Allgemeinverfügung: Ausbruch in der Kindertagesstätte Hauke Haien

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster über besondere Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Verbreitung des Coronavirus im Rahmen des Ausbruches an der Kindertagesstätte Hauke Haien im Januar 2022

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 15 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1.  Allen Personen, die im Zeitraum 03.01.2022 bis 11.01.2022 in der "Seesterngruppe" der Kindertagesstätte Hauke Haien betreut wurden oder Betreuungsleistungen erbracht haben, wird das Betreten der Kindertagestätte Hauke Haien inkl. des Außengeländes verboten.

2.  Ausgenommen von dem Verbot nach Ziffer 1 sind:

a) Das Personal der Kindertagesstätte, soweit es einen negativen Test auf die Infektion mit dem Coronavirus vorlegen kann. Der Test darf nicht länger als 48 Stunden zurückliegen.

b) In der Kindertagesstätte betreute Kinder, wenn beide Elternteile oder der allein sorgeberechtige Elternteil in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind und das Kind einen tagesaktuellen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen kann.

3.  Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 12.01.2022 bis einschließlich dem 16.01.2022.

4.  Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

5.  Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 lfSG.

Zuwiderhandlungen sind daher bußgeldbewehrt nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs.1 Nr. 2 lfSG i.V.m. § 2a Abs. 2 CoronaBekämpfVO.

In der Seesterngruppe der Kindertagesstätte Hauke Haien wurden (Stand 11.01.2022) insgesamt 9 Infektionen mit dem Coronavirus festgestellt. Die Nachweise waren auf Kinder und Betreuerinnen der Seesterngruppe beschränkt. Vor dem Hintergrund, dass derzeit bei entsprechender Sequenzierung nahezu ausschließlich Infektionen mit der Omikron-Variante festgestellt werden, ist davon auszugehen, dass auch hier Ansteckungen mit dieser höchstansteckenden Variante vorliegen. Aufgrund der engen, zahlreichen und langen Kontakte ist davon auszugehen, dass alle zur Gruppe gehörenden Personen Kontakt zu den erkrankten Personen hatten. Daher wird allen Personen, die zur Seesterngruppe gehören, der Zugang zur Kindertagesstätte Hauke Haien verboten, um eine weitere Ausbreitung innerhalb der Kindertagesstätte zu verhindern.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a Abs. 1 und 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Im Besonderen eröffnet § 28a Abs. 1 Nr. 15 IfSG die Möglichkeit, das Betreten oder den Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens zur beschränken oder zu untersagen.

Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d. h. Personen bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden.

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch­ Institutes wird die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit als insgesamt als hoch eingeschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepidemie vergleichbare Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor.

Aufgrund des nicht nachvollziehbaren, diffusen Infektionsgeschehens ist eine vollständige, abschließende Ermittlung aller Kontaktpersonen nicht möglich. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Infektionen mit dem Coronavirus im Rahmen des Ausbruchs in der Seesterngruppe der Kindertagesstätte Hauke Haien unentdeckt geblieben sind. Aufgrund dessen, dass es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei allen festgestellten Infektionen um eine Infektion mit der neuen, deutlich ansteckenderen Omikron-Virusvariante handelt, ergibt sich somit eine bedeutende Gefahr für weitere Infektionen wenn die betroffene Gruppe weiterhin im Normalbetrieb betreut werden würde. Auch eine Verbreitung in anderen Gruppen ließe sich nicht auszuschließen. Um diese Gefahr so weit wie möglich zu verringern, bestimmt diese Allgemeinverfügung daher ein zeitlich begrenztes Verbot der betroffenen Personen, das Gelände der Kindertagesstätte zu betreten.

Das Verbot ist verhältnismäßig. Es ist geeignet, eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Es ist auch erforderlich, da kein milderes Mittel ersichtlich ist. Insoweit ist zu beachten, dass aufgrund der in Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung vorgesehenen Ausnahmen bereits ein im Vergleich zur kompletten Schließung der Einrichtung milderes Mittel gewählt wurde und das Verbot lediglich eine Gruppe der Kindertageseinrichtung betrifft. Letztlich ist das Verbot auch verhältnismäßig im engeren Sinne, da es die Belange der Kindertagesstätte und dessen Benutzer ausreichend berücksichtigt. Die getroffene Maßnahme dient primär dem Schutz des Personals und der in der Kindertagestätte betreuten Kinder vor weiteren Ansteckungen mit dem Coronavirus. Die Maßnahme liegt damit auch im Interesse der Kindertagesstätte, sodass nur ein geringer Grad an Rechtfertigung für den Eingriff erforderlich ist.

Das Betretungsverbot stellt nur einen geringen Eingriff dar, da es lediglich auf die Seesterngruppe beschränkt ist und somit ein im höchstmöglichen Umfang regulärer Betrieb der Kindertageseinrichtung möglich bleibt. Darüber hinaus sieht die Allgemeinverfügung Ausnahmen vom Betretungsverbot vor, durch die eine Betreuung im Notfall möglich ist. Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, Telekomunikation sowie Energie- und Wasserversorgung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster einzulegen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.

Neumünster, den 11.01.2022
Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister

Tobias Bergmann
Oberbürgermeister