Der Unterhaltsvorschuss

Hinweis
Bitte beachten Sie unsere Besuchs- und Telefonzeiten!
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die zuständigen Sachbearbeiter/-innen außerhalb dieser Zeiten nicht persönlich für Sie da sein können.

In begründeten Ausnahmefällen können ausnahmsweise auch Termine außerhalb der entsprechenden Zeiten nach Absprache mit dem Sachbearbeiter/der Sachbearbeiterin vereinbart werden!

E-Mail
Telefax 04321 942 27 21

Arbeitsgruppenleitung Unterhaltsvorschuss
Herr Döring
Zimmer 216
Telefon 04321 942 2339

Stellvertretende Arbeitsgruppenleitung
Herr Bethke
Zimmer 222
Telefon 04321 942 2289

Die Zuständigkeit des Sachbearbeiters richtet sich nach dem Nachnamen des Kindes!

Servicebüro/Unterhaltsrückstände

Buchhaltung und Pfändungen

Frau B. Willich
Zimmer 228
Telefon 04321 942 25 15

Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es

Abs.1) das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

oder

1.) im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt,

und

2.) nicht oder nicht regelmäßig

a) Unterhalt von dem anderen Elternteil

oder

b) wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Absatz 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält.

Abs. 1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn

1. das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht

oder

durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann

oder

2. der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 Euro brutto/Monat verfügt (wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind).

Beachten Sie bitte:
Die Leistung nach dem UhVorschG wird grundsätzlich unabhängig vom Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, gewährt.

Ausnahme:
Für Kinder ab dem 12. Lebensjahr muss jedoch die Prüfung eines evtl. Leistungsbezuges und der Höhe der Leistung des Elternteils erfolgen, bei dem das Kind lebt (siehe § 1 Abs. 1a UhVorschG).
Einzig und allein ein evtl. erzieltes Einkommen des Kindes (betrifft Kinder ab dem 15. Lebensjahr, beispielsweise Ausbildungsvergütung, Nebenjobs u.ä.) muss bei der Bemessung der Unterhaltsvorschusshöhe berücksichtigt werden.

Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergebenden monatlichen Mindestunterhalts unter Abzug des vollen Kindergeldes (i.V.m. § 2 Abs. 2 UhVorschG) und unter Anrechnung der Einkünfte des Kindes (siehe unten) gezahlt.

Die Unterhaltsvorschussbeträge werden vom 1. Juli 2019 an geleistet für:

Folgende Einkünfte des Kindes sind bei der Höhe der Unterhaltsleistung zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 3 UhVorschG):

• Kindergeldanspruch eines ersten Kindes
• Halb-/Waisenrenten
• Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils

Bei Kindern vom 15. Lebensjahr an zusätzlich noch:

• Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis
• Einkommen aus einer Nebentätigkeit/einem Minijob
• Einkommen aus einem Ausbildungsverhältnis

Hinweis

Zum 1. Januar 2019 ändert sich der Mindestunterhalt nach der Mindestunterhaltsverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Zum 1. Juli 2019 ändert sich das zu gewährende Kindergeld, welches durch die Anrechung auf den Unterhaltsvorschussanspruch auch zu einer Änderung des tatsächlichen Unterhaltsvorschussbetrages führt.

Die von Bundestag und Bundesrat Anfang Juni 2017 beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss traten rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Ausführliche Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

• Ihren Personalausweis/Pass/ Aufenthaltstitel in Kopie
• Anmeldebescheinigung des Kindes 
• Geburtsurkunde(n) des Kindes/der Kinder 
• Vaterschaftsanerkennungsurkunde oder gerichtlicher Beschluss über die Feststellung der Vaterschaft, falls der Vater nicht in der Geburtsurkunde steht 
• Um- bzw. Abmeldenachweis des anderen Elternteils/Ehepartners 
• aktueller Leistungsbescheid des Jobcenters Neumünster/Fachdienst Soziale Hilfen, Stadt Neumünster 
• Falls keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezogen werden: die aktuelle letzte Verdienstbescheinigung und der Arbeitsvertrag des Elternteils, bei dem das Kind lebt
• ggf. Unterhaltstitel in Form einer Unterhaltsurkunde, eines gerichtlichen Beschlusses/Vergleiches oder einer notariellen Urkunde als sogenannte „vollstreckbare Ausfertigung“ 
• ggf. anwaltlicher Schriftverkehr 
• ggf. Scheidungsurteil/-beschluss
• Einkommensnachweise des Kindes (Halbwaisenrente, Arbeitslosengeld-II, Unterhaltszahlungen, Nachweise über Einkommen aus Nebentätigkeit, Beschäftigung oder Ausbildung des Kindes, Nachweise über Einkommen aus Vermögen, etc.)
• bei EU-Ausländern: Einkommensnachweise und Arbeitsvertrag
• bei Kinder vom 15. Lebensjahr an: aktuelle Schulbescheinigung

Hinweis:
Legen Sie dem Antrag unbedingt die Kopien/Ablichtungen der o.g. Unterlagen bei!
So gewährleisten Sie eine schnelle und gründliche Bearbeitung Ihres Antrags und verhindern so weitere, ggf. zeitintensive, Rückfragen.

Der allein erziehende Elternteil oder gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei der Unterhaltsvorschusskasse des örtlich zuständigen Kreises bzw. der kreisfreien Stadt einen schriftlichen Antrag stellen.

Den erforderlichen Antrag (s. unten) können Sie direkt hier herunterladen und vorher bequem zu Hause ausfüllen. Denken Sie jedoch bitte an das Beifügen der erforderlichen Unterlagen. (s. Buchstabe C)

Für Kinder vom 15. Lebensjahr an füllen Sie bitte zusätzlich zwingend die Erklärung für Kinder ab dem 15. Lebensjahr aus und fügen es dem Antrag bei!

Den Antrag reichen Sie bitte bei dem/der für Sie zuständigen Sachbearbeiter/-in ein.

Haben Sie noch Fragen?
Fragen beantwortet Ihnen die/der zuständige Sachbearbeiter/-in gerne in einem persönlichen Gespräch innerhalb der Sprechzeiten oder nach Vereinbarung eines gesonderten Termins (siehe Ansprechpartner/-innen).

• Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
• Angaben zu Einkünften und zur schulischen Laufbahn von Kindern vom 15. Lebensjahr an
• Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz
• Mitteilung über die Veränderung der persönlichen Verhältnisse eines/einer Leistungsberechtigten

• Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG)
• § 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - Allgemeine Vorschriften 
• Insbesondere: § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder
• Und: § 1603 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Gesteigerte Erwerbsobliegenheit / Unterhaltspflicht
• Aktuelle Fassung der Düsseldorfer Tabelle
• Aktuelle Fassung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Schleswig 
• Aktuelle Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhaltes minderjähriger Kinder

Das reformierte Unterhaltsrecht sieht grundsätzlich vor, dass der Elternteil, bei dem das Kind aufwächst, ab dem Alter von drei Jahren des Kindes zur Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, zumindest in Teilzeit.

Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform eine Richtung vorgegeben, die die finanzielle Eigenverantwortung durch Erwerbstätigkeit stärkt.

Die Mutter kann allerdings eine längere Unterhaltszahlung gegen den Ex-Partner geltend machen, wenn die Beziehung der Eltern nachweislich einer Ehe ähnelte, das Paar also beispielsweise länger zusammenlebte und sich gemeinsam Kinder wünschte.

Der zwölfte Zivilsenat des BGH hingegen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Alleinerziehenden auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar ist, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind.

Denn eine Vollzeiterwerbstätigkeit, um das Existenzminimum der Familie sicherzustellen, ist für Alleinerziehende mit kleinen Kindern schwer zu stemmen.

Auch bei älteren Kindern kann für den betreuenden Elternteil eine so große Doppelbelastung entstehen, dass nur ein Teilzeitjob zumutbar ist.

Schließlich muss die Mutter beziehungsweise der Vater auch nach Job- und Betreuungsschluss das Kind in den späten Nachmittags- und Abendstunden abholen, versorgen und ins Bett bringen sowie den Haushalt und die Finanzen regeln.

Hiermit machen die Richter deutlich, dass es nicht nur eine kindbezogene, sondern auch eine elternbezogene Betrachtung geben müsse.

• Die von Bundestag und Bundesrat Anfang Juni 2017 beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss traten rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Ausführliche Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

• Datenschutzhinweise nach Art.13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit Auskünften an die Unterhaltsvorschusskasse des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Neumünster