Stadtverwaltung am 29. März 2023 vormittags geschlossen
Die Dienststellen der Stadt Neumünster bleiben aufgrund einer Personalversammlung am Mittwoch, 29. März 2023, vormittags geschlossen. Dies betrifft auch die Kfz-Zulassungsstelle, das Standesamt, das Bürgerbüro und das Kulturbüro.
Im Technischen Betriebszentrum ist der Recyclinghof in der Niebüller Straße von 08:30 bis 13:00 Uhr geschlossen und das Servicetelefon von 08:30 bis 13:00 Uhr nicht erreichbar.
Ausgenommen von der Regelung sind die Kindertagesstätten, das Klärwerk, die Berufsfeuerwehr und der Rettungsdienst, der Fachdienst Gesundheit sowie die Stadtbücherei. Dort wird der Betrieb wie gewohnt aufrechterhalten.

Rechtsanwalt / Rechtsanwältin: Zulassung beim Bundesgerichtshof (BGH)

Leistungsbeschreibung

Als Rechtsanwalt beim BGH kann nur zugelassen werden,

wer das 35. Lebensjahr vollendet und
den Rechtsanwaltsberuf mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung ausgeübt hat sowie
durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof benannt wird.

Der Wahlausschuss besteht aus dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, den Vorsitzenden der Zivilsenate sowie den Mitgliedern der Präsidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Ergebnis der Wahl mit. Dieses trifft unter den gewählten Bewerbern die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH.

Die Wahl zur Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof findet aufgrund von Vorschlagslisten statt. Diese können eingereicht werden durch

die Bundesrechtsanwaltskammer aufgrund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern und die
Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof (RAK BGH).

Die beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte sind Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und nur dort zugelassen.

Teaser

Wer als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt beim BGH tätig werden möchte, benötigt eine gesonderte Zulassung.

An wen muss ich mich wenden?

An die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe (RAK - BGH).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH kann aufschiebend befristet werden. Die Zulassungsfrist durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll drei Monate nicht überschreiten.

Rechtsgrundlage

§§ 164 ff. Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

§§ 164 ff. BRAO

Was sollte ich noch wissen?

Die Rechtsanwälte, die beim BGH zugelassen sind, bilden die Rechtsanwaltskammer beim BGH. Diese ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz..

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