hoheitlichen Vollzugsaufgaben des Gefahrenabwehrrechts die Überwachung der einschlägigen städtischen Satzungen und Verordnungen die Durchführung von Präsenzstreifen im Stadtgebiet und den Stadtteilen die Überwachung [...] Leinenpflicht in Grünanlagen, Hundekot, Anmeldeplicht, Maulkorb- und Leinenpflicht Städtische Satzungen/Verordnungen Einschreiten bei widerrechtlichem Grillen, Zelten, Parken oder Beschädigungen in ö

folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Stadt Neumünster (Entschädigungssatzung Einsatzkräfte) erlassen: § 1 Entschädigungen Die in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten [...] Entschädigung gemäß der Anlage zu dieser Satzung.gewährt. § 4 Inkrafttreten Diese Entschädigungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung der ehre [...] Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Stadt Neumünster vom 02.03.2020 Aufgrund der §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003

Bekanntmachung der Satzung sowie eine Verletzung von sonstigen Verfahrens- und Formvorschriften der GO, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt [...] Amtliche Bekanntmachung Satzung der Stadt Neumünster über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhofsumfeld“ (Sanierungssatzung Bahnhofsumfeld) Aufgrund des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches [...] 25.05.2021 (GVOBl. S. 566), hat die Rats-versammlung der Stadt Neumünster am 15.12.2021 folgende Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhofsumfeld“ beschlossen: § 1 Festlegung

Stadtteil Brachenfeld-Ruthenberg eine Satzung über die Aufhebung der Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre beschlossen. Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre [...] gssperre wird hiermit nach § 16 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht. Die Satzung über die Aufhebung der Veränderungssperre tritt am Tag nach Erscheinen dieser Bekanntmachung in Kraft. Alle Interessierten können [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung dieser Satzung oder von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GO) ist unbeachtlich, wenn sie nicht

abengesetz in Verbindung mit einer kommunalen Satzung § 5 Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) Was sollte ich noch wissen? Die kommunalen Satzungen sehen regelmäßig Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände [...] . Sie kann von den Gemeinden auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes und einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer erhoben werden. Halter eines Hundes ist, wer nicht nur vorübergehend [...] das Risiko seines Verlustes trägt. Die Meldepflicht ist im Einzelnen in der jeweiligen kommunalen Satzung geregelt. Diese sieht eine Anmeldepflicht regelmäßig binnen 14 Tagen vor. Je nach Regelung in der

Ermittlung der Reinigungspflichten nach dieser Satzung weiterverarbeiten. § 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt [...] dieser Satzung zählen auch die Fußgängerstraßen. § 3 Art und Umfang der Säuberungspflicht Die Straßen sind von den Anliegern bzw. der Stadt nach Maßgabe der sich aus der Anlage 1 dieser Satzung ergebenden [...] Amtliche Bekanntmachung Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Neumünster vom 19.11.2020 Aufgrund der §§ 4, 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung

aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 30.03.2021 wird folgende Satzung erlassen: Satzung der Stadt Neumünster über die Aufhebung ( PDF-Datei ) [...] Amtliche Bekanntmachung Satzung der Stadt Neumünster über die Aufhebung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 BauGB im Sanierungsgebiet Stadtteil West Aufgrund des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches

Ermittlung der Reinigungspflichten nach dieser Satzung weiterverarbeiten. § 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.03.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt [...] dieser Satzung zählen auch die Fußgängerzonen. § 3 Art und Umfang der Säuberungspflicht (1) Die Straßen sind von den Anliegern bzw. der Stadt nach Maßgabe der sich aus der Anlage 1 dieser Satzung ergebenden [...] Amtliche Bekanntmachung Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Neumünster (Straßenreinigungssatzung) vom 22.02.2022 Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 17 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Gemei

Aufzählung dieser Persönlichkeiten dokumentiert die Bedeutung dieser besonderen Auszeichnung. Gemäß Satzung der Stadt Neumünster soll der Kreis der lebenden ausgezeichneten Persönlichkeiten die Zahl 15 nicht

über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen   weiterlesen 26. September 2022   Satzung für das Beherbergungs-, Tagungs- und Weiterbildungsunternehmen „Kiek in"   weiterlesen