Vorkaufsrecht der Gemeinde

Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

Verfahrensablauf:
Die Grundstückverkäuferin oder der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Diese hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht (durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung) auszuüben. Macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, stellt sie auf Antrag ein so genanntes Negativattest aus.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, in der/dem das Grundstück liegt, das laut Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

Rechtsgrundlage

§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB).

Zuständige Stellen

 

Brachenfelder Straße 1-3, 24534 Neumünster

+49 4321 942-2622

+49 4321 942-2648

stadtplanung@neumuenster.d...

Öffnungszeiten

Dienstag und Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag von 14:00 bis 17:30 Uhr
und nach telefonischer Absprache

Ansprechpartner/-in

+49 4321 942-2619

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