Reisegewerbe: Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht

Grundsätzlich braucht jeder, der ein Reisegewerbe betreiben will, eine besondere Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Einige Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit. Zu diesen gehören zum Beispiel:

  • der Vertrieb selbst gewonnener Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaus,
  • die Ausübung eines Reisegewerbes in der Gemeinde des eigenen Wohnsitzes oder der betrieblichen Niederlassung, wenn die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt,
  • der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs von einer mobilen Verkaufsstelle aus, wenn der Vertrieb in regelmäßigen, kürzeren Abständen an derselben Stelle erfolgt,
  • das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten.

Unabhängig von der Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht kann die zuständige Behörde für besondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte zulassen.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Rechtsgrundlage

  • § 55a Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO),
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV).

Zuständige Stellen

 

Großflecken 63, 24534 Neumünster

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