Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zu Einschränkungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaBekämpfVO) aufgrund von Erreichen einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner

Amtliche Bekanntmachung

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1, 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebens-partnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt.

2. Der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,

b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,

c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,

d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,

e) der Versorgung von Tieren,

f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder

g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen.

3. Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt.

4. Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäft hinausgehen, untersagt ist,

b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und

c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist;

abweichend von Halbsatz 1 ist

a) die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a bis c entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden
vermeiden;

b) bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a und c beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt.

5. Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.

6. Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn

a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,

b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und

c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden.

Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen;

7. Die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,

b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,

c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,

d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,

e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine
individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig;

8. Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist;

9. Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder ‑fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz).

10. Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.

11. Der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken sind im öffentlichen Raum untersagt. Innerhalb von Gaststätten gilt § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 5 Corona-Bekämpfungsverordnung.

12. Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt gestattet. Eine Begleitung durch eine erforderliche Assistenz ist gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen die jeweilige Betreuungsperson begleiten.

13. § 12a der CoronaBekämpfungsVO gilt mit der Maßgabe, dass

a) der theoretische Unterricht in Fahrschulen als Fernunterricht zu erfolgen hat. Der theoretische Unterreicht zum Erwerb der Grundqualifikation und Weiterbildung nach §§ 2 und 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetztes vom 26. November 2020 (BGBl. S. 2575) ist hingegen weiterhin in Präsens zulässig.

b) die Gruppengröße bei Hundeausbildung auf 5 Personen begrenzt ist.

14. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe nach § 16 Absatz 1 der CoronaBekämpfVO gilt mit der Maßgabe, dass die Gruppengröße auf 5 Personen als Präsenzveranstaltung begrenzt ist. Dies gilt nicht für Einrichtungen mit Betriebserlaubnis nach § 16 Abs. 2 und Angeboten der Kindertagesbetreuung nach § 16 Abs. 3 CoronaBekämpfVO.

15. Abweichend von § 20a der Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen von den zuständigen Behörden keine Modellprojekte als Ausnahmen von den Geboten und Verboten der §§ 2 bis 18 Corona-Bekämpfungsverbote genehmigt werden.

16. Für Angebote der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen nach § 16 gilt ein eingeschränkter Regelbetrieb. In diesem Rahmen gilt keine Gruppengrößenbeschränkung.

Betreut werden können Kinder:

a) mit besonderem Schutzbedarf

b) von Mitarbeitenden aus kritischer Infrastruktur, wenn ein Elternteil dazugehört (wenn keine Alternativbetreuung vorhanden)

c) von berufstätigen Alleinerziehenden (wenn ohne Alternativbetreuung)

d) von berufstätigen Eltern unabhängig von einer KRITIS-Zugehörigkeit, wenn beide Eltern berufstätig sind, (wenn keine Alternativbetreuung vorhanden)

e) mit tägl. hohem Pflege- und Betreuungsaufwand und/oder heilpäd. Förderbedarf und Kinder mit Sprachförderbedarf bei geringen Deutschkenntnissen.

f) die im Schuljahr 2021/2022 eingeschult werden.

Die Erziehungsberechtigten haben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Betreuung gegenüber der Einrichtung in geeigneter Weise zu dokumentieren; die Dokumentation ist dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf dessen
Verlangen vorzulegen.

Es gilt ein Appell an die Eltern, wenn immer möglich ihre Kinder zuhause zu betreuen.

17. Für allgemeinbildende Schulen und Förderzentren gilt:

   a) Bei einem gesteigerten Infektionsgeschehen gemäß § 28b Absatz 3 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes findet in den allgemein bildenden Schulen Unterricht in der Gestalt von Wechselunterricht statt.
 

    b) Für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird an den Tagen, an denen für diese kein Unterricht in der Schule vorgesehen ist, eine Notbetreuung vorgehalten. Angebote der Notbetreuung sind, soweit alternative Betreuungsmöglichkeiten fehlen, folgenden Schülerinnen und Schülern vorbehalten:

  1. Schülerinnen und Schüler, von denen mindestens ein Erziehungsberechtigter in Bereichen der kritischen Infrastrukturen gemäß § 19 Absatz 2 Corona-Bekämpfungsverordnung dringend tätig ist,
  2. Schülerinnen und Schüler als Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden,
  3. Schülerinnen und Schüler, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist.

Für Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können an allgemein bildenden Schulen an den Tagen, an denen für diese kein Unterricht in der Schule vorgesehen ist, erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden; gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 an allgemein bildenden Schulen, für die eine Betreuung in der Schule aufgrund eines besonderen Bedarfs bei der Schülerin oder dem Schüler erforderlich ist. Satz 1 bis 3 finden für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote entsprechende Anwendung.


c) Abweichend von Buchstabe a) kann für die Schülerinnen und Schüler, die sich im ersten Schuljahr der Qualifikationsphase in der Oberstufe befinden (Q1-Jahrgang) sowie für die Schülerinnen und Schüler der übrigen Abschlussjahrgänge einschließlich der Jahrgangsstufe 4 an Grundschulen Präsenzunterricht stattfinden. Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden.

d) In den Jahrgangsstufen 9 bis 13 können in der Schule schriftliche Leistungsnachweise durchgeführt werden, soweit diese für die Bildung von unmittelbar abschlussrelevanten Noten in Zeugnissen zum Ende des Schuljahres 2020/21 erforderlich sind.

e) An Förderzentren werden Unterrichts- und Betreuungsangebote vorgehalten, die die Schülerinnen und Schüler in Absprache mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter besuchen. Für Schülerinnen und Schüler, die nicht in Präsenz beschult werden, ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.

f) Bei einem gesteigerten Infektionsgeschehen gemäß § 28b Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes finden für die Schülerinnen und Schüler kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen in Präsenz statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen. Die Buchstaben b) bis e) gelten entsprechend, wobei bei der Durchführung von Präsenzunterricht gemäß Buchstabe c) ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden soll. Für Schülerinnen und Schüler an Förderzentren können abweichend von Satz 1 erforderliche Betreuungsangebote vorgehalten werden.

18. Für berufsbildende Schulen gilt:

a) In den berufsbildenden Schulen finden für die Schülerinnen und Schüler kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen in Präsenz statt. Für die Schülerinnen und Schüler ist ein Lernen in Distanz vorzusehen.

b) Soweit im Lernen in Distanz eine angemessene Prüfungsvorbereitung nicht möglich ist, kann abweichend von Buchstabe a) für Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2020/21 an einer Abschluss- oder Zwischenprüfung teilnehmen, Präsenzunterricht stattfinden. Auch kann im ersten Schuljahr der Qualifikationsphase an Beruflichen Gymnasien Präsenzunterricht stattfinden. Bei der Durchführung von Präsenzunterricht ist die Einhaltung eines
Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sicherzustellen. Es dürfen nicht mehr als 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Präsenz beschult werden.

c) Vorgesehene Prüfungen können in der Schule durchgeführt werden.

d) Die zuständige Behörde kann in Abstimmung mit der Schulaufsichtsbehörde im Schleswig-Holsteinischen Institut für Berufliche Bildung entscheiden, dass die Regelungen erst zum Montag der Folgewoche anzuwenden sind oder nicht mehr anzuwenden sind.

19. Die Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zu Einschränkungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2(CoronaBekämpfVO) aufgrund von Erreichen einer Inzidenz von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner vom 30.04.2021 tritt mit Ablauf des 09.05.2021 außer Kraft.

20. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 10.05.2021. Wird an fünf aufeinander folgenden Werktagen nach dem Eintreten der Maßgaben dieses Erlasses die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auf Basis des RKI-Wertes unterschritten, so tritt diese Allgemeinverfügung an dem übernächsten Tag außer Kraft.

21. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

22. Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 lfSG.
Zuwiderhandlungen sind daher bußgeldbewehrt nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs.1 Nr. 2 i.V.m. § 2a Abs. 2 CoronaBekämpfVO sowie § 28b Abs. 1 IfSG.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a Abs. 1 und 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG kann insbesondere die Verpflichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen ausgesprochen werden. § 28b IfSG legt verbindlich fest, welche Mindestmaßnahmen beim Erreichen einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner umzusetzen sind (Notbremse).

Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d. h. Personen bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch- Institutes wird die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit als insgesamt als hoch eingeschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepidemie vergleichbare Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor.

In der Stadt Neumünster ist derzeit wieder eine Zunahme von Neuinfektionen zu verzeichnen. Die 7-Tage-Inzidenzen gemäß Veröffentlichungen des Robert-Koch Instituts betrugen am 06.05.2021 104,5, am 07.05.2021 114,7 und am 08.05.2021 109,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Da somit der Inzidenzwert über 100 liegt, sind erneute Einschränkungen erforderlich, um einer weiteren rasanten Verbreitung des Virus, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Virusvarianten, entgegenzutreten.
 

Zu 1.) bis 10)

Die Regelungen 1) – 10) geben lediglich den Inhalt des § 28b Abs.1 IfSG wieder. Diese gelten schon ohne einen Umsetzungsakt der Stadt Neumünster und sind ausdrücklich nur zum besseren Verständnis welche Regelungen derzeit geltend in dieser Allgemeinverfügung wiedergeben.                                                                                     

Zu Ziffer 11)

Der Verzehr und der Ausschank von Alkohol wird im öffentlichen Raum untersagt, um Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund alkoholbedingten Hemmung- und Kontrollverlusten vorzubeugen.

Zu Ziffer 12)

Durch diese Regelung soll die gleichzeitig anwesende Personenzahl auf Wochenmärkten und im nicht geschlossenen Einzelhandel verringert werden. Dies dient dem Zweck, persönliche Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.

Zu Ziffer 13)

Um eine möglichst geringe Zahl von persönlichen Kontakten zu erreichen, darf der theoretische Fahrunterricht nicht mehr in Präsenz stattfinden. Um die berufliche Ausbildung zu gewähren sind hiervon bestimmte Bereiche nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz ausgenommen. Aus demselben Grund wird die Teilnehmerzahl bei Ausbildung von Hunden in Hundeschulen verringert.

Zu Ziffer 14)

Entsprechend der reduzierten Möglichkeiten bei Kinder- und Jugendsport wird in Angeboten der Kinder der Kinder- und Jugendhilfe ebenfalls eine Begrenzung auf 5 teilnehmende Personen vorgenommen.

Zu Ziffer 15)

Von der Möglichkeit der Zulassung bestimmter zeitlich befristeter Modellprojekte soll bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von drei aufeinander folgenden Tagen kein Gebrauch gemacht werden. Eine Regelung zur Beendigung enthält das jeweilige Konzept der von den federführenden Häusern begleiteten bzw. ins Leben gerufenen Modellprojekte und bedarf keiner gesonderten Regelung in dieser Allgemeinverfügung

Zu Ziffer 16 bis Ziffer 18)

Die Ziffern 16 bis 18 regeln Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Diese sehen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern ein grundsätzliches Betretungsverbot für Kitas und Schulen vor und bilden damit die  Bundesvorgabe des § 28b Absatz 3 IfSG ab.

Die Maßnahmen in Gemeinschaftseinrichtungen sind angemessen und erforderlich. Vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr dynamischen Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus und insbesondere den Virusvarianten müssen umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Insbesondere Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas spielen eine wachsende Rolle bei der Viruszirkulation. Das Corona-Virus überträgt sich vor allem durch soziale Kontakte. Daher sind Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, soziale Kontakte zu verringern oder zu verhindern, geeignet, die Gesundheit der Bevölkerung und das Funktionieren des Gesundheitssystems zu schützen. Hierzu trägt auch bei, wenn jedenfalls vorübergehend die besonders zahlreichen und engen, gerade bei besonders jungen Kindern kaum zu kontrollierenden physischen Kontakte zu anderen Kindern und Jugendlichen so weit wie möglich unterbunden werden. Entsprechend der Daten der Landesmeldestelle SH waren in den letzten Wochen eine nicht unerhebliche Anzahl an Ausbrüchen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen festzustellen – trotz der bestehenden Beschränkungen. Die Aufrechterhaltung des landesinternen Schutzniveaus durch Beibehaltung der vereinbarten Perspektiv- und Reaktionspläne ist mithin auch erforderlich, um präventiv einer weiteren Steigerung der Infektionszahlen entgegenzuwirken. Dabei wird bis zum vom IfSG definierten Schwellenwert von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern ein eingeschränkter Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen und Wechselunterricht an den allgemein bildenden Schulen nach § 28b Absatz 3 IfSG festgeschrieben. Mildere Mittel mit vergleichbarer Wirksamkeit sind nicht ersichtlich, weshalb die hier festgelegten Maßnahmen auch erforderlich sind. Darüber hinaus wird ein Angebot auf Notbetreuung gewährleistet. Die Angemessenheit ist gewahrt, da die festgesetzten Maßnahmen Leben und Gesundheit der Bevölkerung und damit höchste Rechtsgüter schützen. Gegenüber den bestehenden Gefahren für Leib und Leben für die Allgemeinheit müssen die kurzzeitigen Beeinträchtigungen von Schülerinnen und Schülern bzw. Kindern und deren Eltern zurücktreten.

Damit für die Einrichtungen und Eltern in Schleswig-Holstein eine gewisse Vorbereitungszeit bei dem Wechsel in die Notbetreuung ermöglicht werden kann, kann das Gesundheitsamt aber in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe bzw. dem örtlichen Schulamt entscheiden, dass die Umsetzung der Notbetreuung erst zum Montag der Folgewoche erfolgt. Bei beruflichen Schulen erfolgt dies in Abstimmung mit der Schulaufsichtsbehörde im Schleswig-Holsteinischen Institut für Berufliche Bildung entscheiden

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster einzulegen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrens-gesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.

 

Neumünster, den 08.05 2021
Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister

Dr. Olaf Tauras
Oberbürgermeister