1. Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung

Amtliche Bekanntmachung

1. Änderungssatzung vom 12.11.2019
zur Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebun­g von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, den Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssat­zung) vom 07.06.2012

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 05.11.2019 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebun­g von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, den Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen vom 07.06.2012  erlassen:

Art. I

Die Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebun­g von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, den Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen vom 07.06.2012 wird wie folgt geändert:

1. § 11 wird wie folgt neu gefasst:

(1)  Der Beitrag oder eine Vorauszahlung auf den Beitrag werden auf Antrag des Beitragspflichtigen durch Bescheid in eine Schuld umgewandelt, die in höchstens 20 Jahresleistungen zu entrichten ist. Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrags beziehungsweise der Vorauszahlung zu stellen. In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit zwei vom Hundert über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; sofern sich demnach ein negativer Zinssatz ergibt, erfolgt keine Verzinsung. Der Beitragspflichtige kann am Ende jedes Jahres den Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtung tilgen. Die Jahresraten sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Bei Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechts wird der Beitrag in voller Höhe des Restbetrags fällig.

(2)  Zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall kann nach der jeweils geltenden Dienst­an­wei­sung über Stundung, Verrentung, Niederschlagung und den Erlass von Forderungen (DA Stundung) der Stadt Neumünster von der Erhe­bung des Beitrages ganz oder teilweise abgesehen werden.        

2. § 13 wird wie folgt geändert:

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

(3)  Durch den rückwirkenden Erlass dieser Satzung dürfen Beitragspflichtige nicht ungünstiger gestellt werden als nach bisherigem Satzungsrecht. Zur Ermittlung einer etwaigen Schlechterstellung im Einzelfall ist bei jeder Veranlagung, die auf der Grundlage der rück­wir­kenden Satzungsänderung für den Rückwirkungszeitraum erfolgt, eine Vergleichs­berechnung auf der Grundlage der geänderten (alten) Satzungsregelung anzustellen.

Art. II

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 25.05.2017 in Kraft.

Neumünster, den 12.11.2019

Dr. Tauras
Oberbürgermeister