Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Wenn Bürger/innen öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen sind zum Beispiel:

  • Verkaufswagen/Verkaufsstände,
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften,
  • Informationsstände,
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln,
  • Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen),
  • Fahrradständer,
  • Plakatierung,
  • Anlegen oder Änderung von Zufahrten zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb einer Ortsdurchfahrt.

Mit dieser Sondernutzungserlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

Hinweise für Neumünster:

Für Maßnahmen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, ist ein >> Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis  zu stellen:

  • Stellschilder/Plakate (Werbung  für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenverkehr)
  • Halteverbot (z.B. bei Umzügen)
  • Gerüste, Container, Hubsteiger, Bauzäune
  • Warenauslagen und Kundenstopper
  • Infostände
  • Parkerleichterungen z.B. für Handwerker und Pflegedienstfahrzeuge
  • Ausnahmegenehmigung für Handwerker und Pflegedienste
  • Ausnahmegenehmigungen nach der StVO
  • Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Ferienreiseverordnung)

Hinweis:
Für die Außengastronomie (z.B. Straßencafés) gilt eine andere Sondernutzungserlaubnis: >> Gaststättenbetrieb

An wen muss ich mich wenden?

  • An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung bei einer geplanten Sondernutzung innerhalb von Ortschaften.
  • An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein bei einer geplanten Sondernutzung außerhalb von Ortschaften.

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung der Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

Welche Gebühren fallen an?

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
  • Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt.

Rechtsgrundlage

  • §§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
  • § 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • §§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

Anträge / Formulare

Der schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Standort,
  • Art und Dauer der Sondernutzung und
  • die Größe der benötigten Straßenflächen.

Zuständige Stellen

 

Plöner Straße 27, 24534 Neumünster

+49 4321 942-0

+49 4321 942-2460

+49 4321 942-2346

+49 4321 942-2345

fuehrerscheinstelle@neumue...

zulassungsstelle@neumuenst...

verkehrsaufsicht@neumuenst...

 

Mercatorstraße 9 , 24106 Kiel

+49 431 383-0

+49 431 383-2754

poststelle-kiel@lbv-sh.lan...

Webseite

 

Reventlouallee 6, 24105 Kiel

+49 431 988-8650

+49 431 988-6161111

info@ea-sh.de

Webseite

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Öffnungszeiten

Mo. - Fr. 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mo. - Do. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
sowie Termine nach Vereinbarung

Verkehrsverbindnungen
Haltestelle: Reventloubrücke
BUS
51
Haltestelle: Landtag
BUS
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Parkplätze
Behindertenparkplatz
Düsternbrooker Weg
Parkplatz
Parkplatz Reventloubrücke

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