Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Leistungsbeschreibung

Wenn Bürger/innen öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen sind zum Beispiel:

Verkaufswagen/Verkaufsstände,
Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften,
Informationsstände,
Werbeaufsteller/Werbetafeln,
Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen),
Fahrradständer,
Plakatierung,
Anlegen oder Änderung von Zufahrten zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb einer Ortsdurchfahrt.

Mit dieser Sondernutzungserlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

Teaser

Wer öffentliche Straßen anders als vorgesehen nutzen möchte, z. B. für Warenauslagen vor dem eigenen Geschäft oder als Straßencafe, benötigt eine Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung bei einer geplanten Sondernutzung innerhalb von Ortschaften.
An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein bei einer geplanten Sondernutzung außerhalb von Ortschaften.

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung der Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

Welche Gebühren fallen an?

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt.

Rechtsgrundlage

§§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz

§ 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

§§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

Anträge / Formulare

Der schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:

Standort,
Art und Dauer der Sondernutzung und
die Größe der benötigten Straßenflächen.

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Neumünster

Für Maßnahmen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, ist ein >> Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis(hier als PDF-Datei)bei der Verkehrsaufsicht der Stadt Neumünster zu stellen:

Stellschilder/Plakate (Werbung für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenverkehr)
Halteverbot (z.B. bei Umzügen)
Gerüste, Container, Hubsteiger, Bauzäune
Warenauslagen und Kundenstopper
Infostände
Parkerleichterungen z.B. für Handwerker und Pflegedienstfahrzeuge
Ausnahmegenehmigung für Handwerker und Pflegedienste
Ausnahmegenehmigungen nach der StVO
Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Ferienreiseverordnung)

Hinweis:
Für die Außengastronomie (z.B. Straßencafés) gilt eine andere Sondernutzungserlaubnis: >> Gaststättenbetrieb

zurück zur Übersicht