Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auf dem Gebiet der Stadt Neumünster

Amtliche Bekanntmachung

Gemäß §§ 28a Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

  1. Erwachsene Personen (einschließlich der pädagogischen Fachkräfte) haben in Angeboten der Kindertagesbetreuung (Elementar, Krippe, Hort und Kindertagespflege) eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 2a Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, ersatzverkündet am 8. Januar 2021, zu tragen. Dies gilt nicht für Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Pädagogische Fachkräfte können in der Betreuung der Kinder mit Blick auf das Kindeswohl situationsabhängig, z. B. zur gezielten Sprachförderung oder beim Streitschlichten und Trösten der Kinder, vorübergehend auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichten.
     
  2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab 11. Januar 2021 und ist nach §§ 28a Absatz 1, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 16 IfSG befristet bis einschließlich Montag, den 15. März 2021.
     
  3. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß §§ 28a, 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.
     
  4. Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG dar.

Begründung:

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28a Abs. 1 lfSG. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt wer-den oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG sind nach § 28a Abs. 1 Ziff. 2 und 3 die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) und Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, sofern dies der Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) dient und maximal für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag gilt. Vor dem Hintergrund der steigenden Fallzahlen von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im gesamten Bundesgebiet, im Land Schleswig-Holstein als auch in der Stadt Neumünster müssen wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Neumünster sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers stellt das einzig wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen.

Mit dieser Allgemeinverfügung wird der Schutz der Kontakte im Bereich Kindertagesbetreuung bezweckt, um auf die sehr hohe Dynamik der Ausbreitung des Coronavirus zu reagieren.

Für Bereiche, in denen typischerweise vermehrt mit Kontakten gerechnet werden muss, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. In Angeboten der Kindertagesbetreuung finden regelmäßig auch in Zeiten von Notbetreuungsregelungen eine Vielzahl von Kontakten statt. Die Kinder sind aufgrund ihres Alters oft nicht in der Lage, notwendigen Abstand zu den erwachsenen Personen zu halten. Auch die Raumgröße lässt in vielen Einrichtungen keinen ausreichenden Abstand zu. Der Aufenthalt in den Kinderbetreuungseinrichtungen dauert in der Regel auch mehrere Stunden pro Besuch. Zudem erfolgt der Besuch oft von montags bis freitags und zum Teil auch während der Ferien. Es bestehen daher eine Vielzahl von Kontakten und damit Ansteckungsmöglichkeiten zwischen den erwachsenen Personen und betreuten Kindern.

Die Regelung in Ziffer 1 Satz 3 lässt für bestimmte Situationen zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung zu.

Insgesamt sind die getroffenen Maßnahmen dazu geeignet, die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken. Dabei wird berücksichtigt, dass die betroffenen Bereiche bereits jetzt umfassenden Regelungen durch die Landesverordnung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus unterworfen sind (Pflicht zur Erstellung von Hygienekonzepten etc.). Die Einschränkungen bezwecken nach wie vor einen Schutz der Kontakte. Ohne solche Beschränkungen bestünde das Risiko, dass die Infiziertenzahlen wieder exponentiell wachsen könnten. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb weiterhin erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten bzw. gering zu halten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken bzw. den Anstieg aufzuhalten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster, einzulegen.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.

Neumünster, den 10. Januar 2021
Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister

Dr. Olaf Tauras
Oberbürgermeister