist jedoch verhältnismäßig. Die Einschränkungen der Grundrechte wird auf das minimal notwendige beschränkt, um eine im Rahmen der Vorgaben der Landesverordnung möglichst uneingeschränktes öffentliches und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen. So bleiben das Betreten der Gebiete und damit auch der Betrieb der örtlichen
Gewerbe im Rahmen dessen, was durch die Corona-BekämpfVO zulässig ist, weiterhin möglich. Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ist weiterhin auf den Zeitraum beschränkt, in dem aufgrund der Öffnungszeiten der Geschäfte mit einem erhöhten Personenaufkommen zu rechnen ist. Letztlich ist für besondere Härtefälle eine Ausnahme von dieser Allgemeinverfügung vorgesehen.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 11.01.2021 bis einschließlich dem 31.01.2021. Eine Verlängerung oder ein vorzeitiger Widerruf sind in Abhängigkeit zum Infektionsgeschehen möglich.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 lfSG.
Zuwiderhandlungen sind daher bußgeldbewehrt nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster,
einzulegen.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.


Neumünster, den 10.01.2021
Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister

Dr. Olaf Tauras
Oberbürgermeister