Der Unterhaltsvorschuss

Eine Leistung für Alleinerziehende

Allgemeiner Sozialer Dienst
Plöner Straße 2 • 24534 Neumünster
2. Etage
Telefax 04321 942 27 44
E-Mail

Sie sind alleinerziehend und erhalten vom anderen, unterhaltspflichtigen Elternteil keinen bzw. nicht den Unterhalt mindestens in Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen (s. Buchstabe B unten), weil dieser nicht zahlen will oder kann?

In diesen Fällen haben Sie unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (kurz: UhVorschG).

Die Leistungen sollen zur Deckung des Lebensunterhaltes des Kindes beitragen. Erhält das Kind Leistungen nach dem UhVorschG, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil in Höhe der Unterhaltsvorschussleistung auf das jeweilige Bundesland über.

Weitere Informationen über die Leistung nach dem UhVorschG erhalten Sie in den untenstehenden Punkten sowie bei jedem Sachbearbeiter der Arbeitsgruppe Unterhaltsvorschuss auch vor Ort.

Zusätzliche Informationen erhalten Sie auch über die Webseite des Familienportals des Bundesministeriums.

Hinweis!

Bei grundsätzlichen Fragen zum Unterhaltsvorschussgesetz - beispielsweise zu Anspruchsvoraussetzungen, zur Höhe oder zum Antragsverfahren:
Service-Hotline 04321 942 20 20

Ansprechpartner/-innen

Besuchszeiten

Dienstag und Donnerstag	08:30 bis 12:00 Uhr
Donnerstag	14:30 bis 17:30 Uhr
und nach vereinbarten Terminen

Telefonzeiten

Montag bis Freitag	08:30 bis 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch	14:00 bis 15:00 Uhr
Donnerstag	14:00 bis 17:30 Uhr

Hinweis
Bitte beachten Sie unsere Besuchs- und Telefonzeiten!
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die zuständigen Sachbearbeiter außerhalb dieser Zeiten nicht persönlich für Sie da sein können.

In begründeten Ausnahmefällen können ausnahmsweise auch Termine außerhalb der entsprechenden Zeiten nach Absprache mit dem Sachbearbeiter vereinbart werden!

E-Mail

Telefon 04321 942 23 74
Telefax 04321 942 27 21

Leitung Unterhaltsvorschuss	Zimmer	Telefon
Herr P. Hein	226	04321 942 27 07

Zentrale Antragsaufnahme für alle Neuanträge und Servicebüro

Frau K. Brandt	Frau C. Dettmann
Zimmer 217	Zimmer 218
Telefon 04321 942 23 61	Telefon 04321 942 24 64

Die Zuständigkeit des Sachbearbeiters richtet sich nach dem Nachnamen des Kindes!

Buchstaben	Name	Zimmer	Telefon
A - C	Herr Kolmer	220	04321 942 25 62
D - G	Frau Jonetat	221	04321 942 27 27
H	Frau Runow	219	04321 942 26 96
I - K und Ta - Tn	Frau Schmidt	221	04321 942 20 24
L - M	Frau Jansen	223	04321 942 23 81
N - R	Herr Bethke	222	04321 942 22 89
S	Frau Zimmer	224	04321 942 20 23
To - Z	Herr Hein	226	04321 942 27 07

Unterhaltsrückstände & Buchhaltung

Rückstände Unterhaltsvorschusskasse	Buchhaltung/ Pfändungen
Frau Dettmann	Frau Willich
Zimmer 218	Zimmer 228
Telefon 04321 942 24 64	Telefon 04321 942 25 15

A. Wer hat Anspruch auf Unterhaltsleistung nach dem UhVorschG?

Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es

Abs.1) das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

oder

1.) im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt,

und

2.) nicht oder nicht regelmäßig

a) Unterhalt von dem anderen Elternteil

oder

b) wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Absatz 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält.

Abs. 1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn

1. das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht

oder

durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann

oder

2. der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 Euro brutto/Monat verfügt (wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind).

Beachte: Die Leistung nach dem UhVorschG wird grundsätzlich unabhängig vom Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, gewährt.

Ausnahme: Für Kinder ab dem 12. Lebensjahr muss jedoch die Prüfung eines evtl. Leistungsbezuges und der Höhe der Leistung des Elternteils erfolgen, bei dem das Kind lebt (siehe § 1 Abs. 1a UhVorschG).

Einzig und allein ein evtl. erzieltes Einkommen des Kindes (betrifft Kinder ab dem 15. Lebensjahr, beispielsweise Ausbildungsvergütung, Nebenjobs u.ä.) muss bei der Bemessung der Unterhaltsvorschusshöhe berücksichtigt werden.

B. Wie hoch ist die Unterhaltsleistung nach dem UhVorschG und für welchen Zeitraum wird die Unterhaltsleistung gewährt?

Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergebenden monatlichen Mindestunterhalts unter Abzug des vollen Kindergeldes (i.V.m. § 2 Abs. 2 UhVorschG) und unter Anrechnung der Einkünfte des Kindes (siehe unten) gezahlt.

Die Unterhaltsvorschussbeträge werden geleistet für:

Kinder bis zum 6. Lebensjahr in Höhe von	154 Euro mtl.
Kinder vom 6. bis zum 12. Lebensjahr in Höhe von	205 Euro mtl.
Kinder vom 12. bis 18. Lebensjahr in Höhe von	273 Euro mtl.

Folgende Einkünfte des Kindes sind bei der Höhe der Unterhaltsleistung zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 3 UhVorschG):

Kindergeldanspruch eines ersten Kindes
Halb-/Waisenrenten
Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils

Bei Kindern vom 15. Lebensjahr an zusätzlich noch:

Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis
Einkommen aus einer Nebentätigkeit/einem Minijob
Einkommen aus einem Ausbildungsverhältnis

Hinweis

Die von Bundestag und Bundesrat Anfang Juni 2017 beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss traten rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Ausführliche Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

C. Welche Unterlagen werden zur Antragstellung benötigt?

Ihren Personalausweis/Pass/ Aufenthaltstitel in Kopie
Anmeldebescheinigung des Kindes
Geburtsurkunde(n) des Kindes/der Kinder
Vaterschaftsanerkennungsurkunde oder gerichtlicher Beschluss über die Feststellung der Vaterschaft, falls der Vater nicht in der Geburtsurkunde steht
Um- bzw. Abmeldenachweis des anderen Elternteils/Ehepartners
aktueller Leistungsbescheid des Jobcenters Neumünster/Fachdienst Soziale Hilfen, Stadt Neumünster
Falls keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezogen werden: die aktuelle letzte Verdienstbescheinigung und der Arbeitsvertrag des Elternteils, bei dem das Kind lebt
ggf. Unterhaltstitel in Form einer Unterhaltsurkunde, eines gerichtlichen Beschlusses/Vergleiches oder einer notariellen Urkunde als sogenannte „vollstreckbare Ausfertigung“
ggf. anwaltlicher Schriftverkehr
ggf. Scheidungsurteil/-beschluss
Einkommensnachweise des Kindes (Halbwaisenrente, Arbeitslosengeld-II, Unterhaltszahlungen, Nachweise über Einkommen aus Nebentätigkeit, Beschäftigung oder Ausbildung des Kindes, Nachweise über Einkommen aus Vermögen, etc.)
bei EU-Ausländern: Einkommensnachweise und Arbeitsvertrag
bei Kinder vom 15. Lebensjahr an: aktuelle Schulbescheinigung

Hinweis:
Legen Sie dem Antrag unbedingt die Kopien/Ablichtungen der o.g. Unterlagen bei!
So gewährleisten Sie eine schnelle und gründliche Bearbeitung Ihres Antrags und verhindern so weitere, ggf. zeitintensive, Rückfragen.

D. Was ist zu tun, um die Unterhaltsleistungen zu bekommen?

Der allein erziehende Elternteil oder gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei der Unterhaltsvorschusskasse des örtlich zuständigen Kreises bzw. der kreisfreien Stadt einen schriftlichen Antrag stellen.

Den erforderlichen Antrag (s. unten) können Sie direkt hier herunterladen und vorher bequem zu Hause ausfüllen. Denken Sie jedoch bitte an das Beifügen der erforderlichen Unterlagen. (s. Buchstabe C)

Für Kinder vom 15. Lebensjahr an füllen Sie bitte zusätzlich zwingend die Erklärung für Kinder ab dem 15. Lebensjahr aus und fügen es dem Antrag bei!

Den Antrag reichen Sie bitte bei dem/der für Sie zuständigen Sachbearbeiter/-in ein.

Haben Sie noch Fragen?
Fragen beantwortet Ihnen die/der zuständige Sachbearbeiter/-in gerne in einem persönlichen Gespräch innerhalb der Sprechzeiten oder nach Vereinbarung eines gesonderten Termins (siehe Ansprechpartner/-innen).

E. Rechtsgrundlagen

F. Das Unterhaltsrecht

Das reformierte Unterhaltsrecht sieht grundsätzlich vor, dass der Elternteil, bei dem das Kind aufwächst, ab dem Alter von drei Jahren des Kindes zur Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, zumindest in Teilzeit.

Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform eine Richtung vorgegeben, die die finanzielle Eigenverantwortung durch Erwerbstätigkeit stärkt.

Die Mutter kann allerdings eine längere Unterhaltszahlung gegen den Ex-Partner geltend machen, wenn die Beziehung der Eltern nachweislich einer Ehe ähnelte, das Paar also beispielsweise länger zusammenlebte und sich gemeinsam Kinder wünschte.

Der zwölfte Zivilsenat des BGH hingegen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Alleinerziehenden auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar ist, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind.

Denn eine Vollzeiterwerbstätigkeit, um das Existenzminimum der Familie sicherzustellen, ist für Alleinerziehende mit kleinen Kindern schwer zu stemmen.

Auch bei älteren Kindern kann für den betreuenden Elternteil eine so große Doppelbelastung entstehen, dass nur ein Teilzeitjob zumutbar ist.

Schließlich muss die Mutter beziehungsweise der Vater auch nach Job- und Betreuungsschluss das Kind in den späten Nachmittags- und Abendstunden abholen, versorgen und ins Bett bringen sowie den Haushalt und die Finanzen regeln.

Hiermit machen die Richter deutlich, dass es nicht nur eine kindbezogene, sondern auch eine elternbezogene Betrachtung geben müsse.

Die von Bundestag und Bundesrat Anfang Juni 2017 beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss traten rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Ausführliche Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.