Neumünster aktiv gegen den Klimawandel – der Klimanotstand

Am 18. Juni 2019 beschloss die Ratsversammlung die Anerkennung des Klimanotstands (Climate Emergency) in Neumünster. Der Begriff soll verdeutlichen, dass es sich bei der globalen Klimakrise tatsächlich um einen Notstand handelt, der unverzügliches Handeln aller Akteure erfordert. Die Stadt Neumünster erkennt somit auch an, dass bisher getroffene kommunale Maßnahmen im Klimaschutz nicht ausreichend sind, um auf diese Krise zu reagieren.

Die Stadt möchte zum einen auf die Dringlichkeit der Situation hinweisen und stellt gleichzeitig die Weichen für weitere Maßnahmen im Klimaschutz. Neumünster reiht sich damit in eine Reihe von Beschlüssen zum Klimanotstand in aller Welt ein. Bereits im April/Mai 2019 beschlossen Großbritannien und Irland den Klimanotstand auszurufen, auch New York und San Francisco gehören inzwischen dazu. In Deutschland war Konstanz am 02. Mai 2019 die erste Kommune, die den Klimanotstand ausrief. Bis heute folgten viele weitere deutsche Kommunen, die sich diesem Beschluss angeschlossen haben.

Eine zentrale Forderung vieler Anträge zum Klimanotstand ist die Prüfung politischer Beschlussvorlagen auf deren Auswirkungen auf das Klima – so auch in Neumünster. Die Stadt arbeitet derzeit in einem länderübergreifenden Verbund von Kommunen an der konkreten Ausgestaltung dieser Forderung. Ebenfalls gefordert wurde die Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts der Stadt, welche die Verwaltung noch in derselben Sitzung am 18. Juni 2019 vorlegte. Die weiteren Inhalte des Ratsbeschlusses sind im Folgenden skizziert:

"Die Ratsversammlung schließt sich der Initiative anderer Städte an, den Climate Emergency (Klimanotstand) auszurufen.

  • Hierzu wird für sämtliche Beschlussvorlagen ein Kästchen 'Auswirkungen auf den Klimaschutz' mit den Auswahlmöglichkeiten 'Ja, positiv', 'Ja, negativ' und 'Nein' verpflichtender Bestandteil. Im Falle einer Ja-Antwort ist die jeweilige Auswirkung darzustellen.
  • Das am 15.09.2015 beschlossene Klimaschutzkonzept muss aktualisiert werden (Dieser Forderung wurde in der gleichen Ratssitzung durch den Beschluss über die Aktualisierung des Integrierten Klimaschutzkonzepts nachgekommen).
  • Die städtischen Beteiligungen werden aufgefordert, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen.
  • Außerdem unterstützt die Stadt Neumünster ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für Klimaschutz einsetzen."