Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster für die sich in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neumünster aufhaltenden Personen über Maßnahmen der Beobachtung gemäß § 29 Infektionsschutzgesetz und Absonderung (Quarantäne) gemäß § 30 IfSG

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 29 Abs. 1 IfSG, § 30 Abs. 1 IfSG und § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:


1. Adressaten

Diese Allgemeinverfügung richtet sich an die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neumünster (EAE) untergebrachten Personen. Nicht erfasst von dieser Allgemeinverfügung sind Beschäftige des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten sowie Personen, die sich aus beruflichen Gründen auf dem Gelände der EAE aufhalten.

2. Beobachtung

Die Adressaten stehen mit sofortiger Wirkung unter Beobachtung durch den Fachdienst Gesundheit der Stadt Neumünster.

Während der Beobachtung haben die Adressaten Folgendes zu beachten:

-           Sie haben den Anordnungen des Fachdienstes Gesundheit Folge zu leisten.

-           Die Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial der

Beauftragten des Fachdienstes Gesundheit sind von ihnen zu dulden.

Hierbei kann es sich insbesondere um erforderliche äußere Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen handeln. Das erforderliche Untersuchungsmaterial ist

auf Verlangen bereitzustellen.

-           Sie sind verpflichtet, dem Fachdienst Gesundheit oder dessen Beauftragten

zum Zwecke der Untersuchung oder der Befragung Zutritt zu ihrer Unterkunft

zu gewähren.

-           Sie sind verpflichtet, auf Verlangen umfassend über ihren Gesundheitszustand

 und ggf. den Gesundheitszustand ihrer Kinder Auskunft zu geben.


3. Absonderung

Für die Adressaten dieser Allgemeinverfügung wird eine Absonderung (Quarantäne) angeordnet. Das bedeutet dass sie ihre vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten zugewiesene Unterkunft im Absonderungsbereich in Neumünster, Haart 148, nicht verlassen dürfen.


4. Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.


5. Zuwiderhandlungen

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 2 und 3. enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.


6. Sofortige Vollziehbarkeit

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.


Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit durch § 29 Abs. 2 IfSG und § 30 Abs. 3 IfSG eingeschränkt.

Begründung

Gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit notwendig ist.

Eine am  02.04.2020 positiv auf SARS-CoV-2 Virus getestete Person hält sich bereits seit mehreren Monaten auf dem Gelände der EAE auf. Sie hatte viele Kontakte innerhalb der EAE, u.a. im Rahmen ihrer gemeinnützigen Tätigkeit bei der Wäscheausgabe.

Aufgrund der unübersichtlichen Kontaktsituation müssen die Adressaten dieser Allgemeinverfügung als mindestens ansteckungsverdächtig gelten.

Die getroffenen Maßnahmen sind erforderlich zum Schutz der Bevölkerung. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit, und es stehen noch keine gesicherten und flächendeckend verfügbaren Behandlungsmethoden zur Verfügung.

Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern.

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster, einzulegen.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.


Neumünster, den 04.04.2020

Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister
Im Auftrage

(Dr. Barth)
Leiterin Fachdienst Gesundheit
Leitende Amtsärztin