Öffentliche Versammlung: anzeigen

 

Leistungsbeschreibung

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese/n grundsätzlich 48 Stunden vor Bekanntgabe (= Einladung von Teilnehmer/innen oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien) gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen.

Gegebenenfalls werden im Vorfeld mit der Veranstalterin / dem Veranstalter Kooperationsgespräche hinsichtlich des Ablaufs und der Durchführung der Versammlung durchgeführt.

 

 

Teaser

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese/n vor Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde anzeigen.

 

 

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen/deren Gebiet die Versammlung stattfinden soll.

 

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen enthalte, wie

  • Name und Anschrift des Veranstalters / der Veranstalterinder anzeigenden Person (Privatperson oder Organisation),
  • Name und Anschrift, Telefon und Fax / E-Mail des Versammlungsleiters / der Versammlungsleiterin,
  • Bezeichnung des geplanten Ablaufs der Versammlung nach Ort, Zeit und Thema.
  • Bei Aufzügen den geplanten Streckenverlauf.

 

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anmeldung hat mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe (Einladung beziehungsweise Aufruf) der Versammlung zu erfolgen.

 

 

Rechtsgrundlage

  • § 11 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH),
  • Art. 8 Grundgesetz (GG).
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Zuständige Stellen

Adresse:
Ordnungsaufgaben, Wahlen, Gewerbeangelegenheiten der Stadt Neumünster

Großflecken 63
24534 Neumünster

Telefon: +49 4321 942-0
Telefax: +49 4321 942-2521

E-Mail: ordnungsangelegenheiten@neumuenster.de

Öffnungszeiten:

Montag, Donnerstag und Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr;

Dienstag 08:00 bis 14:00 Uhr;

Mittwoch geschlossen;

Donnerstag auch 14:30 bis 17:30 Uhr

Ansprechpartner:
  • Ansprechpartner/-in

    Telefon: +49 4321 942-2483